Ressortarchiv: Politik

Asylstreit: Merkel verweist CSU auf Maßnahmenkatalog

Hält die Koalition?

Asylstreit: Merkel verweist CSU auf Maßnahmenkatalog

Mit einem Paket von Gipfel-Ergebnissen, Zusagen von EU-Partnern und weiteren Plänen will die Kanzlerin die bedrohliche Kraftprobe mit der CSU über die Flüchtlingspolitik beilegen. Aber reicht das …
Asylstreit: Merkel verweist CSU auf Maßnahmenkatalog
AfD will "Festung Europa"

Parteitag in Augsburg

AfD will "Festung Europa"

Angela Merkel ist das Feindbild der AfD. Was die Regierungschefin in Brüssel in Sachen Asyl erreicht hat, ist für die Rechtspopulisten ein Witz. Ihr Kanzler der Herzen ist der Österreicher Sebastian …
AfD will "Festung Europa"
AfD-Gegner bewerfen Bürgermeister mit Tomaten - Partei erkennt Steinbach-Stiftung als parteinah an

AfD-Bundesparteitag in Augsburg 

AfD-Gegner bewerfen Bürgermeister mit Tomaten - Partei erkennt Steinbach-Stiftung als parteinah an

Begleitet von Protestaktionen hat in Augsburg der erste Bundesparteitag der AfD in diesem Jahr begonnen.
AfD-Gegner bewerfen Bürgermeister mit Tomaten - Partei erkennt Steinbach-Stiftung als parteinah an
Tschechien und Ungarn widersprechen Berlin bei Asyl-Zusagen

Schnellere Rückführung

Tschechien und Ungarn widersprechen Berlin bei Asyl-Zusagen

Berlin/Prag (dpa) - Nach den Migrations-Vereinbarungen beim EU-Gipfel in Brüssel widersprechen sich Deutschland und Tschechien gegenseitig bei der Darstellung eines Ergebnisses.
Tschechien und Ungarn widersprechen Berlin bei Asyl-Zusagen
Türkische Behörden schließen deutsche Schule in Izmir

Botschaft erwartet Erklärung

Türkische Behörden schließen deutsche Schule in Izmir

Das angespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland hatte sich nach der Freilassung einiger Deutscher aus türkischer Haft gerade leicht verbessert. Nun schließen Behörden eine …
Türkische Behörden schließen deutsche Schule in Izmir
Wieder Flüchtlingskinder im Mittelmeer ertrunken

Streit um Rettungsschiffe

Wieder Flüchtlingskinder im Mittelmeer ertrunken

Die Bilder des toten Flüchtlingsjungen Alan Kurdi schockten vor drei Jahren die Welt. Auch jetzt werden wieder kleine Leichen aus dem Meer geborgen. Doch Europa geht immer härter gegen Seenotretter …
Wieder Flüchtlingskinder im Mittelmeer ertrunken
US-Handelsstreit mit Kanada und EU spitzt sich weiter zu

Zölle auf Stahl und Aluminium

US-Handelsstreit mit Kanada und EU spitzt sich weiter zu

Bisher enge Partner bekämpfen sich beim Welthandel. Nach der EU verhängt nun auch Kanada Gegenmaßnahmen gegen die Strafzölle Donald Trumps.
US-Handelsstreit mit Kanada und EU spitzt sich weiter zu
Falls Merkel aufgibt: Dieser CDU-Politiker wäre der Kanzler-Favorit der Deutschen

Ein Detail gibt zu denken

Falls Merkel aufgibt: Dieser CDU-Politiker wäre der Kanzler-Favorit der Deutschen

Falls es einen Wechsel im Kanzleramt gäbe - die Deutschen hätten laut einer Umfrage schon einen Favoriten für die Merkel-Nachfolge. Ein anderes Ergebnis scheint aber noch frappierender.
Falls Merkel aufgibt: Dieser CDU-Politiker wäre der Kanzler-Favorit der Deutschen
Schicksal von 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen unklar

Leichen von drei Kleinkindern geborgen

Schicksal von 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen unklar

Das Schicksal von rund 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen bleibt weiterhin unklar. Es wird befürchtet, dass sie nach dem Kentern eines Bootes vor der libyschen Küste alle ertrunken sind.
Schicksal von 100 im Mittelmeer vermissten Flüchtlingen unklar
Italien lässt private Flüchtlingsretter nicht mehr anlegen

“Nicht mehr legitim“

Italien lässt private Flüchtlingsretter nicht mehr anlegen

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat privaten Rettern im Mittelmeer die Legitimation abgesprochen.
Italien lässt private Flüchtlingsretter nicht mehr anlegen
Trotz Blockade: Spanische Seenotretter nehmen Migranten an Bord

Italiener blocken schon mal ab

Trotz Blockade: Spanische Seenotretter nehmen Migranten an Bord

Trotz des Dramas um zwei Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen hat eine spanische Hilfsorganisation Dutzende Migranten aus dem Mittelmeer gerettet.
Trotz Blockade: Spanische Seenotretter nehmen Migranten an Bord
Grüne: Ausweitung der Lkw-Maut „nur ein erster Schritt“

