Der Bundesrat beschloss am Freitag endgültig das milliardenschwere Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen, Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Die Beschlüsse fielen einstimmig. FOTO: DPA
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Der Bundesrat beschloss am Freitag endgültig das milliardenschwere Hilfspaket mit Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen, Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Die Beschlüsse fielen einstimmig. FOTO: DPA

Bundesrat segnet Hilfen ab

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Berlin- Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Zwei Tage nach dem Bundestag hat ihnen am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt. Derweil wird in Deutschland bereits über eine Lockerung der starken Ausgangsbeschränkungen diskutiert.

Einstimmig und ohne Debatte hat die Länderkammer im Schnelldurchgang die Hilfspakete der Bundesregierung beschlossen. Damit können nun große Firmen unter einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm schlüpfen und notfalls auch ganz oder zum Teil verstaatlicht werden. Für kleine Firmen und Selbstständige gibt es direkte Zuschüsse in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro. Finanziert werden diese und andere Hilfen durch einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro. Das Gesetzespaket wurde umgehend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Am Freitagabend wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat damit in Kraft. Die ersten Gelder sollen vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.

Die strengen Ausgangsbeschränkungen in Deutschland gelten erst seit Montag - doch schon wird über eine Lockerung diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings am späten Donnerstagabend erklärt, man wisse noch gar nicht, ob die schärferen Maßnahmen greifen. "Und deshalb muss ich die Menschen hier in Deutschland wirklich hier um Geduld bitten."

In Deutschland sind bislang mehr als 43 700 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Mehr als 270 mit SARS-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang gestorben. In Hessen stieg gestern die Zahl der bestätigten Infektionen im Vergleich zum Vortag um 222 Fälle auf 2392.

15 000 Soldaten

Zur Unterstützung von Ländern und Kommunen setzt die Bundeswehr in der Corona-Krise 15 000 Soldaten ein. Volle Einsatzbereitschaft solle in der kommenden Woche hergestellt sein, sagte Generalleutnant Martin Schelleis, der den Unterstützungseinsatz koordiniert und führt. Es werde vier regionale Führungsstäbe geben. Auf eventuelle Lageverschärfungen sei das Militär vorbereitet. Bis Freitagmorgen seien 200 Anträge auf Amtshilfe eingegangen. Schelleis ist der Inspekteur der sogenannten Streitkräftebasis und damit Nationaler Territorialer Befehlshaber der Bundeswehr.

Gefragt sei vor allem Hilfe aus dem Sanitätswesen. Er nannte aber auch sichere Lagerflächen für medizinische Güter, Unterkünfte für die Polizei, Fachkompetenz für ein mobiles Krankenhaus, mobile Rettungsstationen und Teststationen.

Die 88 000 angehenden Abiturienten in Nordrhein-Westfalen bekommen mehr Zeit zur Vorbereitung. Der Beginn der Abiprüfungen wird um drei Wochen vom 21. April auf den 12. Mai verschoben, sagteMinisterin Yvonne Gebauer. dpa " Mehr im Innenteil

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