Ressortarchiv: Politik

Suleiman  soll über Verfassungsreform verhandeln

Suleiman  soll über Verfassungsreform verhandeln

Kairo - Ägyptens neuer Vizepräsident Omar Suleiman soll nach eigener Auskunft im Auftrag von Präsident Husni Mubarak mit den “politischen Kräften“ über Verfassungsreformen verhandeln.
Suleiman  soll über Verfassungsreform verhandeln
EU fordert "geordneten Übergang" in Ägypten

EU fordert "geordneten Übergang" in Ägypten

Brüssel - Nach längerem Warten spricht die EU nun mit einer Stimme zu Ägypten - allerdings weiter zurückhaltend. “Geordneter Übergang“, lautet das Motto. Hinter den Kulissen wird ein Regimewechsel in …
EU fordert "geordneten Übergang" in Ägypten
Trittin: Waffenlieferungen an Ägypten einstellen

Trittin: Waffenlieferungen an Ägypten einstellen

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat am Montag verlangt, die Waffenlieferungen aus Deutschland an Ägypten bis auf weiteres einzustellen und die Budgethilfen der EU einzufrieren.
Trittin: Waffenlieferungen an Ägypten einstellen
Frankfurt will Burka aus Bürgeramt verbannen

Frankfurt will Burka aus Bürgeramt verbannen

Frankfurt - Die Stadt Frankfurt will im Bürgeramt keine Mitarbeiterin in einer Burka dulden. Eine 39-Jährige mit marokkanischen Wurzeln hatte angekündigt, künftig im Ganzkörperschleier ihren Dienst …
Frankfurt will Burka aus Bürgeramt verbannen
Grüne: "30-Prozent-Quote ist zu wenig"

Grüne: "30-Prozent-Quote ist zu wenig"

Berlin - Die Grünen halten die Vorschläge aus dem Bundeskabinett für eine Frauenquote für völlig unzureichend. "Es ist mehr als peinlich, es ist ernüchternd, was die Bundesregierung uns in diesem …
Grüne: "30-Prozent-Quote ist zu wenig"
Westerwelle an Mubarak: Repressalien beenden

Westerwelle an Mubarak: Repressalien beenden

Brüssel - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den bedrängten ägyptischen Staatschef Husni Mubarak vor weiteren Repressalien gewarnt:
Westerwelle an Mubarak: Repressalien beenden
Al-Dschasira-Mitarbeiter in Kairo festgenommen

Al-Dschasira-Mitarbeiter in Kairo festgenommen

Kairo - Der ägyptische Präsident Husni Mubarak will die versprochenen demokratischen Veränderungen jetzt umsetzen. Unterdessen hat die ägyptische Armee am Montag in Kairo mehrere Mitarbeiter des …
Al-Dschasira-Mitarbeiter in Kairo festgenommen
Neue Regierung in Ägypten vereidigt

Neue Regierung in Ägypten vereidigt

Kairo - Der durch Massenproteste unter Druck geratene ägyptische Präsident Husni Mubarak hat am Montag die Mitglieder seiner neuen Regierung vereidigt, wie das staatliche Fernsehen berichtete.
Neue Regierung in Ägypten vereidigt
Hartz IV: CSU-Attacke gegen Gabriel

Hartz IV: CSU-Attacke gegen Gabriel

München - Die CSU hat SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Drohung mit einem Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen scharf kritisiert.
Hartz IV: CSU-Attacke gegen Gabriel
Frauenquote: Von der Leyen kontra Schröder

Frauenquote: Von der Leyen kontra Schröder

Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hält eine feste Frauenquote von 30 Prozent in Führungsgremien der deutschen Wirtschaft für unverzichtbar. Familienministerin Kristina Schröder sieht …
Frauenquote: Von der Leyen kontra Schröder
Hartz-IV: Gabriel droht mit Abbruch der Verhandlungen

Hartz-IV: Gabriel droht mit Abbruch der Verhandlungen

Hamburg - Wenige Tage vor dem möglicherweise entscheidenden Spitzentreffen zwischen Regierung und Opposition hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit dem Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen gedroht.
Hartz-IV: Gabriel droht mit Abbruch der Verhandlungen
Kommen Islamisten in Ägypten an die Macht?

Kommen Islamisten in Ägypten an die Macht?

