Nach Angriff auf AfD-Politiker Magnitz: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Sieben Monate liegt der Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen zurück - nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt.
Update vom 12. August 2019:
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen zu einem Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz eingestellt. „Ein Tatverdächtiger ist nicht ermittelt worden“, sagte Behördensprecher Frank Passade am Montag. Der Bremer Landeschef der Partei war am 7. Januar hinterrücks von Unbekannten attackiert worden. Über die Einstellung der Ermittlungen hatte auch Radio Bremen berichtet.
Zwar seien etwa 200 Hinweise eingegangen, aber die Tat habe sich nicht aufklären lassen, sagte Passade. Die Ermittler hatten nach der Tat ein Video veröffentlicht. Zu sehen ist, wie drei Männer Magnitz verfolgen. Einer rennt den Politiker von hinten um und trifft ihn offenbar mit dem Ellenbogen am Kopf. Magnitz stürzt zu Boden und schlägt mit den Kopf auf. Der AfD-Politiker wurde bei der Attacke verletzt und verbrachte zwei Tage im Krankenhaus.
Das Bundeskriminalamt (BKA) schrieb in einer Publikation von Ende Juli den Überfall der linken Szene zu, die Straftaten gegen den politischen Gegner begehe. In der Publikation ging es um die Veränderung der Kriminalitätslage in Deutschland durch Zuwanderung.
Der Fall Magnitz sei dort nur als Fallbeispiel erwähnt worden, sagte eine BKA-Sprecherin. Die zuständigen Behörden hätten den Überfall als politisch links motivierte Straftat gemeldet. Wie bei allen Ermittlungen gegen Unbekannt sei aber in alle Richtungen ermittelt worden. Auch die Bremer Polizei betonte auf Twitter, dass die erste Bewertung nicht Grundlage der Ermittlungen sei, sondern alle möglichen Ansätze verfolgt worden seien.
Update vom 18. April 2019: In Essen sind drei Fahrzeuge der AfD komplett ausgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Nach Angriff auf AfD-Politiker Magnitz - Gutachten: Verletzungen eher auf Sturz zurückzuführen
Update 19. Januar 2019, 16.58 Uhr: Die schweren Kopfverletzungen des Bremer AfD-Politikers Frank Magnitz sind nach einem Gutachten eher auf einen Sturz als auf Schläge zurückzuführen. Die Wunde an der Stirn könnte zwar auch durch Schläge mit einem kantigen Gegenstand entstanden sein, sagte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade, am Mittwoch. Die Stelle, an der sich die Wunde befinde, spreche aber eher für einen Sturz. Das gelte auch für die flächigen Hautschürfungen.
Für das Gutachten hatte ein Rechtsmediziner den 66-jährigen Magnitz am Tag des Angriffs untersucht, den Tatort besichtigt und das Video vom Überfall analysiert hatte.
Ein Überwachungsvideo zeigt, wie drei Männer Magnitz an jenem Abend verfolgen. Einer von ihnen schlägt ihn von hinten, der Politiker stürzt zu Boden.
Nach Angriff auf AfD-Politiker Magnitz: Schäuble warnt vor Eskalation
14.53 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Instrumentalisierung des Übergriffs auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz gewarnt. So lange Polizei und Justiz ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hätten, "empfiehlt sich für alle Zurückhaltung bei Mutmaßungen über Tathergang und -motive", sagte Schäuble zu Beginn der Bundestagssitzung am Mittwoch. "Gerade weil Gewalt kein Mittel der Politik sein darf, sollte eine kriminelle Straftat nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden."
Update, 16. Januar 10.40 Uhr: AfD-Politiker Frank Magnitz scheint zufrieden damit zu sein, wie sich die Veröffentlichung des Fotos seiner Kopfverletzung auf die Medien auswirkte. In dem parteiinternen Schreiben, das der „tageszeitung“ vorliegt, zog der 66-Jährige eine Bilanz über die Auswirkungen des Angriffs in den Medien und äußerte außerdem einen Verdacht, welche Gruppierungen seiner Meinung nach für den Überfall verantwortlich sein könnten.
