Bundeskanzlerin Angela Merkel, Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (l.) und Peter Tschentscher, Bürgermeister der Hansestadt Hamburg informieren über die Ergebnisse des Gesprächs im Kanzleramt. FOTO: DPA
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (l.) und Peter Tschentscher, Bürgermeister der Hansestadt Hamburg informieren über die Ergebnisse des Gesprächs im Kanzleramt. FOTO: DPA

Bund und Länder wieder einig

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Berlin- Nach Wochen voller Streit haben sich Bund und Länder zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie vorerst wieder auf eine gemeinsame Grundstrategie geeinigt. Der gestern beschlossene Kompromiss setzt insbesondere weiterhin auf die bundesweite Fortsetzung des Mindestabstands von 1,5 Metern, verstärkte Hygiene-Maßnahmen sowie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten Bereichen.

Er sieht bei einem positiven Infektionsverlauf aber auch die Rückkehr der Schulen in den Regelbetrieb bis spätestens nach den Sommerferien vor und lockert das Verbot für Großveranstaltungen durch denkbare Ausnahmen.

"Das ist der Kern", sagte Merkel nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz. Einen Tag nach dem Start der Corona-Warn-App zog sie zudem eine positive erste Bilanz: Die App, die bisher etwa sieben Millionen Mal heruntergeladen wurde, sei "ein Meilenstein in der Corona-Bekämpfung". Gleichwohl erklärte sie, dass sie sich derzeit keine Gedanken über eine möglicherweise drohende zweite Welle von Infektionen mache.

Erstmals seit März hatten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern wieder zu einer Präsenzsitzung in Berlin getroffen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der auch derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, lobte die gute Zusammenarbeit. Es sei von "wichtiger Bedeutung", dass alle Länder die Grundphilosophie weiter mittragen. Die Grundregeln zu den Kontaktbeschränkungen müssten weiter gelten für die nächsten Monate.

Der Corona-Beschluss sieht zudem vor, dass überall wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen es erfordert, weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden können. Im Gegenzug sind bei niedrigen Fallzahlen auch weitergehende Lockerungen möglich.

Ausnahmen möglich

Die Kapazitäten für gezielte Testungen vor allem in Einrichtungen mit besonders anfälligen Personengruppen sollen zudem ausgebaut werden. Die Bürger bleiben aber gehalten, ihre Kontakte zu anderen Personen möglichst gering zu halten. Ferner streben die Länder wegen der sinkenden Infektionszahlen an, spätestens nach den Sommerferien den schulischen Regelbetrieb zu starten. Zeitnah soll auch von der Notbetreuung zu einem möglichst vollständigen Regelbetrieb der Kinderbetreuungsangebote zurückgekehrt werden.

Das bis Ende August geltende Verbot für Großveranstaltungen soll bis mindestens Ende Oktober grundsätzlich verlängert werden, jedoch sieht die Einigung auch Möglichkeiten für Ausnahmen zu. Das Verbot gelte für solche Veranstaltungen, "bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist". dpa

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