Belarus: Lukaschenko sichert sich weitere Machtbefugnisse
Staatschef Alexander Lukaschenko will in Belarus länger im Amt bleiben – dazu lässt er sich einem Referendum weitere Macht zusichern.
Update vom 28.02.2022, 04:00 Uhr: Im Schatten des Kriegs in der benachbarten Ukraine hat sich der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am Sonntag in einem Referendum weitere Macht zusichern lassen. Nach einer Mitteilung der Wahlkommission in Minsk stimmten rund 65 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung, bei zehn Prozent Gegenstimmen, wie die Agentur Tass am Montagmorgen berichtete.
Die Verfassungsänderung soll dem seit 1994 mit harter Hand regierenden Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und ihm nach einem eventuellen Rückzug aus der Politik lebenslange Straffreiheit garantieren. Daneben soll auch eine künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land möglich werden.
Belarus: Hunderte werden festgenommen
Update vom Sonntag, 27.02.2022, 21.47 Uhr: Beim umstrittenen Verfassungsreferendum zur Festigung der Macht des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko hat es nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderte Festnahmen gegeben. Die Menschenrechtsgruppe Wesna listete am Sonntagabend die Namen von mehr als 300 Festgenommenen auf. Auf den von den Menschenrechtlern veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie Menschen von Polizisten abgeführt wurden und größere Gruppen demonstrierten.
Nach Angaben der Wahlkommission beteiligten sich angeblich 79,4 Prozent der Wahlberechtigten. Die Opposition um die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja hatte im Vorfeld kritisiert, dass eine Abstimmung unter den Bedingungen politischer Repressionen und unfreier Medien unmöglich sei.
Belarus: Lukaschenko lässt über Machtverlängerung abstimmen
Erstmeldung vom Sonntag, 27.02.2022, 12.09 Uhr: Minsk - Drei Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine* wird im benachbarten Belarus am Sonntag ein Referendum über Änderungen der Verfassung abgehalten, die dem seit 1994 herrschenden Staatschef Alexander Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und die ehemalige Sowjetrepublik eng an Russland* anbinden würden. Die Belarussen sollen bei der von der Opposition als illegal eingestuften Abstimmung unter anderem über eine lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten sowie eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden entscheiden - die aber erst mit der nächsten Präsidentenwahl in Kraft treten soll.
Damit könnte sich der 67-jährige Lukaschenko noch zweimal zur Wahl stellen und im Fall von Wahlsiegen bis 2035 an der Macht bleiben. Bei der Niederschlagung der Massenproteste nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im August 2020 konnte der Machthaber in Minsk auf die Hilfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin zählen.
Belarus: Aufmarschgebiet für russische Streitkräfte im Ukraine-Krieg
Dieser nutzte Belarus als Aufmarschgebiet für seine Streitkräfte, die am Donnerstag auch von dort in die Ukraine eindrangen. Die Verfassung von Belarus soll nach dem Willen Lukaschenkos auch dahingehend geändert werden, dass künftig russische Truppen und Atomwaffen dauerhaft im Land stationiert werden können. (ktho/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.