Ressortarchiv: Politik

Iran-Krise: Trump warnt vor „überwältigender Reaktion“ bei Angriff

Aufgeheizte Stimmung

Iran-Krise: Trump warnt vor „überwältigender Reaktion“ bei Angriff

Der Iran-Konflikt eskaliert immer weiter. Die Trump-Regierung kündigt neue Sanktionen an und will ein großes Bündnis gegen den Iran schmieden.
Iran-Krise: Trump warnt vor „überwältigender Reaktion“ bei Angriff
Scheuer unter hohem Erklärungsdruck in Sachen Pkw-Maut

Kosten von 56 Millionen Euro

Scheuer unter hohem Erklärungsdruck in Sachen Pkw-Maut

Nach dem EU-Urteil zur Pkw-Maut muss Verkehrsminister Scheuer das Projekt abwickeln. Erste Kosten sind inzwischen aufgelistet, doch es bleiben viele offene Fragen. Die Opposition will Antworten hören.
Scheuer unter hohem Erklärungsdruck in Sachen Pkw-Maut
Verkehrsminister Scheuer legt jetzt doch Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offen

Viele Millionen muss der Steuerzahler tragen

Verkehrsminister Scheuer legt jetzt doch Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offen

Überraschende Wende: Bundesverkehrsminister Scheuer will die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut doch offenlegen. Es geht um Millionen.  
Verkehrsminister Scheuer legt jetzt doch Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offen
Generalbundesanwalt klagt "Revolution Chemnitz" an

Vorwurf des Rechtsterrorismus

Generalbundesanwalt klagt "Revolution Chemnitz" an

Sie strebten nach aktuellen Erkenntnissen der Ermittler den Sturz der Bundesregierung und die Beseitigung des Rechtsstaats an: Nun erhebt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Medienberichten zufolge …
Generalbundesanwalt klagt "Revolution Chemnitz" an
„Haut die Linken, bis sie hinken“: AStA Frankfurt schmeißt Liberale Hochschulgruppe raus

Rechte Propaganda

„Haut die Linken, bis sie hinken“: AStA Frankfurt schmeißt Liberale Hochschulgruppe raus

Die Liberale Hochschulgruppe muss ihre Räume im Studierendenhaus räumen. Der Grund ist ein sexistisches und rechtsextremes Plakat.
„Haut die Linken, bis sie hinken“: AStA Frankfurt schmeißt Liberale Hochschulgruppe raus
Eurofighter-Unglück: Flugschreiber gefunden - Wrackteil verfehlt Kindergarten nur knapp

Ministerium äußert sich

Eurofighter-Unglück: Flugschreiber gefunden - Wrackteil verfehlt Kindergarten nur knapp

Zwei Eurofighter der Bundeswehr sind am Montag abgestürzt. Ein Pilot kam ums Leben, der andere wurde schwer verletzt. Jetzt kommen neue Tatsachen ans Licht. 
Eurofighter-Unglück: Flugschreiber gefunden - Wrackteil verfehlt Kindergarten nur knapp
Verdächtige Wahlkampfhilfe: AfD-Zentrale in NRW durchsucht

Verfahren gegen Guido Reil

Verdächtige Wahlkampfhilfe: AfD-Zentrale in NRW durchsucht

Hat die AfD im Landtagswahlkampf 2017 Hilfe erhalten und im Rechenschaftsbericht nicht ordnungsgemäß angegeben? Diesem Verdacht gehen Ermittler in Düsseldorf nach - und nehmen sich dazu auch die …
Verdächtige Wahlkampfhilfe: AfD-Zentrale in NRW durchsucht
"Gorch Fock" soll bis 2020 fertiggebaut werden

Für 135 Millionen Euro

"Gorch Fock" soll bis 2020 fertiggebaut werden

Die Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" hat alle Beteiligen schon viel Nerven und noch mehr Geld gekostet. Nun schwimmt der Segler wieder - und die Marine trifft eine wichtige Entscheidung.
"Gorch Fock" soll bis 2020 fertiggebaut werden
Bayerische Lokalpolitikerin will „Einreiseverbot“ gegen Habeck - als er kommt, bemerkt sie es nicht

Unauffällige Ankunft bei Bierzelt-Auftritt

Bayerische Lokalpolitikerin will „Einreiseverbot“ gegen Habeck - als er kommt, bemerkt sie es nicht

Eine Bayernpartei-Politikerin wollte Grünen-Chef Habeck nicht bei der Hundertjahrfeier einer oberbayerischen Gemeinde dabei haben. Als er dann anreiste, merkte sie es nicht.
Bayerische Lokalpolitikerin will „Einreiseverbot“ gegen Habeck - als er kommt, bemerkt sie es nicht
Kushner: Palästinensische Ökonomie braucht politische Lösung

Vor Konferenz in Bahrain

Kushner: Palästinensische Ökonomie braucht politische Lösung

Vor der Wirtschaftskonferenz in Bahrain sind die Erwartungen gering. Die Palästinenser, denen sie zugute kommen soll, sind gar nicht dabei. Der UN-Nahostgesandte Kushner gewährt aber einen Einblick …
Kushner: Palästinensische Ökonomie braucht politische Lösung
15.000 mexikanische Soldaten kontrollieren an der US-Grenze

Vorgehen gegen Migranten

15.000 mexikanische Soldaten kontrollieren an der US-Grenze

Mexiko hat Washington eine Verschärfung der Grenzkontrollen zugesagt. Zur Umsetzung der Zusagen kommt nun die Armee zum Einsatz.
15.000 mexikanische Soldaten kontrollieren an der US-Grenze
Trump weist Vergewaltigungsvorwurf zurück: "Nicht mein Typ"

Vor 23 Jahren

Trump weist Vergewaltigungsvorwurf zurück: "Nicht mein Typ"

Die US-Autorin E. Jean Carroll beschuldigt Donald Trump, sie vor 23 Jahren vergewaltigt zu haben. Seine Reaktion auf die Anschuldígung sorgt für weitere Diskussion.
Trump weist Vergewaltigungsvorwurf zurück: "Nicht mein Typ"
Schwan sinniert über SPD-Doppelspitze mit Juso-Chef Kühnert

Schwierige Kandidatensuche

Schwan sinniert über SPD-Doppelspitze mit Juso-Chef Kühnert

Berlin (dpa) - Die SPD-Politikerin Gesine Schwan kann sich nach eigenen Worten nicht vorstellen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Interesse hat, Teil einer Doppelspitze der Sozialdemokraten zu sein - …
Schwan sinniert über SPD-Doppelspitze mit Juso-Chef Kühnert
Nach derber Wahl-Schlappe in Istanbul: Jetzt spricht Erdogan

„Selbstverständnis der AKP erlaubt nicht ...“

Nach derber Wahl-Schlappe in Istanbul: Jetzt spricht Erdogan

Bei der Istanbul-Wahl hat CHP-Kandidat Imamoglu gewonnen - er wird neuer Bürgermeister der Metropole. Für Erdogan und seine AKP ist das ein Debakel.
Nach derber Wahl-Schlappe in Istanbul: Jetzt spricht Erdogan
Pass nur bei „Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ - GroKo verschärft Regeln

„Schwammiges Kriterium“

Pass nur bei „Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ - GroKo verschärft Regeln

Noch vor der Sommerpause will die GroKo ein schärferes Einbürgerungsrecht beschließen. Doch es gibt Kritik - unter anderem an „schwammigen Kriterien“.
Pass nur bei „Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ - GroKo verschärft Regeln
Möhrenfeld-Zoff: „Elitär, ignorant, respektlos“ - Klöckner holt gegen Klima-Aktivisten aus

Ärger nach Großprotest

Möhrenfeld-Zoff: „Elitär, ignorant, respektlos“ - Klöckner holt gegen Klima-Aktivisten aus

Viele junge Menschen versammelten sich in Nordrhein-Westfalen, um gegen den Tagebau zu protestieren. Dabei zertrampelten sie Felder, was nicht nur einem Bauern sauer aufstieß.
Möhrenfeld-Zoff: „Elitär, ignorant, respektlos“ - Klöckner holt gegen Klima-Aktivisten aus
Illegale Wahlkampfhilfe? Landes-Parteizentrale der AfD durchsucht

Ermittlungen am Dienstag

Illegale Wahlkampfhilfe? Landes-Parteizentrale der AfD durchsucht

Geht es wieder um fragwürdige Zuwendungen? Am Dienstag ist die Landesparteizentrale der NRW-AfD durchsucht worden. Die Ermittler hielten sich zunächst bedeckt.
Illegale Wahlkampfhilfe? Landes-Parteizentrale der AfD durchsucht
„Doppelmoral“ und AfD-Vergleich: Plasbergs Runde geht Grüne Schulze hart an

„Hart aber fair“

„Doppelmoral“ und AfD-Vergleich: Plasbergs Runde geht Grüne Schulze hart an

Frank Plasberg fragt, was die Grünen außer Klima können. An markigen Vorwürfen aus der Runde mangelt es nicht - besonders ein Diskutant tut sich hervor.
„Doppelmoral“ und AfD-Vergleich: Plasbergs Runde geht Grüne Schulze hart an
Fall Lübcke: Gerangel um Schuldfrage - AfD-Mann gibt Merkel indirekt Verantwortung für Mord

Politiker erschossen

Fall Lübcke: Gerangel um Schuldfrage - AfD-Mann gibt Merkel indirekt Verantwortung für Mord

Knapp einen Monat nach dem Tod Walter Lübckes droht der Mord an dem Politiker zum parteipolitischen Spielball zu werden. Die AfD beschuldigt nun Kanzlerin Angela Merkel.
Fall Lübcke: Gerangel um Schuldfrage - AfD-Mann gibt Merkel indirekt Verantwortung für Mord
Kuriose Panne: AfD-Stadträte stimmen versehentlich für SPD - und wählen sich aus Ausschuss

Eklat in Ludwigshafen

Kuriose Panne: AfD-Stadträte stimmen versehentlich für SPD - und wählen sich aus Ausschuss

Peinliche Panne für die AfD in Ludwigshafen: Bei einer Wahl stimmten die Mitglieder für eine andere Partei – und schnitten sich damit ins eigene Fleisch. 
Kuriose Panne: AfD-Stadträte stimmen versehentlich für SPD - und wählen sich aus Ausschuss
Merz warnt vor AfD-Sympathien bei Polizei und Bundeswehr - Gewerkschaft bestätigt „Schieflage“

Heikle Debatte

Merz warnt vor AfD-Sympathien bei Polizei und Bundeswehr - Gewerkschaft bestätigt „Schieflage“

Nach dem Fall Lübcke gibt es Sorgen über AfD-Sympathien bei Polizei und Bundeswehr. Ein Polizei-Gewerkschafter bestätigt nun eine „Schieflage“.
Merz warnt vor AfD-Sympathien bei Polizei und Bundeswehr - Gewerkschaft bestätigt „Schieflage“
SPD in Nachfolger-Not: 76-jährige Parteigröße bietet Kühnert gemischtes Doppel an

Chef-Suche „peinlich und bedrückend“

SPD in Nachfolger-Not: 76-jährige Parteigröße bietet Kühnert gemischtes Doppel an

Reihenweise haben SPD-Spitzenleute abgewunken. Nun erklärt eine verdiente Genossin Interesse am Amt - und zeigt sich offen für eine sehr ungleiche Doppel-Spitze.
SPD in Nachfolger-Not: 76-jährige Parteigröße bietet Kühnert gemischtes Doppel an
Misere um Schulschiff „Gorch Fock“: Von der Leyen hat entschieden

Juristisches Debakel für das Verteidigungsministerium

Misere um Schulschiff „Gorch Fock“: Von der Leyen hat entschieden

In der Affäre um die „Gorch-Fock“ und unbezahlte Rechnungen ist es zu einer grundsätzlichen Einigung gekommen. 
Misere um Schulschiff „Gorch Fock“: Von der Leyen hat entschieden
Nach Maut-Flop: Kleinpartei erstattet Strafanzeige gegen Scheuer, Seehofer und Dobrindt

“Fahrlässig und ohne Rücksicht auf Verluste“

Nach Maut-Flop: Kleinpartei erstattet Strafanzeige gegen Scheuer, Seehofer und Dobrindt

Der EuGH hat die Wunsch-Maut der CSU gekippt. Nun könnte es für den Bund teuer werden - und mehrere CSU-Spitzen bekommen den Zorn einer Kleinpartei juristisch zu spüren.
Nach Maut-Flop: Kleinpartei erstattet Strafanzeige gegen Scheuer, Seehofer und Dobrindt
Zeitung: Britischer Premier wird am 23. Juli bekanntgegeben

Johnson oder Hunt

Zeitung: Britischer Premier wird am 23. Juli bekanntgegeben

In ein paar Wochen soll es soweit sein: Bis zum 22. Juli können sich die etwa 160.000 Mitglieder der Konservativen Partei per Briefwahl entscheiden, wen sie als neuen britischen Premier wollen.
Zeitung: Britischer Premier wird am 23. Juli bekanntgegeben