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FDP-Chef Philipp Rösler (re.) und der neue Generalsekretär Patrick Döring.

Baum warnt: 'FDP war noch nie so in Lebensgefahr'

Berlin - Mitten in der Krise geht FDP-Manager Lindner ohne Begründung von Bord. Nachfolger wird Patrick Döring.

Erfasst die Welle auch die Regierung Merkel? FDP-Chef und Vizekanzler Rösler muss kämpfen.

Am Mittwoch erklärte auch der Vorsitzende der saarländischen FDP-Fraktion, Christian Schmitt, seinen Rücktritt. Nach Informationen der “Saarbrücker Zeitung“ soll er seinen Schritt mit Intrigen gegen seine Person und Kritik an der Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen aus den eigenen Reihen begründet haben.

Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum forderte in mehreren Medien den Rücktritt des ganzen FDP-Präsidiums und sagte, die Partei sei noch nie zuvor in solcher Lebensgefahr gewesen. In diesem Jahr flog sie aus mehreren Landtagen und liegt im Bund laut Umfragen deutlich unter fünf Prozent. In den vergangenen Tagen gab es Spekulationen über einen Rücktritt von Rösler selbst, was aber von führenden FDP-Politikern zurückgewiesen wurde.

Mit einem überraschenden Rücktritt hat FDP- Generalsekretär Christian Lindner die Krise seiner Partei verschärft und die Kritik an der schwarz-gelben Koalition angeheizt. Lindners Rückzug ohne nähere Begründung noch vor dem Ergebnis des heiklen FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm ESM versetzten die Partei von Vizekanzler Philipp Rösler am Mittwoch in neuen Aufruhr. Rösler beteuerte: “Jetzt werden wir (...) nach vorn schauen.“

Nachfolger Lindners wird FDP-Fraktionsvize und Schatzmeister Patrick Döring. Er wolle das Amt mit “großer Energie und großem Ehrgeiz angehen, sagte Döring in einer kurzen Stellungnahme am Abend. Die FDP müsse wieder zu Geschlossenheit zurückfinden. Die “liberale Fahne“ solle spätestens beim traditionellen Drei-Königstreffen am 6. Januar in Stuttgart wieder aufgerichtet werden, kündigte Döring an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von dem Wechsel in dem Parteiamt des Koalitionspartners keine negativen Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung. Bei einer schnellen Entscheidung könne die “Regierung völlig unbeschadet davon zusammenarbeiten“, sagte sie.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Bundestag an die Adresse Merkels: “Wenn ich die Nachrichten von heute Morgen richtig bewerte, dann ist Ihre Regierung im Augenblick dabei, Ihnen um die Ohren zu fliegen. (...) Die FDP hat sich mit ihrem Mitgliederentscheid in eine Sackgasse manövriert.“ Sie sei unfähig, die für Deutschland und Europa nun nötigen Entscheidungen mitzutragen. Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke meinte, Lindners Rücktritt beschleunige die Selbstzerstörung der FDP.

Rösler sagte, er bedauere Lindners Schritt. Das Verhältnis der beiden gilt aber seit längerem als angespannt. FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, der Rücktritt sei ein “Schock für die FDP“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekannte: “Der Rücktritt von Christian Lindner kam für mich völlig überraschend. Ich bedauere seine Entscheidung in dieser Situation, muss sie aber respektieren. (...) Philipp Rösler hat meine Unterstützung.“ Lindner galt neben Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach der Ära von Parteichef Guido Westerwelle als Strippenzieher der neuen Führung.

