CDU-Chefin pfeift Parteikollegen zurück

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Berlin- CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern der Union, den Mindestlohn wegen der Corona-Krise abzusenken, deutlich zurückgewiesen. "In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn", schrieb sie am Dienstag bei Twitter. Auch von anderen Parteikollegen kam Kritik, vom politischen Gegner sowieso.

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag - eine 17-köpfige Parlamentariergruppe um den baden-württembergischen Abgeordneten Jo-achim Pfeiffer (CDU) - hatte sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Eine entsprechende Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem "Wachstumsprogramm für Deutschland" der Arbeitsgemeinschaft.

Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar von 9,19 Euro auf aktuell 9,35 Euro erhöht. Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern will voraussichtlich im Juni einen neuen Vorschlag für die Erhöhung zum 1. Januar 2021 unterbreiten. Auch aus der Wirtschaft hatte es schon Forderungen nach Aussetzung einer Erhöhung wegen der Corona-Krise gegeben.

Neben Parteichefin Kramp-Karrenbauer wiesen auch andere Unionspolitiker die Idee zurück. In der Corona-Krise sei es wichtig, dass die Gesellschaft zusammenhalte. "Die CDU ist die Partei der Mitte und des Zusammenhalts", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Besonders Menschen, die auf den Mindestlohn angewiesen sind, hätten es derzeit nicht leicht. "Eine Pausierung des Mindestlohns wäre ein Nackenschlag für Millionen Arbeitnehmer. Wer denkt, dass wir unsere Konjunktur ankurbeln, indem wir Millionen Menschen den Lohn kürzen, ist völlig falsch gewickelt", kritisierte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, seine Parteikollegen in der "Welt".

Neben ihrem Mindestlohnvorstoß hatte sich die Abgeordnetengruppe aus der Union auch für eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes, eine langfristige Deckelung der Beiträge zur Sozialversicherung auf maximal 40 Prozent und für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags schon am 1. Juli statt am 1. Januar 2021 ausgesprochen. Dies lehnt die SPD aber seit Längerem ab. dpa

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