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Die Ukraine-Affäre setzt Donald Trump unter Druck. Dafür gibt es gute Gründe.

Ukraine-Affäre

Amtsenthebung von Donald Trump: Fünf Gründe, warum gerade jetzt

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Die US-Präsidentschaft Donald Trumps ist reich an Skandalen. Was unterscheidet die Ukraine-Affäre von all den anderen?

Seit Donald Trump beschlossen hat, für das Amt des US-Präsidenten zu kandidieren, reißen sie nicht ab, die Skandale um den Milliardär und einstigen Reality TV-Star. Mal gibt Trump damit an, dass er Frauen ungestraft zwischen die Beine greifen könne, mal zahlt er Schweigegelder an Stripperinnen und Playmates. Seine Steuererklärung hat er bis heute nicht veröffentlicht, ebenso werfen die Russland-Ermittlungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller alles andere als ein gutes Licht auf den US-Präsidenten.

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Doch nichts davon konnte dem New Yorker Immobilienmakler wirklich schaden. Er gewann die Wahl, er zog ins Weiße Haus ein, und alle Skandale davor und danach schienen von ihm abzuperlen. Über 10.000 Mal wurde er von der „Washington Post“ beim Lügen erwischt, er fälschte Wetterkarten, beschimpfte politische Gegner und solidarisierte sich mit Neonazis. Die Konsequenzen: gleich null.

Diesmal doch: Pelosi leitet Verfahren zu Amtsenthebung gegen Trump ein

Doch diesmal scheint etwas anders zu sein. Die Ukraine-Affäre veranlasste die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dazu, ein formelles Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi dazu gedrängt haben, gegen Joe Biden und seinen Sohn zu ermitteln. Hunter Biden war im Mai 2014 in den Verwaltungsrat der Burisma Holdings berufen worden, des größten ukrainischen Gasproduzenten in privater Hand. Die Berufung hatte damals bereits Kritik seitens der Republikaner wie auch der russischen Regierung hervorgerufen. Allerdings gab Yuri Lutsenko, ehemaliger ukrainischer Generalstaatsanwalt, gegenüber dem US-Nachrichtensender „Fox News“ an, er würde keinen Grund sehen, Ermittlungen gegen Hunter oder Joe Biden zu starten. Seines Wissens nach hätte keiner von beiden ukrainische Gesetze gebrochen.

Achtmal soll Trump Selenskyi nach den Ermittlungen gegen Biden gefragt haben. Biden ist der bislang wahrscheinlichste Herausforderer Trumps bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Es wäre ein klarer Fall des Amtsmissbrauchs.

Doch was unterscheidet den jetzigen Skandal von all den anderen Skandalen? Warum glauben Pelosi und viele andere Demokraten, dass die Amtsenthebung diesmal erfolgreich sein könnte?

Fünf Gründe für die Amtsenthebung von Donald Trump

Die Sache ist vertrackt, doch vor allem fünf Gründe dürften die politischen Gegner Trumps vom Start eines Amtsenthebungsverfahrens überzeugt haben:

Erstens ist Trump zum Zeitpunkt dieses Skandals kein schräger Präsidentschaftsanwärter der Republikaner, sondern Präsident der Vereinigten Staaten. Als Trump auf unzähligen Wahlkampfveranstaltungen die Russen aufforderte, Hillary Clintons E-Mails zu hacken und zu veröffentlichen, war er nur Kandidat, nicht Würdenträger. Für den Missbrauch eines Amtes braucht es ein Amt. Dasselbe gilt für seine sexistischen und per Tonband dokumentierten Kommentare.

Fünf Gründe hat das demokratische Führungspersonal, hier vertreten durch Nancy Pelosi (r.) und Adam Schiff, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten.

Zweitens ist Trump diesmal persönlich involviert. Als potenzielle russische Geheimdienstmitarbeiter und windige Geschäftsleute im Trump-Tower in New York verweilten, traf sie Trumps damaliger und mittlerweile verurteilter Wahlkampfmanager Paul Manafort, eventuell war auch sein Sohn, Donald Trump Junior, zugegen. Nicht aber Trump selbst.

Ukraine-Affäre: Handfeste Beweise statt politisch fragwürdiger Entscheidungen

Drittens gibt es diesmal handfeste Beweise. In den vergangenen Affären waren es häufig ethische Verstöße, mutmaßliche Vorteilsnahmen oder schlechter Stil. Das kann und sollte einen stören, unterscheidet sich aber massiv von klaren Anzeichen, dass Trump die Macht seines Amtes für persönliche Erfolge missbraucht hat.

Viertens handelt es sich diesmal mutmaßlich um ein hohes Verbrechen und nicht um eine politische Entscheidung. Wenn Trump die Mauer an der Grenze zu Mexiko baut und Migrantenkinder in Käfige sperren lässt, dann kann man das als menschenverachtend empfinden. Trump aber kann sich darauf berufen, dass es eben seine politische Linie ist, die sich, zumindest was den Umgang mit minderjährigen Migranten angeht, gar nicht mal so sehr von der Vorgehensweise seines Vorgängers im Amt, Barack Obama, unterscheidet.

Diesmal ist Donald Trumps Vergehen offensichtlich

Doch der wohl wichtigste Punkt ist der Fünfte: Die Ukraine-Affäre ist offensichtlicher und greifbarer als vorangegangene Skandale. Diesmal liegt Trumps Vergehen auf der Hand und ist auch ohne tiefgehende Kenntnisse zu verstehen, anders als das zum Beispiel bei den Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Mueller war. Dessen Auftrag bestand darin, zu ermitteln, ob Trump geheime Absprachen mit ausländischen Machthabern getroffen habe, und ob er die Justiz bei ihrer Arbeit behindert habe. 

Mueller sagte vor dem Kongress, er habe keine Anhaltspunkte für geheime Absprachen gefunden. Bei der Frage nach der Justizbehinderung durch Trump blieb Mueller aber vage und ließ allen politischen Parteien damit den Spielraum, die Ermittlungsergebnisse für sich zu interpretieren. Wenn Trump aber wie in der aktuellen Affäre einen ausländischen Präsidenten gedrängt hat, Schmutz über seinen politischen Gegner zu sammeln und diese Forderung noch mit der Zahlung von Hilfsgeldern in Verbindung gebracht hat, dann gibt es keinen Interpretationsspielraum mehr.

Donald Trump wird sich an Bill Clinton, nicht an Richard Nixon orientieren

Diese Aspekte machen die Ukraine-Affäre zu einem besonderen Skandal, der zumindest in den Augen der führenden Personen der Demokratinnen ausreicht, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Doch was ist mit den Republikanern? Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich unter ihnen genug finden, die eine Amtsenthebung ihres Präsidenten unterstützen, um Trump wirklich aus dem Amt zu werfen. 

Genauso unwahrscheinlich ist es, dass Trump sich ein Beispiel an Richard Nixon nehmen wird, der der offiziellen Einleitung eines Verfahrens zur Amtsenthebung zuvorkam, indem er zurücktrat. Im Gegensatz dazu wird Trump sich eher an Bill Clinton orientieren, der die Impeachment-Untersuchungen gegen sich selbst einfach aussaß und letztlich gestärkt als Sieger daraus hervorging. Trump loszuwerden, dürfte weiter Aufgabe der amerikanischen Wählerinnen und Wähler im kommenden Jahr bleiben.

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