„Überfällig“

Grüne: Ausweitung der Lkw-Maut „nur ein erster Schritt“

Den Grünen geht die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen an diesem Sonntag nicht weit genug.
Grüne: Ausweitung der Lkw-Maut „nur ein erster Schritt“
Kabul erklärt Waffenstillstand mit den Taliban für beendet

Kämpfe in Afghanistan

Kabul erklärt Waffenstillstand mit den Taliban für beendet

Kabul (dpa) – Die afghanische Regierung hat ihren einseitigen Waffenstillstand mit den radikalislamischen Taliban beendet. Die Sicherheitskräfte würden nun ihre Einsätze gegen die Aufständischen …
Kabul erklärt Waffenstillstand mit den Taliban für beendet
Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur raschen Flüchtlingsrückführung - doch Tschechien dementiert

Asyl-Streit vor Entscheidung - Kanzlerin will Polizisten nach Bulgarien schicken

Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur raschen Flüchtlingsrückführung - doch Tschechien dementiert

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Eine der Nationen verneint dies.
Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur raschen Flüchtlingsrückführung - doch Tschechien dementiert
Parteienforscher Korte: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert

Parteienforscher Korte: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert

Parteienforscher Korte: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert

Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann.
Parteienforscher Korte: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert
Deutschland droht wegen Ammoniak-Emissionen Ärger mit EU

Grenzwerte überschritten

Deutschland droht wegen Ammoniak-Emissionen Ärger mit EU

Deutschland droht wegen Versäumnissen beim Umweltschutz erneut Ärger mit der EU.
Deutschland droht wegen Ammoniak-Emissionen Ärger mit EU
Merkel widerspricht CSU-Deutung zur Migranten-Zurückweisung

Asyl-Streit zwischen CDU und CSU

Merkel widerspricht CSU-Deutung zur Migranten-Zurückweisung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Deutung der CSU widersprochen, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels deckten nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen.
Merkel widerspricht CSU-Deutung zur Migranten-Zurückweisung
Pentagon dementiert Bericht über möglichen US-Truppenabzug

US-Soldaten in Deutschland

Pentagon dementiert Bericht über möglichen US-Truppenabzug

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, in dem über Überlegungen zu einem US-Truppenabzug aus Deutschland spekuliert wird.
Pentagon dementiert Bericht über möglichen US-Truppenabzug
Truppenabzug aus Deutschland? Pentagon äußert sich zu Medienberichten

Ende einer Ära - oder nur Taktik?

Truppenabzug aus Deutschland? Pentagon äußert sich zu Medienberichten

Ziehen die USA nach mehr als 70 Jahren ihre Truppen aus Deutschland ab? Und verlegen sie nach Polen? Berichten zufolge prüft Donald Trump diese Option.
Truppenabzug aus Deutschland? Pentagon äußert sich zu Medienberichten
Streit um behördliche Suizid-Medikamente für Schwerkranke: Ministerium kämpft gegen Gerichtsbeschluss an

„Selbsttötung kann keine Therapie sein“

Streit um behördliche Suizid-Medikamente für Schwerkranke: Ministerium kämpft gegen Gerichtsbeschluss an

Schwer kranke Patienten in Deutschland sollen nicht mit staatlicher Erlaubnis an Medikamente für eine Selbsttötung kommen können.
Streit um behördliche Suizid-Medikamente für Schwerkranke: Ministerium kämpft gegen Gerichtsbeschluss an
US-Regierung will Kinder von Einwandererfamilien länger in Gewahrsam behalten

"Die Regierung wird Familien nicht trennen"

US-Regierung will Kinder von Einwandererfamilien länger in Gewahrsam behalten

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will illegale Einwandererfamilien nicht mehr trennen, aber Kinder dafür länger als bislang erlaubt in Gewahrsam behalten.
US-Regierung will Kinder von Einwandererfamilien länger in Gewahrsam behalten
Parteienforscher: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert

Asylstreit in der Union

Parteienforscher: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert

Berlin (dpa) - Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann.
Parteienforscher: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert
Merkel bekräftigt Interesse an Kooperation mit London nach Brexit

Bundeskanzlerin empfängt May

Merkel bekräftigt Interesse an Kooperation mit London nach Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das deutsche Interesse an einer weiteren Partnerschaft mit Großbritannien nach dem EU-Austritt des Landes 2019 bekräftigt.
Merkel bekräftigt Interesse an Kooperation mit London nach Brexit
Trump will mit Putin auch über Wahlbeeinflussung reden

Treffen in Helsinki

Trump will mit Putin auch über Wahlbeeinflussung reden

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will bei seiner geplanten Zusammenkunft mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am 16. Juli in Helsinki auch über mögliche Wahlbeeinflussung Russlands in …
Trump will mit Putin auch über Wahlbeeinflussung reden
Russlands Justizsystem in der Kritik

Die meisten Häftlinge Europas

Russlands Justizsystem in der Kritik

Russische Straflager sind gefürchtet: Es herrschen Misshandlungen, Willkür und Korruption. Menschenrechtler sehen keine Verbesserung. Für einige Häftlinge aber gibt es wohl bald gute Nachrichten.
Russlands Justizsystem in der Kritik