Ressortarchiv: Politik

Merkel fordert kostenlose Diesel-Nachrüstung für Verbraucher

VW und Co. sollen zahlen

Merkel fordert kostenlose Diesel-Nachrüstung für Verbraucher

Die Bundesregierung diskutiert weiter über die konkrete Ausgestaltung von Maßnahmen zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten. Es gebe "sehr intensive Gespräche zwischen den Ressorts", sagte eine …
Merkel fordert kostenlose Diesel-Nachrüstung für Verbraucher
AfD verklagt Seehofer

Wegen einer Bezeichnung

AfD verklagt Seehofer

Die AfD will Innenminister Horst Seehofer verklagen. Der Grund: eine Bezeichnung der Partei in einem Interview. Der Minister habe gegen das Gebot der Mäßigung verstoßen, heißt es.
AfD verklagt Seehofer
Steinwürfe und Stinkefinger bei spontaner Demonstration gegen Erdogan in Berlin

Staatsbesuch in Berlin

Steinwürfe und Stinkefinger bei spontaner Demonstration gegen Erdogan in Berlin

Randale bei Staatsbesuch von Präsident Erdogan: Neben einer Großdemonstration organisierte sich auch eine kleine, spontane Kundgebung. Dabei kam es auch zu Ausschreitung.
Steinwürfe und Stinkefinger bei spontaner Demonstration gegen Erdogan in Berlin
EU will doch kein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030

Widerstand aus Deutschland

EU will doch kein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030

Der globale Klimaschutz steckt in der Krise - da wollte EU-Klimakommissar Cañete ein Signal an die Welt setzen. Doch es kommt anders. Auch weil die Bundesregierung sich sträubt.
EU will doch kein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030
Wegen Kritik-Brief an Seehofer: Lanz führt eigenen Talkgast vor

Vertauschte Rollen im ZDF-Talk

Wegen Kritik-Brief an Seehofer: Lanz führt eigenen Talkgast vor

Journalist Günter Wallraff bringt sich selbst in die Bredouille: Wegen eines Zitats von Horst Seehofer übt Markus Lanz scharfe Kritik am Investigativjournalisten. Doch auch der Lanz-Redaktion …
Wegen Kritik-Brief an Seehofer: Lanz führt eigenen Talkgast vor
Geplante Grundgesetzänderung im Bundestag umstritten

Bildung, Wohnungen und Verkehr

Geplante Grundgesetzänderung im Bundestag umstritten

Der Deutsche Bundestag hat an diesem Freitag mehrere Themen auf der Agenda: Beraten wird ein Gesetz zur Brückenteilzeit, das einen Rechtsanspruch auf Rückkehr auf eine Vollzeit-Stelle regelt. Und es …
Geplante Grundgesetzänderung im Bundestag umstritten
Militärische Ehren für Erdogan in Berlin

Umstrittener Staatsbesuch

Militärische Ehren für Erdogan in Berlin

Der Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland ist heftig umstritten. Bundespräsident Steinmeier empfängt ihn mit militärischen Ehren. Ernste Mienen zeugen von den vielen Problemen zwischen …
Militärische Ehren für Erdogan in Berlin
Merkel deutet Kandidatur für Parteivorsitz an

Trotz parteiinterner Kritik

Merkel deutet Kandidatur für Parteivorsitz an

Tritt sie nach der Schlappe bei der Wahl des Unionsfraktionschefs als CDU-Vorsitzende wieder an? Merkel sendet erste Signale, die man als Ja verstehen kann.
Merkel deutet Kandidatur für Parteivorsitz an
Iran dementiert Israels Anschuldigung über Atom-Lagerhaus

Vorwürfe von Netanjahu

Iran dementiert Israels Anschuldigung über Atom-Lagerhaus

Israels Ministerpräsident Netanjahu beschuldigt den Iran, ein «geheimes Atom-Lagerhaus» zu unterhalten. Teheran widerspricht vehement.
Iran dementiert Israels Anschuldigung über Atom-Lagerhaus
Boris Johnson greift May an und legt eigenen Brexit-Plan vor

Ex-Außenminister

Boris Johnson greift May an und legt eigenen Brexit-Plan vor

Kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen meldet sich der ehemalige Außenminister Boris Johnson zu Wort: mit einer heftigen Kritik an Regierungschefin Theresa May.
Boris Johnson greift May an und legt eigenen Brexit-Plan vor
Immer mehr Hartz IV für Menschen in Arbeit

Grundsicherung

Immer mehr Hartz IV für Menschen in Arbeit

Hunderttausende Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen - obwohl sie arbeiten. Über die Jahre kommen so dreistellige Milliardensummen zusammen.
Immer mehr Hartz IV für Menschen in Arbeit
Urteil: Verkauf des «Pegida-Galgens» untersagt

Klage Gabriels erfolgreich

Urteil: Verkauf des «Pegida-Galgens» untersagt

Ein Werkzeughändler aus dem Erzgebirge behauptete, er sehe darin eine gerechtfertigte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Im Streit um den sogenannten «Pegida-Galgen» ist nun das …
Urteil: Verkauf des «Pegida-Galgens» untersagt
Berichte: Türkei fordert Auslieferung Dündars und anderer Gesuchter

Erdogan-Besuch

Berichte: Türkei fordert Auslieferung Dündars und anderer Gesuchter

Die türkische Regierung hat bereits vor dem Besuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland Medienberichten zufolge eine Auslieferung des Journalisten Can Dündar gefordert.
Berichte: Türkei fordert Auslieferung Dündars und anderer Gesuchter
Wahlkampf für Parlamentswahlen in Afghanistan hat begonnen

Fast 2600 Kandidaten

Wahlkampf für Parlamentswahlen in Afghanistan hat begonnen

Die Taliban haben in diesem Jahr ihren Herrschafts- und Aktionsbereich wieder ausgedehnt. Dennoch sollen die Afghanen endlich die überfällige Parlamentswahl nachholen. Doch unter welchen Bedingungen?
Wahlkampf für Parlamentswahlen in Afghanistan hat begonnen
"Politbarometer": Alarmierende Umfrage für Merkel, Seehofer, Nahles

Neue Umfrage

"Politbarometer": Alarmierende Umfrage für Merkel, Seehofer, Nahles

Nach der Regierungskrise um den Fall Maaßen haben die Parteien der großen Koalition deutlich an Zuspruch eingebüßt.
"Politbarometer": Alarmierende Umfrage für Merkel, Seehofer, Nahles
Sächsische SEK-Beamte tragen sich als "Uwe Böhnhardt" in Dienstliste ein - arge Konsequenzen drohen

Vor Erdogan-Besuch

Sächsische SEK-Beamte tragen sich als "Uwe Böhnhardt" in Dienstliste ein - arge Konsequenzen drohen

Beamte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) haben sich bei einem Diensteinsatz mit dem Namen des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt in eine Liste eingetragen.
Sächsische SEK-Beamte tragen sich als "Uwe Böhnhardt" in Dienstliste ein - arge Konsequenzen drohen
Flüchtlingsabkommen: Italiens Salvini unterschreibt nichts, „solange sich Deutschland taub stellt“

Von wegen Formsache...

Flüchtlingsabkommen: Italiens Salvini unterschreibt nichts, „solange sich Deutschland taub stellt“

Italiens Innenminister Matteo Salvini will das geplante Flüchtlingsabkommen mit der deutschen Regierung nicht unterschreiben, bis alle seine Forderungen erfüllt sind.
Flüchtlingsabkommen: Italiens Salvini unterschreibt nichts, „solange sich Deutschland taub stellt“
„Markus Lanz“: Journalist verrät, welche Unions-Politiker gegen Merkel „meutern“

ZDF-Talk

„Markus Lanz“: Journalist verrät, welche Unions-Politiker gegen Merkel „meutern“

Ganz Deutschland diskutiert über die Zukunft Angela Merkels. Ein Journalist und ein Grünen-Politiker sprechen bei Markus Lanz im ZDF über die Netzwerke hinter der Macht.
„Markus Lanz“: Journalist verrät, welche Unions-Politiker gegen Merkel „meutern“
TV-Duell Söder gegen Hartmann: Das hat die Körpersprache verraten

Schlagabtausch vor der Landtagswahl

TV-Duell Söder gegen Hartmann: Das hat die Körpersprache verraten

Der BR hat ein TV-Duell zur Landtagswahl 2018 in Bayern zwischen Ludwig Hartmann und Markus Söder gesendet. Ein Experte hat die Körpersprache ausgewertet.
TV-Duell Söder gegen Hartmann: Das hat die Körpersprache verraten
Merkels Unterstützer und Gegner: Von diesen Politikern hängt ihre Zukunft ab

Freund und Feind

Merkels Unterstützer und Gegner: Von diesen Politikern hängt ihre Zukunft ab

Durch die Abwahl Volker Kauders verliert die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen wichtigen Verbündeten. Wer steht eigentlich noch hinter der Kanzlerin? Und wer sind ihre Gegner?
Merkels Unterstützer und Gegner: Von diesen Politikern hängt ihre Zukunft ab
Erdogan-Besuch bei Merkel: Türkei-Präsident droht mit nächstem Eklat

News-Ticker zum Deutschland-Besuch

Erdogan-Besuch bei Merkel: Türkei-Präsident droht mit nächstem Eklat

Der türkische Präsident beginnt den offiziellen Teil seines Staatsbesuchs mit einem Besuch bei Kanzlerin Merkel. Der Berliner Polizei unterläuft eine Mega-Panne. Der News-Ticker.
Erdogan-Besuch bei Merkel: Türkei-Präsident droht mit nächstem Eklat
Familiennachzug: Zahl der Visa liegt deutlich unter der Obergrenze

Bericht widerlegt Befürchtungen

Familiennachzug: Zahl der Visa liegt deutlich unter der Obergrenze

Die Zahl der Visa für den Familiennachzug nach Deutschland zu subsidiär geschützten Flüchtlingen liegt einem Bericht zufolge bislang klar unter der Obergrenze.
Familiennachzug: Zahl der Visa liegt deutlich unter der Obergrenze
Tränen, Emotionen Wut - So emotional lief die Anhörung von Kavanaugh und Ford

Trumps Kandidat streitet Missbrauchsvorwürfe ab

Tränen, Emotionen Wut - So emotional lief die Anhörung von Kavanaugh und Ford

In einem emotionalen Auftritt vor dem US-Senat bekräftigt Christine Blasey Ford ihre Missbrauchsvorwürfe gegen Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh. Der spricht von einer „nationalen Schande“ und …
Tränen, Emotionen Wut - So emotional lief die Anhörung von Kavanaugh und Ford
Erdogan in Berlin - Steinmeier: Noch keine Normalisierung

Scharfe Kritik am Staatsgast

Erdogan in Berlin - Steinmeier: Noch keine Normalisierung

Es ist der heikelste Staatsbesuch seit langer Zeit. Der türkische Präsident pocht auf einen «Neustart» der Beziehungen zu Deutschland. Aber Zugeständnisse dafür hat Erdogan wohl nicht mitgebracht.
Erdogan in Berlin - Steinmeier: Noch keine Normalisierung
Die Suche nach der Wahrheit im Fall Kavanaugh

Showdown im US-Senat

Die Suche nach der Wahrheit im Fall Kavanaugh

Es ist ein denkwürdiger Tag, eine historische und tränenreiche Anhörung: Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh und die Frau, die ihm eine versuchte Vergewaltigung vorwirft, liefern sich vor dem …
Die Suche nach der Wahrheit im Fall Kavanaugh