Hongkong

Berlin setzt Auslieferungen aus

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Berlin/Hongkong- Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr setzt auch Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Berlin mit. "Wir haben wiederholt unsere Erwartung klargestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", sagte Maas zur Begründung.

Wenige Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekannt gegeben, dass die eigentlich für September geplante Parlamentswahl um ein Jahr verschoben wird. Sie begründete die Verlegung damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus wieder gestiegen sei. Die Wahl soll jetzt am 5. September 2021 stattfinden.

Kritiker sahen darin den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das Sicherheitsgesetz groß ist. Am Vortag hatte das Wahlamt ein Dutzend Aktivisten und Mitglieder der oppositionellen Civic-Partei von einer Kandidatur ausgeschlossen. dpa

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