Bundesrat billigt Grundrente

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Berlin- In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Bundesrat ein wahres Mammutprogramm zu bewältigen:

Grundrente:Rund 1,3 Millionen Menschen dürfen vom nächsten Jahr an mit aufgebesserten Renten rechnen. Nachdem der Bundestag die Grundrente verabschiedet hatte, zog am Freitag auch der Bundesrat nach. Allerdings wird mit Verzögerungen bei der Auszahlung gerechnet. Das Gesetz soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Für den Zuschlag müssen Rentner mit kleinen Bezügen mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Den Steuerzahler kostet die Grundrente schätzungsweise 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Gesetz gegen Hasskriminalität:Die Länderkammer beschloss das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss demnach künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. So sollen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Posts etwa mit Neonazi-Propaganda oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben.

Solar-Förderdeckel aufgehoben:Neue Solaranlagen werden auch in Zukunft über die Ökostromumlage gefördert. Der Bundesrat gab grünes Licht dafür, den Förderdeckel von 52 Gigawatt installierter Leistung aufzuheben. Zugleich billigte die Länderkammer eine Länderöffnungsklausel für Abstandsregeln bei Windkraftanlagen. Damit können die Länder eigene Mindestabstände von höchstens 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnbebauung vorschreiben. Dies soll die Akzeptanz von Windrädern erhöhen.

Entsandte ausländische Beschäftigte:Beschäftigte, die vom EU-Ausland nach Deutschland entsandt werden, sollen künftig verstärkt zu hiesigen Bedingungen arbeiten. Der Bundesrat beschloss ein Gesetz, das ihnen nicht nur Anspruch auf Mindestlohn, sondern auch auf Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen gibt. Auch Überstundenausgleich sowie etwaiges Urlaubs- oder Weihnachtsgeld müssen gezahlt werden.

Meldepflicht für Haustiere mit Corona:Hunde, Katze oder Goldhamster, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, müssen künftig den Behörden gemeldet werden.

Adoptionen:Die Länder lehnten ein Gesetz ab, mit dem die Adoption von Kindern neu geregelt werden sollte. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Situation für lesbische Paare dadurch deutlich schwieriger werde. dpa " Seite 4

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