Scholz-Rutsch im Bundestag? Gysi gibt vielsagendes Interview - Linker will jetzt an die Macht
Mit ihrer Kanzlernominierung hat die SPD offenbar einiges ins Rollen gebracht. Schon die FDP ging zuletzt sachte auf Annäherung - nun folgt die Linke. Oder zumindest Gregor Gysi.
- Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 nehmen die Koalitions-Planspiele an Fahrt auf.
- Als verlässlicher Regierungspartner will sich nun auch die Linke profilieren.
- Partei-Aushängeschild Gregor Gysi bemüht sich, Vorbehalte zu entkräften - zuvor hatte SPD-Chefin Saskia Esken ihren Wunsch nach Rot-Rot-Grün geäußert.
Berlin - Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz hat einige Bewegung in die Koalitions-Planspiele für die kommende Bundestagswahl gebracht: Die FDP schielt auf einmal in Richtung Ampel - und auch die Linke möchte sich nun offenbar regierungsfähig geben.
Darauf deuten Aussagen des Partei-Promis Gregor Gysi hin: Der langjährige Fraktionschef hat sich in einem Interview jedenfalls sichtlich bemüht, einen alten Einwand der Sozialdemokraten zu entkräften - jener, die Linke sei außenpolitisch unzuverlässig. Genau diesen Punkt hat die SPD*-Parteispitze zuletzt auch explizit als Ausschlusskriterium für Rot-Rot-Grün genannt.
Konkret forderte Gysi eine Kurskorrektur seiner Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik. „Für die Linken* sind 30 Jahre in der Opposition genug. Wir müssen mal eine andere Rolle spielen“, sagte der heutige außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Als außenpolitische Haupthindernisse für eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund gelten bislang deren kritische Positionen zur EU und Nato sowie ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Gysi betonte nun, die Mehrheit in seiner Partei sei für die europäische Integration. Dazu gebe es „auch gar keine Alternative“.
Linke: „Nie Nato-Austritt gefordert?" - Neue Töne vor der Bundestagswahl
Zur Nato sagte der frühere Partei- und Fraktionschef, seine Partei halte zwar Militäreinsätze für falsch, habe aber nie den Austritt Deutschlands aus dem Bündnis gefordert. Als Nato-Mitglied könne Deutschland zum „Hauptvermittler“ in Konflikten werden.
Auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zeigte sich Gysi kompromissbereit. Zwar müssten die deutschen Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden. Zugleich müsse aber sichergestellt sein, dass örtliche Unterstützer der Bundeswehr danach nicht hingerichtet würden.
Bundestagswahl 2021: Gysi will Linke an der Macht sehen - keine Protestpartei mehr?
Seine Partei müsse sich jetzt für eine Regierungsbeteiligung im Bund aufstellen, forderte Gysi. Die Linke sei keine Protestpartei mehr, sie müsse sich „eine andere Identität“ suchen. Gysi unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Kompromissbereitschaft: „Wer nicht kompromissfähig ist, der ist nicht demokratiefähig.“ In der Debatte um den Fall Nawalny irritierte Gysi wenig später allerdings wieder einige Außenpolitik-Experten in Deutschland.
Die Debatte um eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl hatte in den vergangenen Wochen an Fahrt gewonnen, nachdem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ein solches Bündnis als Ziel genannt hatte. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte sich allerdings skeptisch zu einer möglichen Koalition seiner Partei mit der Linken.
Esken bekräftigte auch am vergangenen Wochenende, sie strebe „ein progressives linkes Bündnis“ an, „weil ich den Schwerpunkt setze auf gleiche Bildungschancen für alle Kinder, mehr Unterstützung für ärmere Familien, Teilhabe für alle und Umverteilung“. Eine Möglichkeit für eine Mitte-Links-Koalition im kommenden Jahr sieht auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der zugleich auf gute Erfahrungen in den Ländern verwies. „Durch die Bündnisse in den Ländern wird der Umgang von Tag zu Tag entspannter“, sagte Müller dem Spiegel. „Rot-Rot-Grün ist eine Option, nicht mehr und nicht weniger.“(AFP/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.