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Bundestag für moderate Organspende-Reform

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Lebensrettende Organspenden bleiben in Deutschland nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Allerdings soll eine stärkere Aufklärung mehr Bürger dazu bewegen, konkret über eine Spende nach dem eigenen Tod zu entscheiden. Darauf zielen Neuregelungen, die der Bundestag gestern beschloss. Kommen soll auch ein neues Online-Register, um Erklärungen zu Spenden zu speichern. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Reform mit "Tatkraft" umsetzen, obwohl ein weitreichender eigener Vorstoß im Parlament durchgefallen war. Demnach sollten alle Menschen zunächst automatisch als Spender gelten - außer man widerspricht.

Mit deutlicher Mehrheit setzte sich im Parlament der moderatere Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock durch. In namentlicher Abstimmung erhielt er 432 Ja-Stimmen, 200 Parlamentarier stimmten dagegen, 37 enthielten sich. Der Vorstoß der anderen Gruppe für eine "doppelte Widerspruchslösung" scheiterte klar. Dagegen waren 379 Abgeordnete, 292 dafür, drei enthielten sich.

Emotionale Debatte

Baerbock setzt auf konkrete Verbesserungen durch die Reform. "Das schafft Vertrauen für mehr Organspendezahlen in diesem Land." Die Regelungen stärkten die Bereitschaft, sich als Spender registrieren zu lassen. Zugleich werde das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen gewahrt, einer Spende aktiv zuzustimmen. In der Debatte betonte sie, Ärzte im Krankenhaus könnten künftig sofort auf das Register zugreifen. "Damit ändert sich an dem Hauptproblem, dass zu wenig gemeldet und transplantiert wird, wirklich in der Realität etwas."

Künftig sollen alle Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt auf das Thema Organspende angesprochen werden. Wer ab 16 Jahre einen Personalausweis beantragt, ihn verlängert oder sich einen Pass besorgt, soll Material dazu bekommen. Schon auf dem Amt kann man sich mit Ja oder Nein in das Register eintragen - aber auch später etwa online von zu Hause. Auch in Ausländerbehörden soll es so umgesetzt werden.

Selbst beraten sollen Ämter nicht. Hausärzte sollen Patienten auf Wunsch alle zwei Jahre über Organspenden informieren und zum Eintragen ins Register ermuntern - aber ergebnisoffen. Grundwissen soll auch Teil der Erste-Hilfe-Kurse vor einer Führerscheinprüfung werden.

Vor den Abstimmungen hatten Redner über Fraktionsgrenzen hinweg eindringlich und oft mit Schilderungen persönlicher Schicksale für ihre Vorstöße geworben. Spahn mahnte: Patienten lebten teils seit Jahren in Krankenhauszimmern mit großen Maschinen, weil es keine Spenderorgane gebe. In keinem anderen Bereich werde solches Leid akzeptiert. "Wir wollen eine Kultur der Organspende." Karl Lauterbach (SPD), Mitinitiator der Widerspruchslösung, sagte: "Es ist unethisch, ein Organ nehmen zu wollen, aber nicht bereit zu sein, zumindest Nein zu sagen, wenn ich nicht bereit bin, zu spenden." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte für die Widerspruchslösung.

Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis betonte: "Eine Spende muss eine Spende bleiben, ein aktiver freiwilliger und selbstbestimmter Akt." Kathrin Vogler (Linke) warnte, jeden Menschen bis auf Widerspruch als Spender zu sehen: "Es sät doch Zweifel und verstärkt vorhandene Ängste." (dpa/Foto: dpa) " Seite 4

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