Christian Lindner: Seine Blitzkarriere in Bildern

Christian Lindner: Seine Blitzkarriere in Bildern

Niemand hatte zuvor in der FDP eine derartige Blitzkarriere hingelegt. Kaum jemand wurde bei den Liberalen so uneingeschränkt mit dem Etikett “Hoffnungsträger“ für die Ära nach Guido Westerwelle versehen. Jetzt ist Christian Lindner, 32, zurückgetreten. © dpa
Als nach der Bundestagswahl 2009 das gesamte Führungspersonal der Bundespartei in Regierungsämter strebte, machte der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle den Bundestagsabgeordneten... © dpa
... zum Nachfolger von Generalsekretär Dirk Niebel, der Entwicklungshilfeminister wurde. Jürgen Möllemann hatte das Nachwuchstalent entdeckt und gefördert. © dpa
Mit 31 Jahren war Lindner sehr jung, als er im April 2010 offiziell das Amt des Generalsekretärs antrat. Seine Partei steckte da bereits in einer tiefen Krise. Regierungserfahrung brachte Lindner nicht mit. © dpa
Im Jahr 2000 wurde der Mann aus Wermelskirchen jüngster Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, mit 25 jüngster Generalsekretär der Landespartei. © dpa
Der Parteigeneral, der in Berlin im Prenzlauer Berg wohnt, verschaffte sich mit meist frei gehaltenen Reden durchaus Achtung. Obwohl von Westerwelle gefördert, wahrte Lindner stets eine gewisse Unabhängigkeit. © dpa
Der smarte Lindner wollte seine Partei, die derzeit in bundesweiten Umfragen unter fünf Prozent dümpelt, auch für Intellektuelle wieder attraktiv machen. © dpa
Als den “besseren Guido“ oder “die schöne Seite des Liberalismus“ beschrieben ihn sonst eher FDP-kritische Medien. Dabei ist er alles andere als ein Sozialliberaler, seine Haltung war auch für Wirtschafts- und Neoliberale attraktiv. © dpa
Ein Zitat des früheren Porsche-Fahrers, der alte und schnelle Autos liebt, ist nun denkwürdig für seinen Rücktritt. Lindner zitierte gerne eine alte Rennfahrer-Regel, an die er sich halten wolle: “Man schaut immer auf den Ausgang der Kurve, nie auf die Leitplanke.“ © dpa

In FDP-Führungskreisen wurde Unmut über Lindner laut. “Es handelt sich um eine Art Fahnenflucht, um der Verantwortung für die FDP zu entgehen“, hieß es. Damit wolle sich Lindner die Chance erhalten, zu einem späteren Zeitpunkt selbst Parteivorsitzender zu werden. Bahr sagte, ein so großes politisches Talent wie Lindner könne in einigen Jahren wieder eine herausgehobene Position in der Partei haben. Im WDR erklärte er: “Ich gehe davon aus und erwarte es auch, dass Philipp Rösler jetzt zügig Führung zeigt und damit deutlich macht, er ist der Vorsitzende, er weiß, wohin er die FDP führen will.“

Lindner war wie Rösler in die Kritik geraten, weil er die Initiatoren des Mitgliederentscheids zum ESM vor Ablauf der Frist für gescheitert erklärt hatte. An diesem Freitag soll bekanntgegeben werden, wie die Parteibasis zu dem milliardenschweren Rettungsfonds steht. Initiator Frank Schäffler (FDP) will mit der Befragung der Mitglieder ein Nein seiner Partei im Bundestag zum ESM erzielen. Nach Ansicht der Opposition wäre die Regierung Merkel in einem solchen Fall am Ende.

Lindner sagte: “Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben mich in dieser Einschätzung bestärkt.“ Er verließ das Rednerpult im Thomas-Dehler-Haus, der Parteizentrale, mit den Worten: “Auf Wiedersehen.“ “Saarbrücker Zeitung“ und “Rheinische Post“ berichteten, es werde erwogen, den Haushaltsexperten der Fraktion, Otto Fricke, zum Schatzmeister zu machen.

Rösler steht seit seinem Amtsantritt im Mai unter Beschuss. Damals hatte er angekündigt, die FDP werden nun “liefern“. Die damit geweckten Erwartungen konnte er bislang aber nicht erfüllen.

Lindners Rücktritt stürzt die Liberalen nach Ansicht des Kieler Fraktionschefs Wolfgang Kubicki in eine neue Führungskrise. Er befürchte jetzt weitere Personaldebatten, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. “Das ist etwas, was wir jetzt eigentlich am wenigsten gebrauchen können.“ In Schleswig-Holstein ist am 6. Mai 2012 Landtagswahl.

dpa

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