Antrittsbesuch in Japan
Baerbock spricht mit Amtskollegen über die Herausforderung China
Tokio -Außenministerin Annalena Baerbock sieht in China wegen seines Auftretens gegenüber Taiwan sowie im ost- und südchinesischen Raum eine Herausforderung für die weltweite Friedensordnung. Das selbstbewusste und robuste Auftreten Chinas "ist eine globale Herausforderung", sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi in Tokio. Mit Blick auf Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer ergänzte sie: "Immer wieder wird demonstriert, dass, wenn es um eigene Interessen geht, Regeln nicht unbedingt zu gelten haben." Dies gefährde "die Grundlage für unser gemeinsames, friedliches Leben".
Das betreffe einerseits militärische Fragen, sagte Baerbock. Besondere Herausforderung im 21. Jahrhundert sei aber, "dass Angriffe der Zukunft nicht nur mit Panzern und Bomben geführt werden können, sondern gerade auch mit wirtschaftlichen Mitteln". Deswegen sei die Frage wirtschaftlicher Sicherheit eine zentrale Zukunftsfrage.
Baerbock traf in Tokio auch den japanischen Minister für Wirtschaftssicherheit, Takayuki Kobayashi, zu einem Gespräch. Dabei spielten Themen wie die Sicherheit der Telekommunikation, die Frage kritischer Infrastruktur, Lieferketten sowie Abhängigkeiten wie etwa bei der Halbleiter-Produktion eine Rolle.
Mit Blick auf Peking sagte Baerbock, bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi habe sie am Freitag am Rande des G20-Außenministertreffens auf Bali deutlich gemacht, dass China als UN-Sicherheitsratsmitglied eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens habe.
Das Sicherheitsratsmitglied Russland greife die Weltordnung massiv an. In dieser Situation habe sie an China appelliert, für die Vereinten Nationen einzustehen. Trotz aller Differenzen hätten beim G20-Treffen alle Länder inklusive China deutlich gemacht, dass sie für internationale Regeln einstünden. Auch Peking habe sich nicht auf die Seite Russlands gestellt.
Hayashi sagte in Bezug auf Chinas wachsendes Machtstreben in der indopazifischen Region: "Wir werden eine gewaltsam forcierte Änderung der regionalen Lage nicht zulassen." Mit Deutschland werde man weiter über dieses Thema sprechen, "um einen freien und offenen Indopazifik anzustreben".
Japan übernimmt 2023 den Vorsitz der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte von Deutschland. Der Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs soll dann in Hiroshima stattfinden, der Heimatstadt von Regierungschef Fumio Kishida.
Die USA hatten am 6. August 1945 die erste im Krieg eingesetzte Atombombe über der Stadt abgeworfen. Zehntausende kamen sofort ums Leben, viele andere starben später an den Folgen. Drei Tage nach Hiroshima warfen die USA eine zweite Atombombe über Nagasaki ab. Kurz danach kapitulierte das japanische Kaiserreich. Hiroshima ist heute ein weltweites Symbol für Krieg - und für Frieden. Baerbock besuchte in Nagasaki das Museum zum US-Atombombenabwurf und legte zum Gedenken an die Opfer einen Kranz nieder. Lange verharrte die 41-jährige Mutter von zwei kleinen Mädchen vor Bildern, die die Verwundungen kleiner Kinder direkt nach dem Bombenabwurf zeigen.
Allein in Nagasaki wurden damals etwa 70 000 Menschen durch direkte Einwirkung der Atombombe getötet, 75 000 weitere verletzt. Bei einem Treffen mit einem Zeitzeugen ließ sich Baerbock das Grauen des Atombombenangriffs und dessen bis heute andauernde Folgen schildern.
Der 82-jährige Shigemitsu Tanaka berichtete Baerbock vom hellen, weißen Lichtblitz der Atomexplosion. Wie durch ein Wunder hätten er und seine Familie überlebt, erzählte Tanaka, der damals vier Jahre und zehn Monate alt war. Innerhalb eines Radius von 2,5 Kilometern wurde damals alles völlig zerstört, der Rest der Stadt wurde verwüstet. Später seien Angehörige wie seine Eltern schwer erkrankt und teils an Krebs gestorben.
Am Nachmittag besuchte Baerbock einen japanischen Flottenstützpunkt. Zudem war ein Besuch des Stützpunktes der 7. US-Flotte in Yokosuka geplant. Die Ministerin sollte von dessen Kommandeur, Vizeadmiral Karl Thomas, empfangen werden. Die 7. US-Flotte ist zum Schutz Japans in dem Land stationiert. dpa
Nach dem deutlichen Sieg seiner Koalition bei den Oberhauswahlen in Japan hat Ministerpräsident Fumio Kishida angekündigt, die Politik des bei einem Attentat getöteten langjährigen Regierungschefs Shinzo Abe fortzusetzen. Der Sieg sei eine Chance, "Japan zu schützen" und Abes Vermächtnis zu erfüllen, sagte Kishida am Montag. Freunde und Verwandte des bei einer Wahlkampfveranstaltung getöteten langjährigen Ministerpräsidenten hielten unterdessen eine Totenwache für ihn ab. Laut dem am Montag veröffentlichten Endergebnis sicherten sich die Liberaldemokratische Partei (LDP), der Abe angehörte, und ihr Koalitionspartner Komeito bei der Abstimmung am Sonntag 76 der 125 zur Wahl stehenden Sitze in der Parlamentskammer. Damit entfallen 146 der 248 Sitze im Oberhaus auf LDP und Komeito. afp