Bundespolizisten in amerikanischen Städten: US-Präsident Trump wirft Bürgermeistern der Demokraten vor, die Gewalt nicht in den Griff zu bekommen. Nach Portland hat Trump bereits Sicherheitskräfte des Bundes geschickt. Weitere Metropolen sollen folgen. FOTO: DPA
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Bundespolizisten in amerikanischen Städten: US-Präsident Trump wirft Bürgermeistern der Demokraten vor, die Gewalt nicht in den Griff zu bekommen. Nach Portland hat Trump bereits Sicherheitskräfte des Bundes geschickt. Weitere Metropolen sollen folgen. FOTO: DPA

Bürgermeister laufen Sturm

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Washington- Der Streit zwischen der US-Regierung und mehreren Bürgermeistern um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes bei Protesten in amerikanischen Städten spitzt sich zu. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, forderte gemeinsam mit Kollegen die Regierung von Präsident Donald Trump auf, den Einsatz zu stoppen. Trump begründet die Entsendung der Truppen mit einer Zunahme von Gewaltverbrechen in mehreren US-Großstädten. Er verspricht "Recht und Ordnung". In Chicago wurden am Dienstag bei einer Schießerei mindestens 14 Menschen verletzt.

In einem ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung gegen den erklärten Willen der lokalen Regierung Sicherheitskräfte in die Stadt Portland an der Westküste entsandt. Am Montag drohte der republikanische Präsident, auch in anderen Metropolen des Landes einzugreifen, die von Demokraten regiert werden.

Trump begründete dies mit Protesten, für die er "Anarchisten" verantwortlich machte, und mit der Zunahme von Gewaltverbrechen in diesen Städten. Bei Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten begannen, war es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Sachbeschädigungen gekommen.

Nun forderten unter anderem die Bürgermeisterinnen von Washington und Chicago, die Demokratinnen Bowser und Lori Lightfoot, ein Ende des Einsatzes. In einem Brief an Justizminister William Barr und Heimatschutzminister Chad Wolf schrieben sie, der Einsatz sei "beispiellos" und verstoße gegen die Verfassung. Er sei weder angefordert worden, noch akzeptabel. In einem zweiten Brief forderten sie den US-Kongress auf, den Einsatz zu untersuchen. Bowser veröffentlichte die Briefe auf Twitter.

"In Portland haben Bundeskräfte jede Nacht erhebliche Gewalt gegen Demonstranten angewandt", heißt es in einem der beiden Briefe, den auch der Bürgermeister von Portland, der Demokrat Ted Wheeler, unterzeichnete. dpa

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