Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r.) vor Gericht: Der ursprünglich für Mitte März angesetzte Prozessauftakt wurde wegen der Corona-Krise verschoben. Netanjahu werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. FOTO: DPA
+
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r.) vor Gericht: Der ursprünglich für Mitte März angesetzte Prozessauftakt wurde wegen der Corona-Krise verschoben. Netanjahu werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. FOTO: DPA

Betrug, Untreue, Bestechung

  • vonDPA
    schließen

Jerusalem- Der Aufsehen erregende Prozess gegen den rechtskonservativen israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag begonnen. Der 70-Jährige kam am Nachmittag in Begleitung von Leibwächtern in das Jerusalemer Bezirksgericht. Mit blauer Schutzmaske erschien er gemeinsam mit seinen Anwälten im Gerichtssaal. In Jerusalem nahmen unterdessen Hunderte Menschen an Demonstrationen für und gegen Netanjahu teil.

Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Bei seiner Ankunft im Gericht warf er Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten die Anklage gegen ihn "fabriziert". Es handele sich um den Versuch, "einen starken amtierenden Regierungschef der Rechten zu stürzen". Netanjahu forderte eine Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal. Viele seiner Minister stehen an seiner Seite und greifen das israelische Justizsystem immer wieder hart an.

Morddrohungen

Nur wenige Stunden vor Beginn seines Korruptionsprozesses hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die erste gemeinsame Kabinettssitzung mit seinem neuen Partner Benny Gantz abgehalten. Netanjahu sagte: "Diese Regierung vertritt das ganze Volk Israel." Eine der wichtigsten Aufgaben sei der Kampf gegen das Coronavirus.

Am ersten Prozesstag wurde Netanjahu mit der Anklageschrift konfrontiert und muss bestätigen, dass er ihren Inhalt verstanden hat. Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für Gefälligkeiten.

Sollte Netanjahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Bei einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte im November "schweren Herzens" mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Gegen ihn gab es seitdem mehrfach Morddrohungen.

Im Verfahren gegen Netanjahu sollen zahlreiche Zeugen befragt werden, darunter der US-Milliardär Sheldon Adelson, der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ron Lauder, der Hollywood-Produzent Arnon Milchan und der australische Unternehmer James Packer. Auch Springer-Chef Mathias Döpfner erscheint in der Anklageschrift als einer der Zeugen.

Netanjahu ist Israels am längsten amtierender Ministerpräsident. Er war erst vergangenen Sonntag erneut vereidigt worden. Seine fünfte Amtszeit ist wegen des Korruptionsprozesses äußerst umstritten. Zurücktreten müsste Netanjahu aber erst im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung. dpa " Seite 4

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare