Der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten, auch weil Windräder vor Ort zum Teil heftig umstritten sind. Die Grünen legen nun ein Modell vor, um Gemeinden finanziell zu beteiligen. FOTO: DPA
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Der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten, auch weil Windräder vor Ort zum Teil heftig umstritten sind. Die Grünen legen nun ein Modell vor, um Gemeinden finanziell zu beteiligen. FOTO: DPA

Betreiber sollen an Kommunen zahlen

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Berlin- Um die Akzeptanz für Windräder zu erhöhen, werben die Grünen für regelmäßige Zahlungen von Windkraftbetreibern an die jeweiligen Kommunen. Die Abgabe für neue Windräder solle bei rund 10 000 Euro pro Anlage und Jahr liegen, heißt es in einem Konzept aus der Bundestagsfraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Geld solle zu 100 Prozent den Städten und Gemeinden zugutekommen, die darüber frei verfügen könnten.

Das Modell einer "Außenbereichsabgabe" sei einfach, rechtlich sauber und komme direkt bei den Kommunen vor Ort an, erklärte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer. Die Einnahmen würden als "nicht steuerliche Abgabe" im kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt werden. Das bedeutet, es soll nicht die Gefahr bestehen, dass klamme Gemeinden Einnahmen aus der Abgabe wieder abgeben müssen. Die Abgabe soll bundesweit einheitlich für alle neuen Windenergieanlagen gelten und Parameter wie Anzahl, Höhe und Ertrag von Anlagen berücksichtigen. Die Betreiber der Windkraftanlage sollen die Abgabe nach dem Modell so lange zahlen, bis die Anlage stillgelegt wird. Rechtlich umgesetzt werden soll das Modell durch eine Ergänzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Die SPD unterstützt das Vorhaben der Grünen. dpa

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