+
Der Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAllister (CDU - l-r), der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillch (CDU), der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU) und der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer (CSU), gehen am Donnerstag in Berlin in den Tagungsraum der Ministerpräsidentenkonferenz.

Bund und Länder wollen bei Energiewende endlich Tempo machen

Berlin - Nach anfänglichem Zögern wollen Bund und Länder die Energiewende nun vorantreiben. Aber es gibt Hindernisse. Wirtschaftsminister Rösler meint, zu viel Naturschutz bremse den Stromnetzausbau.

Bund und Länder wollen die Energiewende endlich entschlossen vorantreiben und bis Ende des Jahres eine Bestandsaufnahme vorlegen. Dies machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Torsten Albig (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), am Donnerstag in Berlin deutlich. Die Kanzlerin mahnte, trotz unterschiedlicher Interessen müsse man zu einer gesamtstaatlichen Strategie und Verantwortung kommen.

Bei einem Sondertreffen der Ministerpräsidenten im Oktober solle eine Bestandsaufnahme gemacht werden, wie weit der Zeitplan eingehalten worden sei, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Länder-Regierungschefs. Ende des Jahres solle dann ein Bundesbedarfsplangesetz vorgelegt werden, das auch den Kraftwerksbestand aufliste und die Frage neuer Kraftwerke regle. Netzausbau und das Vorantreiben der erneuerbaren Energien müssten so zusammengeführt werden, dass sie sicher, bezahlbar und umweltfreundlich seien.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Kanzlerin Angela Merkel  macht die Energiewende stärker zur Chefsache. Doch noch zeigen sich vielen offenen Fragen, die dringend geklärt werden müssen, damit der Atomausstieg auch klappt. © dpa
ÖKOSTROM BOOMT: Bei der Produktion von Wind- und Solarenergie purzeln die Rekorde. Von Januar bis April gab es beim Windstrom ein Plus von 25 Prozent im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2011. Bei der Solarenergie waren es sogar 30 Prozent mehr: Der Ökoenergieanteil am Strommix liegt bereits bei rund 20 Prozent. © dpa
Doch während überall neue Wind- und Solarparks entstehen, kommen die Netze an ihre Grenzen. Wenn viel Geld für die Förderung ausgegeben wird, die Anlagen dann aber mangels Netzen abgeschaltet werden müssen, sei das volkswirtschaftlicher Unsinn, sagt Umweltminister Peter Altmaier. Es fehlt bisher der Schlüssel für die Speicherung überschüssigen Stroms. © dapd
NETZAUSBAU LAHMT: Rund 4500 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen fehlen, dazu zehntausende Kilometer an Verteilnetzen, über die der meiste Ökostrom transportiert wird. Die Netzbetreiber müssen sich verstärkt vorhalten lassen, nicht genug zu investieren und so die Energiewende zu torpedieren. Hier ist die Politik gefragt. © dpa
Vor allem müssen wegen der Anschlussprobleme des Betreibers Tennet rasch Lösungen gefunden werden, damit die extrem teuren Windparks in der Nordsee ihren Strom auch wegbekommen. © dpa
KRAFTWERKE FEHLEN: Wenn tatsächlich bis 2022 die restlichen neun Atommeiler vom Netz sollen, müssen neue Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 10 000 Megawatt her. Das sollen vor allem hochmoderne Gaskraftwerke und weniger klimaschädliche Kohlemeiler sein. Die bisherigen Atomländer Bayern und Baden-Württemberg wollen so nicht zu abhängig von Windstrom aus dem Norden und Osten werden. © dpa
Und man braucht sie, wenn kein Wind weht und es Nacht ist. Aber angesichts des Ökostromwachstums fehlt eine Garantie für genug Betriebsstunden. Daher wird ein eigener Strommarkt für solche konventionellen Kraftwerke erwogen, damit sie eine Absatzgarantie haben. © dpa
KOSTEN DROHEN AUSZUUFERN: Ob bei Netzkosten, Ökoenergieförderung oder möglichen Zuschüssen für neue Kraftwerke - die Energiewende dürfte viel teurer werden als gedacht. Das Energiesparen wird aber vernachlässigt. Zudem fehlen wegen eines Preisverfalls im Handel mit EU-Verschmutzungsrechten in den nächsten Jahren bis zu fünf Milliarden Euro. © dpa
Hier ist die Regierung gefragt, mittelfristige Kostenprognosen zu erstellen. Sonst drohen bei den Strompreisen starke Steigerungen und ein Verlust der Akzeptanz. Die Industrie warnt bereits vor einer Deindustrialisierung. Erwogen wird daher eine Senkung der Stromsteuer. Oder der Staat könnte stärker mit Milliardenzuschüssen eingreifen, wird gefordert. © dpa
KOORDINATION FEHLT: Das Mammutprojekt muss dringend zentral und übergreifend koordiniert werden, weil alles miteinander zusammenhängt. Mit einem Masterplan, der über Jahre reicht, könnte auch Investitionssicherheit hergestellt werden. Jedes Bundesland hat bisher ein Energiekonzept, hinzu kommen Hunderte kommunale Pläne. Der Bund muss stärker regeln, dass der Ausbau erneuerbarer Energien auf die Netze abgestimmt wird. © dpa

Albig, der mit dem Amt des Regierungschefs von Schleswig-Holstein auch das des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz übernahm, betonte, die Energiewende sei ein zentrales gesellschaftliches Thema der nächsten Jahrzehnte. Er hob hervor, dass eine regelmäßige Revision vonnöten sei, um den Zeitplan bis 2020 einzuhalten. Er beklagte, dass erneuerbare Energie zwar produziert werde, aber zunehmend keine Abnehmer finde.

Nach einem Vorbereitungstreffen der Ministerpräsidenten sagte Albig am Mittag, für den Ausbau seien dringend Rechtsänderungen nötig. Es gehe vor allem um Planungsbeschleunigung. Wenn der Zeitplan bis 2020 eingehalten werden soll, “müssen wir in diesem Jahr Zug in den Kamin bringen“. Der Netzausbau entscheide über die künftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Haseloff machte deutlich, dass auch noch geklärt werden müsse, ob für die Energiewende neue Gas- und Kohlekraftwerke notwendig seien. Er wies Darstellungen zurück, wonach in den letzten anderthalb Jahren in Sachen Energiewende nichts geschehen sei. Er räumte allerdings ein, dass die Weiterarbeit am Netzausbau derzeit durch Planungs- und Klageverfahren behindert werde.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Naturschutzregeln aushebeln, um Stromautobahnen zügiger als bisher bauen zu können. “Darüber müssen wir mit der EU reden. Auf Fachebene laufen die Gespräche bereits“, sagte der für den Netzausbau zuständige Minister der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. “Dabei geht es vor allem um die Fauna-Flora-Habitat- sowie die Vogelschutz-Richtlinie. Da müssen wir ran.“ Zuvor wolle er sich aber mit Umweltminister Peter Altmaier (CDU) verständigen.

Die Bundeskanzlerin wollte sich am Abend zu den Vorstellungen Röslers nicht äußern. Naturschutz- und Umweltverbände warnten vor Attacken auf das Naturschutzgesetz. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) sagte, für Röslers Forderung bestehe kein Bedarf. Die EU-Richtlinien und die nationale Gesetzgebung seien bereits flexibel genug, um die Interessen von Netzausbau und Naturschutz ausgleichen zu können.

dpa

Kommentare