Altmaier will neue Hilfen für Firmen

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Berlin- Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt in der Corona-Krise weitere Milliardenhilfen für den Mittelstand vor, um eine Pleitewelle zu verhindern. Bereits ab Juni sollten Firmen eine Überbrückungshilfe bekommen, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht. Das Programm soll einen Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro haben.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich dafür aus, im Zuge des geplanten Konjunkturprogramms den Klimaschutz voranzubringen. Sie sagte am Montag, der Neustart müsse dafür genutzt werden, um die Gesellschaft klimafreundlicher, gerechter und krisenfester zu machen.

Infolge der Corona-Krise wird in Deutschland die bislang schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte erwartet. Die Bundesregierung will nach Pfingsten ein umfassendes Konjunkturprogramm beschließen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Altmaier will mit zusätzlichen Hilfen aber nicht so lange warten. In dem Eckpunktepapier Altmaiers heißt es, Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollten von Juni bis Dezember monatlich bis zu 50 000 Euro bekommen. Ziel sei es, kleine und mittlere Unternehmen aus Branchen, die durch coronabedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und sie so in der Existenz zu sichern. Anträge sollen Firmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler stellen können. Ihre Umsätze müssen im April und Mai um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten eingebrochen sein.

In der Debatte um das Konjunkturprogramm stellten Wissenschaftler am Montag eine Studie im Auftrag des Umweltministeriums vor. Darin plädieren Institute für eine "sozialökologisch" ausgerichtete Konjunkturpolitik. "Konjunktur- und Klimapolitik müssen verzahnt werden."

Schulze sagte, sie persönlich halte drei Bereiche für besonders wichtig. Zum einen müssten Kommunen angesichts massiver Steuerausfälle gestärkt werden mit einem Schutzschirm, damit die Kommunen weiter investieren könnten - etwa in den Umbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Das Konjunkturprogramm müsse verbunden werden mit einer "Mobilitätswende". Weiter forderte sie, erneuerbare Energien müssten schneller ausgebaut werden - vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten. dpa

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