Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rechnet fest mit seiner Wiederwahl im Erfurter Landtag am 4. März. FOTO: DPA
+
Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rechnet fest mit seiner Wiederwahl im Erfurter Landtag am 4. März. FOTO: DPA

Bundes-CDU sagt Nein

  • vonDPA
    schließen

Politisches Novum: Die CDU in Thüringen will eine Minderheitsregierung mit dem Linken-Politiker Ramelow an der Spitze bis zu Neuwahlen unterstützen. Die Bundes-CDU sendet ein Stoppsignal. Doch Ramelow kämpft um seinen Pakt.

Die Regierungskrise in Thüringen soll mit einer in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU beendet werden. Eine "Stabilitätsvereinbarung", die eine projektbezogene Zusammenarbeit der vier Parteien bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 vorsieht, sorgte am Wochenende für Debatten und massive Ablehnung der Bundes-CDU. Am 4. März soll der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, obwohl seinem rot-rot-grünen Bündnis im Parlament in Erfurt vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich entschieden gegen eine Ramelow-Wahl mithilfe der CDU aus. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen Parteitagsbeschlüsse, sagte Ziemiak in Iserlohn. "Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt." Er könne nicht verstehen, warum eine Expertenregierung nicht der richtige Weg gewesen wäre, aus der Krise in Thüringen zu kommen.

Nach einem Bundesparteitagsbeschluss schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD, aber auch der Linkspartei aus. Ramelow verteidigte dagegen die Ergebnisse, die mit der Landes-CDU am Freitagabend nach zähen Verhandlungen erzielt wurden - sie würden nicht gegen CDU-Beschlüsse verstoßen. Der 64-Jährige warf Ziemiak vor, den Kompromiss von Linke, SPD, Grünen und CDU falsch zu interpretieren. Es gebe keine Vereinbarung, dass die CDU-Fraktion ihm bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März die nötige Mehrheit verschaffe, sagte Ramelow am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Da wird von Berlin etwas hineininterpretiert, was es nicht gibt." Es sei darauf geachtet worden, dass sich die CDU-Verhandler nicht in einen Gegensatz zu ihrem Parteitagsbeschluss bringen müssten. Ramelow geht nach eigenen Angaben davon aus, dass er bei der Wahl im ersten Durchgang eine Mehrheit bekommt und AfD-Stimmen keine Rolle spielten.

Nach Angaben des Linke-Politikers werden die Ergebnisse des Treffens mit der CDU auch nicht in einen Vertrag oder eine Vereinbarung münden, sondern nur protokolliert. Dieses Protokoll würde in den nächsten Tagen von den Gesprächspartnern unterzeichnet. Am 25. Februar soll die Ministerpräsidentenwahl beantragt werden.

Die Thüringer CDU-Fraktion, die den Kompromiss billigte, stellte am Wochenende klar: "Die Stabilitätsvereinbarung bedeutet keine Koalition, keine Tolerierung und keine Duldung von Rot-Rot-Grün, sondern eine zeitlich eng begrenzte, projektorientierte Zusammenarbeit zum Wohle Thüringens." Hauptziel sei die Aufstellung des Landeshaushalts 2021.

Kritik am Agieren der Thüringer CDU kam von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). "Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab" - sie koste weiteres Vertrauen, schrieb Spahn auf Twitter. Sein möglicher Rivale um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, meinte bei Twitter, die Entscheidung der Thüringer CDU, Ramelow auf Zeit mitzuwählen, "beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland". " Seite 4

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare