Ressortarchiv: Politik

Brexit-Streit Thema beim EU-Gipfel

Anwältin Clooney gibt Amt auf

Brexit-Streit Thema beim EU-Gipfel

Der Versuch Londons, Teile des gültigen Brexit-Deals auszuhebeln, ist Thema beim nächsten EU-Sondergipfel. Staranwältin Amal Clooney zog bereits Konsequenzen aus dem Verhalten der britischen …
Brexit-Streit Thema beim EU-Gipfel
Britische Regierung schließt nationalen Lockdown nicht aus

Steigende Infektionszahlen

Britische Regierung schließt nationalen Lockdown nicht aus

Nicht nur der Brexit macht den Briten große Sorgen, sondern zunehmend auch die Corona-Krise. Drohen dem Land neue Ausgangssperren?
Britische Regierung schließt nationalen Lockdown nicht aus
Bußgeld-Showdown für Scheuer - Minister sieht Schuldige bei den Grünen

Streit um Fahrverbote

Bußgeld-Showdown für Scheuer - Minister sieht Schuldige bei den Grünen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beschuldigt die Grünen, die Lösung des Streits um den Bußgeldkatalog aufzuhalten. Nun signalisiert er, zu Verschärfungen bereit zu sein.
Bußgeld-Showdown für Scheuer - Minister sieht Schuldige bei den Grünen
EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Deutschland: Streit um Studie

EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine …
EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei
Heftiger Streit über Lage in Belarus im UN-Menschenrechtsrat

Dringlichkeitsdebatte in Genf

Heftiger Streit über Lage in Belarus im UN-Menschenrechtsrat

International gibt es weiter viel Anerkennung für die Demokratiebewegung von Belarus. Sogar eine wichtige Auszeichnung könnte kommen. Aber im UN-Menschenrechtsrat herrscht Streit. Und der umstrittene …
Heftiger Streit über Lage in Belarus im UN-Menschenrechtsrat
Eklat im Bundestag: FDP-Mann erhält Applaus von der AfD - aber nicht von der eigenen Fraktion

„Immer noch nicht gelernt...“

Eklat im Bundestag: FDP-Mann erhält Applaus von der AfD - aber nicht von der eigenen Fraktion

Eklat im Bundestag: Nur die AfD klatscht bei einer FDP-Rede. Die Reaktionen darauf sind heftig: „Offenbar immer noch nicht gelernt...“
Eklat im Bundestag: FDP-Mann erhält Applaus von der AfD - aber nicht von der eigenen Fraktion
Datenabfrage bei Berliner Polizei zu Böhmermann

Ermittlungen zu Drohschreiben

Datenabfrage bei Berliner Polizei zu Böhmermann

Bei der Berliner Polizei wurde auf Daten des Satirikers Jan Böhmermann zugegriffen - laut Polizei hatte die Abfrage dienstliche Gründe.
Datenabfrage bei Berliner Polizei zu Böhmermann
Ost-Bundesländer für Fertigstellung von Nord Stream 2

Umstrittene Ostseepipeline

Ost-Bundesländer für Fertigstellung von Nord Stream 2

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig kämpft an mehreren Fronten für die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2. Mit ihren ostdeutschen Amtskollegen ist sie sich einig. Im …
Ost-Bundesländer für Fertigstellung von Nord Stream 2
Belarus: Lukaschenko warnt vor „Krieg“ mit Nachbarn - Nato reagiert

EU zeigt klare Kante

Belarus: Lukaschenko warnt vor „Krieg“ mit Nachbarn - Nato reagiert

Das EU-Parlament erkennt den belarusischen Präsidenten Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten an und lobt die Opposition für ihr Engagement. Sanktionen sollen folgen.
Belarus: Lukaschenko warnt vor „Krieg“ mit Nachbarn - Nato reagiert
Corona-Krise mit herben Folgen: Scholz plant auch 2021 mit gigantischem Schuldenbetrag - Ausmaß nun klar

