Regierungserklärung der Kanzlerin: Die große Koalition legt neue Hilfspakete auf. Doch weitgehenden Lockerungen schiebt Angela Merkel (links) erst mal den Riegel vor. FOTO: AFP
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Regierungserklärung der Kanzlerin: Die große Koalition legt neue Hilfspakete auf. Doch weitgehenden Lockerungen schiebt Angela Merkel (links) erst mal den Riegel vor. FOTO: AFP

"Auf dünnstem Eis"

Berlin- Weitere Rettungspakete ja, weiter gehende Lockerungen erst mal nein: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt als Krisenmanagerin in historischen Corona-Zeiten eine Doppelstrategie. Die große Koalition schnürte in der Nacht zum Donnerstag ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket, diesmal für Kurzarbeiter, Gastronomie und bedürftige Schüler.

Im Bundestag nutzte die Kanzlerin ihre Regierungserklärung, um trotz des positiven Trends bei Erkrankungen und Genesungen kräftig auf die Euphoriebremse zu treten: "Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis." Sie rief die Deutschen zum Durchhalten auf, sonst drohten herbe Rückschläge. Die große Koalition will soziale Härten abfedern und Betrieben die Existenz sichern. Der Koalitionsausschuss einigte sich in der Nacht zum Donnerstag darauf, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen, um für Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen. Zugleich wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert.

Warnungen und Mahnungen

Die in der Krise stark belasteten Gastronomiebetriebe bekommen Steuererleichterungen. Die Mehrwertsteuer für Speisen wird vom 1. Juli für ein Jahr auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent gesenkt. Um Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause zu unterstützen, will der Bund 500 Millionen Euro bereitstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Lockerung der strengen coronabedingten Beschränkungen scharf kritisiert. Die Umsetzung der Öffnungsbeschlüsse von Bund und Ländern der vergangenen Woche wirke auf sie "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch", sagte die Kanzlerin im Bundestag. "Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren", sagte sie und forderte Konzentration und Ausdauer ein. Virologen kritisieren, dass ganze Shoppingmalls wieder aufmachen, nur weil die einzelnen Läden darin weniger Verkaufsfläche als die vereinbarten 800 Quadratmeter hätten.

In Deutschland sind bis Donnerstagabend mehr als 149 900 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden (Vortag Stand 20.30 Uhr: mehr als 147 400 Infektionen). Mindestens 5261 mit dem Erreger SARS-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag: 5018). Das geht aus einer dpa-Auswertung hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 103 300 Menschen die Infektion überstanden.

Ob die Deutschen auch bald wieder Lust auf größere Neuanschaffungen haben, steht in den Sternen. Wie der Nürnberger Marktforscher GfK mitteilte, war die Stimmung bei den Verbrauchern in Deutschland noch nie so schlecht wie jetzt: Die Angst vor Arbeitsplatzverlust und Kurzarbeit hat das Konsumklima auf einen historischen Tiefstand gedrückt. dpa " Mehr im Innenteil

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