Blockierte Verhandlungen, blockierte Häfen

  • vonJochen Wittmann
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Die französische Europaministerin zeigte sich nicht optimistisch. Amélie de Montchalin erwartet ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen, sollte Großbritannien an seiner harten Position festhalten. "Wir haben vier Bereiche miteinander verbunden", sagte sie. "Das Freihandelsabkommen, die Wettbewerbsbedingungen, die Überwachung der Vereinbarung und die Fischerei." Nur im Paket wäre eine Einigung möglich. Gefragt, ob der Streit um den Fisch tatsächlich das gesamte Abkommen hinfällig machen könnte, antworte die Französin trocken: "Ja." Obwohl der Fischfang gerade einmal ein Prozent der Wirtschaftsleistung der EU ausmacht, scheint die EU gewillt zu sein, einen Kollaps der Verhandlungen zu riskieren. Auch London will nicht einlenken.

Die EU will weiterhin in den reichen britischen Fanggründen fischen, während Großbritannien auf einen besseren Deal für seine Fischer pocht. Die "Times" meldete am gestrigen Montag, dass sich die britischen Behörden auf ein "Albtraumszenario" einstellen, sollte es zu keiner Einigung bei den Fischereirechten kommen. Beamte warnen, dass es "eine sehr realistische Chance" gäbe, dass der Ärmelkanal dichtgemacht wird: EU-Fischer würden dann aus Protest Häfen wie Calais, Rotterdam oder Zeebrügge blockieren.

Besonders die Verbindung zwischen Dover und Calais ist gefährdet. Über diese Route wird 17 Prozent des britischen Warenverkehrs abgewickelt. Die Hafenmündung in Calais ist aber nur mehrere Hundert Meter breit und kann mit einigen wenigen Fischerbooten unpassierbar gemacht werden. "Wir sind extrem verwundbar", zitiert die "Times" einen Beamten, "wenn es um den Warenverkehr im Ärmelkanal geht. Im Falle einer Blockade gibt es sehr wenig, was wir tun können."

Bisher garantiert noch die gemeinsame Fischereipolitik, dass EU-Staaten Zugang zu britischen Fanggründen haben. Doch die britische Regierung hat Ende Januar ein Gesetz auf den Weg gebracht, das, wie die damalige Umweltministerin Theresa Villiers erklärte, "die Kontrolle über unsere Gewässer zurückgewinnt". Das war immer eine prominente Forderung im Brexit-Lager gewesen. Wieder ein "unabhängiger Küstenstaat" zu sein, galt als Symbol der Souveränität.

Das Druckmittel der Europäischen Union

Das Gesetz etabliert eine ausschließliche Wirtschaftszone von bis zu 200 Seemeilen, in der ab Januar 2021, wenn die Übergangsperiode vorbei ist, nur noch Großbritannien bestimmt, wer fischen darf und wer nicht. Premierminister Boris Johnson machte klar, dass es, was Quoten und Fangrechte angeht, "jährliche Verhandlungen mit der EU geben wird, die sicherstellen, dass britische Fischgründe in erster Linie für britische Boote da sind""

Ob er die harte Linie halten kann, werden die Verhandlungen zeigen, die gestern in Brüssel begannen. Großbritannien befindet sich in einer Zwickmühle. Das Land exportiert über 70 Prozent seines Fischfangs in die EU, allein im Jahr 2018 waren das rund 448 000 Tonnen. Ohne Marktzugang würde man wohl auf dem Fisch sitzen bleiben, denn ohne ein Freihandelsabkommen würden die Regeln der Welthandelsorganisation gelten. Das hätte Mengenkontingente und Zolltarife zur Folge, die für viele britische Fischer das wirtschaftliche Aus bedeuten würden. Da hat die EU wohl ein wirksames Druckmittel in der Hand.

Uwe Richter, Vorsitzender des Deutschen Hochseefischerei-Verbandes, forderte daher, "dass das künftige Fischereiabkommen mit dem Handelsabkommen verknüpft wird und der Zugang Großbritanniens zum europäischen Markt davon abhängig gemacht wird, dass europäische Schiffe weiterhin in britischen Gewässern fischen dürfen". Für deutsche Fischer ist der Zugang überlebenswichtig. So stammt fast der gesamte in Deutschland angelandete Hering aus britischen Gewässern, während es bei der Makrele immerhin gut 60 Prozent sind.

Das Gerangel um Fangquoten wird die Verhandlungen bestimmen. Britische Gewässer mögen zu den besten Fanggründen der Welt gehören, aber britische Fischer landen weniger als ein Drittel des Fangs. Nach Erhebungen des "North Atlantic Fisheries College" entfallen auf britische Boote 32 Prozent, während Norwegen 21 Prozent und die EU satte 43 Prozent des Kuchens abbekommen. Kein Wunder also, dass britische Fischer lautstark größere Anteile verlangen. Jochen Wittmann

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