Briefwahl rückt in den Fokus

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Washington- Knapp drei Monate vor der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump erneut eindringlich vor angeblichen Problemen bei der Briefwahl gewarnt. Es drohten Verzögerungen sowie Betrug, und das Ergebnis der Abstimmung am 3. November könnte deswegen möglicherweise erst "Monate oder Jahre" später feststehen, mutmaßte Trump. Den Demokraten im US-Kongress warf er vor, der Post wichtige Mittel vorzuenthalten. Wegen der Corona-Pandemie rechnen die meisten US-Bundesstaaten mit deutlich mehr Briefwählern. Viele Staaten haben es einfacher gemacht, die Stimmabgabe per Post zu beantragen. Trump ist das ein Dorn im Auge: Er erklärt annähernd täglich, dass das Fälschungsrisiko bei einer weit verbreiteten Briefwahl hoch sei. Eindeutige Belege führt er dafür nicht an.

Am Freitag wurden Briefe veröffentlicht, in denen die US-Post die Bundesstaaten warnte, nicht garantieren zu können, dass kurz vor Fristende per Briefwahl abgegebene Stimmzettel rechtzeitig zugestellt würden, um gezählt zu werden. Es besteht die Sorge, dass Einsparmaßnahmen des Postleiters, dem republikanischen Großspender Louis DeJoy, am Ende dazu führen könnten, dass schlimmstenfalls Hunderttausende oder noch mehr Stimmzettel unausgezählt bleiben.

Die Post braucht Geld, darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Doch der Streit über die Briefwahl ist längst Teil des Streits über ein weiteres Corona-Hilfspaket zwischen den Demokraten und dem Weißen Haus geworden. Die Demokraten wollen der Post in diesem Rahmen 25 Milliarden US-Dollar zukommen lassen, 3,5 Milliarden Dollar speziell für die Briefwahl. Doch die Gespräche über das Paket waren gescheitert. Trump sendete derweil widersprüchliche Botschaften: Am Donnerstag drohte er, ein Veto einzulegen, falls das Hilfspaket Milliarden für die Post enthalten sollte. Am Freitag sagte, er würde einwilligen, wenn die Demokraten "uns geben, was wir wollen". Am Samstag sagte er dann, es müsse mehr Ressourcen für die Post geben, aber die Demokraten blockierten dies. dpa

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