Corona-Proteste: Faeser will nun hart gegen Rechtsextremisten vorgehen - „keinen Millimeter weichen!“
Bereits bei ihrem Amtsantritt machte Nancy Faeser deutlich, dass Rechtsextremismus aktuell die größte Bedrohung darstellt. Nun will sie Schritte einleiten.
Berlin – Die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD)* gilt als große Scholz-Überraschung. Mit ihr übernimmt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau das Bundesinnenministerium. Gleich zu Beginn hat die SPD-Politikerin ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten* angekündigt.
Nun nimmt sie die Instrumentalisierung der Corona-Proteste ins Visier. Bei den Demonstrationen gegen die Corona*-Maßnahmen seien „in vielen Fällen Rechtsextremisten unterwegs, die versuchen, eine Krise auszunutzen“, sagte die SPD-Politikerin in einem am Freitag veröffentlichten Gespräch mit dem Spiegel. „Sie verfolgen ihre eigenen Ziele, die überhaupt nichts mit der Pandemie zu tun haben.
„Gegen diese kleine Gruppe müssen wir mit aller Härte vorgehen, mit jedem Mittel des Rechtsstaates“, sagte Faeser. „Da darf man keinen Millimeter weichen.“ Auch in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht* dürfe der Staat keine Rücksicht auf Extremisten nehmen. „Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pandemie herauskommen, dürfen wir uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern und davon abhalten lassen“, sagte Faeser.
Corona-Proteste: Bundesinnenministerin Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen Rechtsextremismus an
Die Innenministerin kündigt zudem an, den Messenger-Dienst Telegram zur Einhaltung der Gesetze zwingen* zu wollen. „Dort wird offen Hass und Hetze verbreitet“, sagte Faeser dem Spiegel. „Es kann nicht sein, dass ein App-Betreiber unsere Gesetze ignoriert.“ Das Ministerium prüfe derzeit, ob sich über Plattformen wie Google oder Apple der Druck erhöhen lasse, sagte Faeser. „Diese Unternehmen haben die Telegram-Anwendung in ihren App-Stores und könnten sie aus dem Angebot nehmen, wenn Telegram permanent gegen Regeln verstößt“, so die SPD-Politikerin.
Zudem könne die Bundesrepublik mit anderen europäischen Staaten auf die Vereinigten Arabischen Emirate zugehen, wo Telegram seinen Sitz hat. Gleichzeitig müsse im Inland der Ermittlungsdruck gegen Online-Hetzer* erhöht werden. „Es muss für alle klar sein: Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun“, sagte Faeser. „Der Fahndungsdruck gegen Extremisten muss in ganz Deutschland gleich hoch sein.“
Neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Effektive Kontrollen von Waffenbesitz
Auch strebt Faeser effektivere Kontrollen von Waffenbesitzern an. Regelmäßige Kontrollen seien zwar schon vorgesehen, „aber sie müssen auch stattfinden“, sagte die SPD-Politikerin dem Spiegel. „Es bringt nichts, ein scharfes Waffengesetz zu beschließen, wenn es in den Ordnungsämtern der Kommunen dann kein Personal gibt, um es zu vollstrecken.“
Sie stellte außerdem fest: „Wer psychisch auffällig ist oder sich offensichtlich radikalisiert hat, darf keine Waffen besitzen, erst recht nicht legal“. In der Koalition werde man darüber reden, ob vor der Erteilung von Waffenerlaubnissen zusätzliche Nachweise zur Zuverlässigkeit eingefordert werden müssten und wie die Kommunikation zwischen den Behörden verbessert werden könne. (AFP/dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.