Scherz beim Masken aufsetzen: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD, links) und seine bulgarische Amtskollegin Ekaterina Zharieva bereiten sich auf das Treffen mit den anderen Chefdiplomaten der EU vor. Bei dem Treffen ging es unter anderem um eine mögliche Reaktion auf die chinesische Hongkong-Politik. FOTO: DPA
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Scherz beim Masken aufsetzen: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD, links) und seine bulgarische Amtskollegin Ekaterina Zharieva bereiten sich auf das Treffen mit den anderen Chefdiplomaten der EU vor. Bei dem Treffen ging es unter anderem um eine mögliche Reaktion auf die chinesische Hongkong-Politik. FOTO: DPA

Bedingter Druck auf China

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Brüssel- Deutschland und Frankreich wollen vorerst nur mit vergleichsweise zurückhaltenden Maßnahmen auf das Vorgehen Chinas in Hongkong reagieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlugen Berlin und Paris zu dem EU-Außenministertreffen am Montag vor, künftig geschlossen den Export von Gütern zu untersagen, die zur Niederschlagung von Protesten genutzt werden können. Zudem sollen Bürger Hongkongs einfacher dauerhaft in der EU bleiben können, wenn sie sich politisch verfolgt fühlen.

Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene Sicherheitsgesetz verantwortlich sind, ist demnach nicht die Rede. Geplant ist nach Angaben von Diplomaten lediglich noch eine stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft - beispielsweise durch eine koordinierte Stipendienvergabe für Studienaufenthalte. Zudem gibt es die Idee, eine EU-Mission zur Beobachtung der nächsten Wahlen in Hongkong anzubieten. Was die EU diskutiert, bleibt demnach klar hinter Maßnahmen der USA zurück. Washington hatte zuletzt Visa-Einschränkungen für derzeitige und frühere Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas angekündigt.

Chinas Hongkong-Politik ist zuletzt international vor allem aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes schwer in die Kritik geraten. Es war von Peking ungeachtet der Reaktionen Ende Juni verabschiedet worden. Das Gesetz richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen.

Als Grund für die europäische Zurückhaltung gelten vor allem wirtschaftliche Abhängigkeiten. dpa

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