Berlin - Angesichts der dramatischen Zustände in Ägypten warnen deutsche Politiker zunehmend vor einer Machtübernahme durch islamische Fundamentalisten.
Kommen Islamisten in Ägypten an die Macht?
Deutsche Urlauber fliehen aus Ägypten

Deutsche Urlauber fliehen aus Ägypten

München - Panzer, brennende Autos und Schüsse in der Nacht: Heimgekehrte Touristen berichten von chaotischen Zuständen in Kairo. Die Reisenden sind froh, wieder in Deutschland zu sein.
Deutsche Urlauber fliehen aus Ägypten
Bafög-Rückzahlung wird von Noten unabhängig

Bafög-Rückzahlung wird von Noten unabhängig

Berlin - Bei der Rückzahlung von Bafög spielen die Leistungen der Studenten in Zukunft keine Rolle mehr. Der Nachlass für gute Studenten entfällt.
Bafög-Rückzahlung wird von Noten unabhängig
Ramsauer besucht Unfallstelle in Hordorf

Ramsauer besucht Unfallstelle in Hordorf

Hordorf - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den Verletzten und Hinterbliebenen des Zugunglücks von Hordorf sein Mitgefühl ausgesprochen.
Ramsauer besucht Unfallstelle in Hordorf
Ägypten: 150 Tote - Mubarak harrt aus

Ägypten: 150 Tote - Mubarak harrt aus

Kairo - Chaos in Ägypten. Bei den Unruhen starben bis Sonntag mindestens 150 Menschen. Regimegegner wurden von Räubern und Plünderern abgelöst. Die Angst bei Ausländern wächst.
Ägypten: 150 Tote - Mubarak harrt aus
Frauenquote: Gabriel überbietet von der Leyen

Frauenquote: Gabriel überbietet von der Leyen

Hamburg - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Frauenquote in der Wirtschaft für unzureichend.
Frauenquote: Gabriel überbietet von der Leyen
Gysi: Gemeinsamkeiten für Linksbündnis ausloten

Gysi: Gemeinsamkeiten für Linksbündnis ausloten

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die SPD aufgefordert, Gemeinsamkeiten für ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl 2013 auszuloten.
Gysi: Gemeinsamkeiten für Linksbündnis ausloten
Ägyptische Behörden schließen Nachrichtensender

Ägyptische Behörden schließen Nachrichtensender

Kairo - Die ägyptischen Behörden haben am Sonntag das Büro des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira geschlossen. Der Sender musste daraufhin seine Live-Berichterstattung einstellen.
Ägyptische Behörden schließen Nachrichtensender
Senat macht Weg für Neuwahlen in Irland frei

Senat macht Weg für Neuwahlen in Irland frei

Dublin - Die auseinandergebrochene irische Regierung hat ihr Pflichtprogramm noch erfüllt - ihr Haushaltsgesetz hat erfolgreich seinen Weg durch den Senat genommen. Damit ist der Weg für Neuwahlen im …
Senat macht Weg für Neuwahlen in Irland frei
Weitere Zwischenfälle auf der "Gorch Fock"?

Weitere Zwischenfälle auf der "Gorch Fock"?

Berlin - Beim Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), sind offenbar neue Hinweise und Eingaben über Zwischenfälle auf dem Segelschulschiff “Gorch Fock“ eingegangen. Die …
Weitere Zwischenfälle auf der "Gorch Fock"?
FDP erstmals seit 1999 unter fünf Prozent

FDP erstmals seit 1999 unter fünf Prozent

Berlin - Zum ersten Mal seit 1999 ist die FDP bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter die Fünf-Prozent-Marke gefallen. Union und SPD können sich dagegen freuen.
FDP erstmals seit 1999 unter fünf Prozent
Bär (CSU) gegen Sperrung von Internetseiten

Bär (CSU) gegen Sperrung von Internetseiten

München - Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär wirbt für einen Verzicht ihrer Partei auf die Forderung nach einer Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten. Das sei …
Bär (CSU) gegen Sperrung von Internetseiten
Vogel: Verheiratete Männer sollen Priester werden

Vogel: Verheiratete Männer sollen Priester werden

Berlin - Verheiratete Männer sollen - zumindest in Deutschland - zum Priesteramt zugelassen werden. Das fordert der CDU-Politiker und Ehrenvorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel. …
Vogel: Verheiratete Männer sollen Priester werden
Hartz IV: Schwesig fordert Eingreifen Merkels

Hartz IV: Schwesig fordert Eingreifen Merkels

Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, bei den Gesprächen über die Hartz-IV-Reform einzugreifen. Gleichzeitig übte sie Kritik an der Regierung.
Hartz IV: Schwesig fordert Eingreifen Merkels