Schuldenbremse weiter passé

Corona-Krise mit herben Folgen: Scholz plant auch 2021 mit gigantischem Schuldenbetrag - Ausmaß nun klar

Olaf Scholz will auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse aussetzen. Erneut sollen gigantische Schuldensummen aufgenommen werden - gegen die Corona-Auswirkungen.
Corona-Krise mit herben Folgen: Scholz plant auch 2021 mit gigantischem Schuldenbetrag - Ausmaß nun klar
Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Geplante Wahlrechtsreform

Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über …
Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch
Krise um Moria: Seehofers Sprecher erklärt, wie es weitergeht - 157 Corona-Fälle bei Lager-Einzug entdeckt

Nach Brand vor rund einer Woche

Krise um Moria: Seehofers Sprecher erklärt, wie es weitergeht - 157 Corona-Fälle bei Lager-Einzug entdeckt

Die Lage der Flüchtlinge auf der Insel Lesbos ist weiterhin prekär. Erste Migranten beziehen ein neues Not-Lager. Die EU diskutiert über weiteres Vorgehen.
Krise um Moria: Seehofers Sprecher erklärt, wie es weitergeht - 157 Corona-Fälle bei Lager-Einzug entdeckt
FBI-Chef: Russische Einmischung in US-Wahlkampf wieder stark

Präsidentschaftswahl 2020

FBI-Chef: Russische Einmischung in US-Wahlkampf wieder stark

Vor vier Jahren wurde das politische Washington von einer breit angelegten Einmischung aus Russland in den Wahlkampf ums Weiße Haus erschüttert. Der Chef der Bundespolizei FBI warnt, das sei auch …
FBI-Chef: Russische Einmischung in US-Wahlkampf wieder stark
Tausende Migranten gehen ins neue Lager von Lesbos

Nach Großbrand in Moria

Tausende Migranten gehen ins neue Lager von Lesbos

Migranten, die den Gesetzen folgen wollen, gehen ins neue Lager auf Lesbos. Athen will alle Menschen rasch unterbringen. Allerdings verstecken sich radikale Migranten auf der Insel. Laut Polizei …
Tausende Migranten gehen ins neue Lager von Lesbos
Bundeshaushalt: 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden

Corona-Krise

Bundeshaushalt: 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden

Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, nimmt die Bundesregierung viel Geld in die Hand - für Konjunkturpakete und Hilfen für Firmen. Das hinterlässt tiefe Spuren im Etat. Ab 2022 drohen …
Bundeshaushalt: 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden
Nawalny-Vergiftung: Nach Video mit brisantem Inhalt schießt der Kreml zurück: „Vielleicht gibt es Leute die nicht wollen...“

Mitarbeiter verbreiten die Info

Nawalny-Vergiftung: Nach Video mit brisantem Inhalt schießt der Kreml zurück: „Vielleicht gibt es Leute die nicht wollen...“

Das Team des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat auf Instagram einen schweren Verdacht zur Vergiftung des russischen Oppositionellen bekannt gegeben.
Nawalny-Vergiftung: Nach Video mit brisantem Inhalt schießt der Kreml zurück: „Vielleicht gibt es Leute die nicht wollen...“
Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch fliegt Kurzstrecke – will aber Diesel-Fahrverbote

Vorwurf der Doppelmoral

Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch fliegt Kurzstrecke – will aber Diesel-Fahrverbote

Der Geschäftsführer der „Deutschen Umwelthilfe“ Jürgen Resch reist per Flugzeug von Berlin nach Stuttgart. Daraufhin attackiert ihn Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union.
Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch fliegt Kurzstrecke – will aber Diesel-Fahrverbote
US-Wahlkampf: Zieht Putins Regierung heimlich die Strippen? FBI-Chef erhebt brisante Vorwürfe - Trump reagiert

Twitter versieht Tweet mit Hinweis

US-Wahlkampf: Zieht Putins Regierung heimlich die Strippen? FBI-Chef erhebt brisante Vorwürfe - Trump reagiert

