Masern-Impfpflicht

Biden gewinnt erstmals Vorwahl

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Washington- Nach drei Niederlagen im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat Ex-Vizepräsident Joe Biden erstmals eine Vorwahl gewonnen. Biden erklärte sich am Samstagabend (Ortszeit) zum Sieger der wichtigen Vorwahl im Bundesstaat South Carolina.

Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Wahlbezirke gewann Biden vorläufigen Angaben zufolge 48,5 Prozent der Stimmen. Senator Bernie Sanders lag bei 19,9 Prozent. In landesweiten Umfragen führt Sanders das Feld der Bewerber um die Kandidatur der Demokraten weiterhin an. Die Vorwahl in South Carolina war die letzte vor dem "Super Tuesday" am kommenden Dienstag. Dann wird in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten gewählt. dpa " Seite 4

Karlsruhe- Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern haben am Sonntag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht abgegeben. Sie wenden sich nicht gegen die Impfungen an sich, sondern gegen den Zwang, der eine selbstbestimmte Entscheidung auf Basis "sachgerechter, unabhängiger und neutraler Informationen" nicht mehr zulasse. "Wir sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt", sagte einer ihrer Verfahrensbevollmächtigten, der Bayreuther Staatsrechtler Stephan Rixen.

Zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern gilt seit diesem Sonntag Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. dpa

Athen- Nach der Ankündigung der Türkei, die Grenzen zur EU zu öffnen, versuchen Tausende Migranten, nach Westeuropa zu kommen - das führt auch in Deutschland wieder zu Diskussionen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzte die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf "hoch". Zugleich verstärkte Griechenland seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter.

Die Regierung in Athen warf der Türkei vor, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Nach UN-Angaben harren rund 13 000 Migranten auf der türkischen Seite bei Kälte aus.

EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas forderte eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag gesagt, die Grenzen zur EU seien für Migranten geöffnet.

Die griechischen Sicherheitsbehörden befürchteten, dass Tausende Migranten, die seit Freitag auf der türkischen Seite der Grenze campieren, massenweise versuchen würden, nach Griechenland zu kommen. Dies ist nach Berichten des Staatsrundfunks ERT bislang nicht geschehen. Auch an der bulgarischen Grenze blieb es ruhig. Am Sonntag setzte die griechische Polizei schwere Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Migranten am Übertritt zu hindern. Die Migranten hatten laut Medienberichten zuvor Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert.

Die UN-Organisation für Migration (IOM) schrieb auf Twitter, den Menschen auf der türkischen Seite der Grenze stehe eine weitere kalte Nacht mit Frost bevor. Unter ihnen sollen auch viele Kinder sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte wegen der angespannten Situation am Sonntag mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Thema sei die Verschärfung der Lage gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Kampfflugzeuge abgeschossen

Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos warf der Türkei vor, den Zustrom von Migranten an der gemeinsamen Grenze organisiert zu haben. Aus Regierungskreisen hieß es, Erdogan instrumentalisiere die Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne.

Unterdessen hat die Türkei nach dem Tod von 36 türkischen Soldaten in Syrien in dem Nachbarland massive Vergeltungsangriffe gestartet. Bei dem neuen Einsatz "Operation Frühlingsschild" schoss die Türkei nach eigenen Angaben zwei syrische Kampfflugzeuge ab, die türkische Jets angegriffen hätten. Zudem habe die Türkei eine Drohne, acht Helikopter und mehr als 100 Panzer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zerstört, sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar am Sonntag. Damit wuchs auch die Gefahr einer direkten Konfrontation der Türkei mit Assads Verbündetem Russland. dpa " Seite 4

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