Baerbock für härteren Kurs gegenüber China: Dinge nicht „schönreden“ – auch CDU-Kandidaten schwenken ein
Die künftige Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für eine härtere Linie und deutliche Worte gegenüber China ausgesprochen. Auch die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz plädieren für klare Kante.
Berlin/München – Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock* will einen härteren Kurs gegenüber China einschlagen und Missstände in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt klar ansprechen. „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der tageszeitung vom Donnerstag. Dialog sei zwar ein zentraler Baustein internationaler Politik. „Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss.“ Baerbock tritt schon länger für eine wertegeleitete Außenpolitik ein – was gegenüber China eine Mischung aus „Dialog und Härte“* bedeute. Diese Formel verwendete sie nun auch im Interview; es dürfte ihre Leitlinie im Umgang mit Peking werden.
Doch was bedeutet das genau? Konkret brachte Baerbock ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Region Xinjiang ins Spiel. Dort sollen rund eine Million Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslagern interniert sein. Seit dem Frühjahr belegen sich die EU und China gegenseitig mit Sanktionen wegen Xinjiang. In der Folge liegt auch das EU-China-Investitionsabkommen CAI auf Eis. „Diesen Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker nutzen. Der wirkt aber nur, wenn alle 27 Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und nicht wie in der Vergangenheit Deutschland als größter Mitgliedstaat eine eigene China-Politik formuliert“, sagte Baerbock.
Deutschland zieht mit Baerbock erstmals diplomatischen OIympia-Boykott in Erwägung
Auch einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking schloss Baerbock* nicht kategorisch aus. „Wenn ich sehe, wie Chinas Führung mit der Tennisspielerin Peng Shuai umgeht* oder mit der verhafteten Bürgerjournalistin Zhang Zhan, sollten wir natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen“, betonte sie. „Da gibt es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden.“ Tatsächlich diskutieren auch die USA und Großbritannien einen solchen diplomatischen Boykott. Dies bedeutet, dass die Staaten keine Regierungsdelegationen zu den Spielen schicken, die Athletinnen und Athleten aber teilnehmen können.
Peng Shuai, die frühere Weltranglistenerste im Doppel, hatte Anfang November im sozialen Netzwerk Weibo Vorwürfe wegen eines sexuellen Übergriffs durch einen chinesischen Spitzenpolitiker veröffentlicht. Seither ist sie kaum öffentlich zu sehen gewesen; Kritiker vermuten, dass die 35-Jährige unter Hausarrest steht. Der internationale Verband des Damentennis WTA hat daher am Mittwochabend angekündigt, vorerst alle Tennisturniere in China abzusagen. Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan aus Wuhan war vor einem Jahr wegen ihrer kritischen Berichte über den Corona-Ausbruch in ihrer Heimatstadt zu vier Jahren Haft verurteilt worden und befindet sich derzeit in einem lebensbedrohlichen Hungerstreik. „Journalistische Berichterstattung ist kein Verbrechen. Zhang Zhan gehört daher freigelassen“, forderte Baerbock.
China-Politik: Auch alle Kandidaten für den CDU-Vorsitz fordern härtere Linie
Schon vor der Bundestagswahl hatten Beobachter einen härteren China-Kurs erwartet*, egal wer am Ende die Regierung stellen würde. Denn auch in der CDU mehren sich die Stimmen, die mehr klare Kante fordern. Bei ihrem Triell am Mittwoch* forderten alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, eine entschiedenere Politik Deutschlands und Europas gegenüber China .Röttgen sagte: „Ich plädiere für eine Strategie des Westens, die auf Stärke setzt.“ China fordere die internationale Ordnung heraus. Röttgen hatte schon vor Monaten gefordert, in der China-Politik auf eine transatlantische Partnerschaft zu setzen.
Merz bemängelte: „China hat eine Europa-Strategie, aber Europa hat keine China-Strategie.“ Brüssel hat allerdings am Mittwoch mit dem milliardenschweren Investitionsprogramm „Global Gateway“ eine Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße formuliert. Bis zu 300 Milliarden Euro sollen fließen, um ärmere Länder mit Infrastruktur zu versorgen, von erneuerbaren Energien bis zum schnellen Internet. Braun forderte eine gemeinsame China-Strategie der G7-Gruppe der führenden westlichen Wirtschaftsnationen. Bei ihrem Treffen im Sommer unter dem Vorsitz Großbritanniens hatten sich die G7-Staaten bereits auf einen robusteren China-Kurs* eingeschworen und ebenfalls ein Infrastrukturprogramm aufgelegt. Auch die NATO nahm die Systemkonkurrenz zu China im Juni erstmals in ein Gipfel-Schlussdokument auf: Darin rief das transatlantische Verteidigungsbündnis China auf, seine „internationalen Verpflichtungen einzuhalten“* und der „Rolle als Großmacht“ gerecht zu werden.
Die Aufmerksamkeit des Westens hinsichtlich der Systemrivalität mit einem aufsteigenden China* hat jedenfalls deutlich zugenommen. Die neue Linie der deutschen Außenpolitik passt daher genau in dieses Umfeld. Angela Merkel hatte sich oft den Vorwurf gefallen lassen müssen, aufgrund der engen Verflechtungen der deutschen Wirtschaft mit China zu nachsichtig gegenüber Peking zu agieren und auch härtere Ansagen etwa der EU zu blockieren. Damit dürfte es mit einem grün geführten Außenministerium nun vorbei sein. (ck/mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.