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Aufräumen bei FDP und CDU

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Berlin/Erfurt- Die CDU-Bundesspitze hat SPD und Grüne in Thüringen aufgerufen, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten mit der Nominierung eines Kompromisskandidaten zu ermöglichen. Nach dem Eklat um die Wahl des amtierenden Regierungschefs Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag in Berlin im Namen der Parteispitze, schnell für stabile und klare Verhältnisse zu sorgen. Wenn der Versuch scheitere, dies innerhalb des Parlaments zu erreichen, seien Neuwahlen unausweichlich. "Wir sind nach wie vor im Präsidium der Meinung, dass Neuwahlen dafür der klarste Weg sind", hieß es in dem Beschluss der Parteispitze. Grüne und SPD in Thüringen wehrten den Vorschlag der CDU jedoch prompt ab.

In der Nacht zum Freitag war die CDU-Chefin in Erfurt mit Forderungen nach einer Neuwahl nicht durchgedrungen. Sie räumte den Parteifreunden in Thüringen Zeit ein, einen parlamentarischen Weg aus der Krise zu finden. Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring habe während der Krisensitzung in der Nacht zu Freitag in der Erfurter Fraktion seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, erklärte die CDU-Chefin. Kurz danach bestätigte die Thüringer CDU, dass Mohring bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands im Mai nicht mehr antreten werde.

Der schwer unter Druck geratene FDP-Parteichef Christian Lindner überstand gestern eine Vertrauensfrage im Bundesvorstand. Er erhielt bei einer Abstimmung von 36 abgegebenen Stimmen 33 Jastimmen, wie er selbst erklärte.

Weiter im Amt

Ministerpräsident Kemmerich bleibt trotz seines angekündigten Rückzugs vorerst weiter im Amt und nannte dafür formelle Gründe. Landtagsverwaltung und Staatskanzlei seien sich darüber einig, dass "ein Rücktritt, zum Beispiel sofort, nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht", sagte Kemmerich nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller in Erfurt. Keller sagte, Kemmerich habe deutlich gemacht, dass er einer Amtsübergabe noch im Februar nicht entgegenstehe.

Einer aktuellen Umfrage zufolge könnte Rot-Rot-Grün in Thüringen wieder auf eine Mehrheit hoffen, wenn es morgen eine Neuwahl gäbe.

Die Spitzen der großen Koalition kommen heute im Kanzleramt zusammen, um über Konsequenzen aus der Wahl in Thüringen zu beraten. dpa/AFP " Seite 4

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