Ankläger: "Überwältigende Beweise"

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Washington- Zum Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump haben die Anklagevertreter den Senat eindringlich aufgerufen, den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauches zur Verantwortung zu ziehen. Kurz vor dem für den morgigen Mittwoch erwarteten Urteil in dem Verfahren trugen Ankläger und Verteidiger am Montag im Senat ihre Abschlussplädoyers vor.

Der Leiter des Anklage-Teams, der Demokrat Adam Schiff, appellierte an die Senatoren, angesichts der "überwältigenden Beweise" Trump zu verurteilen. Das Verteidiger-Team des Präsidenten wies die Anschuldigungen dagegen erneut zurück. Alles sieht danach aus, als würde der Senat Trump freisprechen. Seine Republikaner haben in der Kammer die Mehrheit.

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump bestreitet die Vorwürfe.

Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Die Kammer soll am morgigen Mittwoch über die Anklagepunkte abstimmen und so ihr Urteil fällen. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben wird. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür den Demokraten anschließen. Das ist nicht in Sicht. Die Anklagevertreter bemühten sich dennoch, den republikanischen Senatoren ins Gewissen zu reden. dpa

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