Bereits bei der US-Wahl 2016 gab es Vorwürfe, dass Russland sich illegal in den Wahlkampf einmischt. Jetzt sind sie wieder da - und klingen sehr ernst.
US-Wahlkampf: Zieht Putins Regierung heimlich die Strippen? FBI-Chef erhebt brisante Vorwürfe - Trump reagiert
Heftige Vorwürfe: Trump will mit TikTok-Verbot gegen „Corona-Verantwortliches“ China vorgehen

Heftige Vorwürfe: Trump will mit TikTok-Verbot gegen „Corona-Verantwortliches“ China vorgehen

Heftige Vorwürfe: Trump will mit TikTok-Verbot gegen „Corona-Verantwortliches“ China vorgehen

Will Trump sich an China für Corona rächen? Der US-Präsident denkt laut über eine Sperre von TikTok nach - Nutzer der App torpedierten zuletzt seinen Wahlkampf.
Heftige Vorwürfe: Trump will mit TikTok-Verbot gegen „Corona-Verantwortliches“ China vorgehen
Israel im zweiten Corona-Lockdown

Neue Einschränkungen in Kraft

Israel im zweiten Corona-Lockdown

Den Vorabend des zweiten landesweiten Lockdowns nutzen viele Israelis noch rasch für einen Bar- oder Restaurantbesuch. Damit ist es von Freitag an erstmal vorbei. Die Polizei will mit einem …
Israel im zweiten Corona-Lockdown
Milliardenspritze für Krankenhäuser

Bis zu 1000 Euro Corona-Prämie

Milliardenspritze für Krankenhäuser

Bessere Ausstattung, mehr Digitalisierung - Deutschlands Kliniken sollen mit Milliardenhilfen moderner werden. Finanzielle Anerkennung soll es für Schwestern und Pfleger mit vielen Corona-Patienten …
Milliardenspritze für Krankenhäuser
Neues Schuljahr - erste Zwischenbilanz durchwachsen

Unterricht in Pandemie-Zeiten

Neues Schuljahr - erste Zwischenbilanz durchwachsen

Rund 11 Millionen Schüler sind zurück in den Klassenzimmern. Das neue Schuljahr läuft in allen Bundesländern - und bisher insgesamt relativ reibungslos. Lehrervertreter bleiben aber skeptisch, ob der …
Neues Schuljahr - erste Zwischenbilanz durchwachsen
US-Wahlen: FBI warnt vor Russland - Donald Trump vor China und der Antifa

US-Präsident gegen das FBI

US-Wahlen: FBI warnt vor Russland - Donald Trump vor China und der Antifa

Russland mischt laut FBI wieder bei den US-Wahlen mit. Donald Trump will das nicht aber nicht hören.
US-Wahlen: FBI warnt vor Russland - Donald Trump vor China und der Antifa
Trotz Corona: FDP kommt in Hotel zusammen - Lindner-Freund soll Partei aus Umfrage-Misere hieven

Parteitag der Liberalen

Trotz Corona: FDP kommt in Hotel zusammen - Lindner-Freund soll Partei aus Umfrage-Misere hieven

Zuletzt war mit Linda Teuteberg eine Frau FDP-Generalsekretärin. Am Wochenende soll wieder ein Mann in das Amt: Die FDP-Mitglieder treffen sich beim Parteitag trotz Corona ganz real.
Trotz Corona: FDP kommt in Hotel zusammen - Lindner-Freund soll Partei aus Umfrage-Misere hieven
Moria-Brand: Merkel platzt in Sitzung der Kragen - Klartext zu EU-Politik - „Muss man nüchtern feststellen“

Merkel und Seehofer enttäuscht von EU

Moria-Brand: Merkel platzt in Sitzung der Kragen - Klartext zu EU-Politik - „Muss man nüchtern feststellen“

Die Entscheidung, mehr als 1500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, stößt auf Kritik. Im Bundestag stellen sich Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer den Fragen.
Moria-Brand: Merkel platzt in Sitzung der Kragen - Klartext zu EU-Politik - „Muss man nüchtern feststellen“