"Bis zum Jahr 2040 klimaneutral"
Koalition in Schleswig-Holstein für weiteren Ausbau erneuerbarer Energien
Kiel - Die Spitzen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein haben am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag definitiv gebilligt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Nachmittag in Kiel, er präsentiere den Vertrag voller Stolz. "Das ist ein ehrgeiziges Programm."
Die acht Mitglieder des Steuerungsteams hatten am Vorabend die letzten strittigen Punkte geklärt und nach achtstündigen Schlussverhandlungen den endgültigen Durchbruch erzielt. Zu den Zielen gehören Klimaneutralität bis 2040, der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive Windkraft an Land, die Stärkung der inneren Sicherheit sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Die Landwirtschaft wird auf Druck aus der konservativen Bauernschaft vom Grünen-geführten Umweltministerium abgetrennt.
Günther hatte am Dienstag angekündigt, das Bündnis wolle die großen Themen mit Mut angehen, obwohl die finanzielle Lage des Landes nicht einfach sei. Am nächsten Montag sollen Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen. Günthers Wiederwahl zum Ministerpräsidenten im Landtag ist zwei Tage darauf vorgesehen.
Dreierkoalition war gescheitert
Danach soll auch sein neues Kabinett im Parlament vereidigt werden. CDU und Grüne hatten seit Ende Mai verhandelt. Im Kieler Landtag haben CDU und Grüne eine Zweidrittelmehrheit. Grundlage der Verhandlungen war ein nach ersten Gesprächen erstelltes gemeinsames Sondierungspapier, das einen Schwerpunkt unter anderem auf eine beschleunigte Energiewende bei einer gleichzeitigen Nutzung der darin liegenden ökonomischen Potenziale legt.
Bereits zu Beginn der Koalitionsgespräche hatten sich beide Seiten optimistisch gezeigt. Über Schwierigkeiten während der Gespräche wurde nichts bekannt.
Die Verhandlungsgruppe setzte sich aus jeweils zwölf Vertreterinnen und Vertretern pro Partei zusammen. Für die Grünen verhandelten neben dem Spitzenduo aus Monika Heinold und Aminata Touré unter anderem die Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska und der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Konstantin von Notz.
Zur christdemokratischen Verhandlungsgruppe zählten neben Parteichef Günther auch Landesbildungsministerin Karin Prien und Fraktionschef Tobias Koch.
CDU und Grüne bilden in Kiel bereits seit der vorherigen Landtagswahl von 2017 eine Regierung gemeinsam mit der FDP. Eine von der CDU ursprünglich angestrebte Neuauflage der Dreierkoalition scheiterte aber noch in der Sondierungsphase am Widerstand der Grünen.
Die Christdemokraten um Ministerpräsident Günther hatten die Wahl vom 8. Mai mit 43,3 Prozent mit klarem Abstand vor den anderen Parteien gewonnen. Von den 69 Sitzen im neu zusammengesetzten Landtag entfallen 34 auf sie. Die Grünen wurden mit 18,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor der SPD und stellen 14 Abgeordnete. Die SPD hat zwölf Abgeordnete, die FDP fünf und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) vier. dpa/afp