Magnitz vermutet, dass das Thema in Bremen bei denjenigen, die unsicher, aber der Partei nicht gänzlich abgeneigt seien, für Sympathien gesorgt haben dürfte. Wie die taz berichtet, bestätigte Magnitz diese Auswertung des Angriffs gegenüber der Zeitung. „Das ist das Ergebnis, das vom gesamten politischen Spektrum befürchtet wird, dass die AfD etwas instrumentalisieren könnte“, sagte der AfD-Politiker. Er finde jedoch, dass die anderen Parteien ständig alles instrumentalisieren würden und die AfD ansonsten wenig Chancen habe, Gehör zu finden. In diesem Fall sei für die AfD mal „etwas gut gewesen“.
Magnitz räumt falsche Formulierung bei Kantholz-Behauptung ein
In seinem parteiinternen Rundbrief räumt Magnitz lediglich ein, dass er die Behauptung, das Tatwerkzeug wäre ein Kantholz gewesen, anders hätte formulieren sollen. „Aus reiner professioneller Vorsicht hätte man wahrscheinlich ein „mutmaßlich“ vor das Kantholz setzen müssen“, gab er zu. Er hätte aber keinen Grund gehabt, an den Aussagen des Handwerkers, der ihm den Tathergang geschildert habe, zu zweifeln.
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Umfragebild: Michael Bahlo / dpa
In seinem Rundschreiben äußert Magnitz zudem einen Verdacht, welche Gruppierungen seiner Meinung nach für den Angriff verantwortlich sein könnten. Auf dem Weg zu seinem Auto sei er an einer Gedenkveranstaltung für den in Polizeigewahrsam verstorbenen Sierra Leoner Laye Condé vorbeigekommen. Dabei sei er von einem der Teilnehmer erkannt worden.
Magnitz verdächtigt die Initiative AfD Watch Bremen
Und auch die Recherchegruppe AfD Watch Bremen gehört für Magnitz zum Kreis der Verdächtigen. Sie informiert seit 2017 über die Partei und auch über Magnitz‘ Beziehungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Postadresse der linken Initiative im Ostertor-Viertel liegt nur wenige Straßenecken vom Tatort entfernt. Magnitz vermute, er sei womöglich von zufällig vorbeikommenden Schlägern erkannt und verfolgt worden.
Die von Magnitz verdächtigten Initiativen streiten die Vorwürfe ab. Der Verdacht sei ein „Versuch der gezielten Diskreditierung“ einer antirassistischen Kundgebung, teilte die Gedenkinitiative mit. „Es ist der elende Versuch der AfD, ein Narrativ jenseits jeglicher Fakten aufrechterhalten zu wollen“, sagte ein Sprecher von AfD Watch Bremen.
Magnitz erklärt Vorgehen nach der Tat: „Mir war klar, dass...“
Update, 15. Januar 17.40 Uhr: Der in Bremen angegriffene AfD-Politiker Frank Magnitz wollte mit der Veröffentlichung eines Fotos seiner Kopfverletzung "mediale Betroffenheit" erzeugen. Das berichtete Magnitz in einem parteiinternen Schreiben, das der "tageszeitung" vorliegt. Der Politiker bestätigte der Zeitung, Verfasser des Schreibens zu sein.
Darin erklärte der Bremer AfD-Vorsitzende, er habe am Abend der Tat selbst entschieden, in einer Pressemitteilung das Foto von seiner Kopfverletzung zu veröffentlichen. "Mir war klar, dass eine entsprechende Aufmerksamkeit damit erzielt werden würde", heißt es weiter.
"Da in diesem Fall nur ich betroffen war und nur so eine mediale Betroffenheit zu erzeugen war, entschied ich mich für die Veröffentlichung", erläuterte Magnitz sein Vorgehen. "Wir haben die gesamte Nation aufgerüttelt und einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, was uns sonst nie gelungen wäre!"
Update, 13. Januar 10.31 Uhr: Frank Magnitz beteuert weiterhin, dass er mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem scharfen Gegenstand attackiert wurde. "Der behandelnde Arzt in der Notaufnahme hat gesagt, dass die Schädelwunden ungewöhnlich für Sturzwunden seien", erklärte er im Interview mit der Bild am Sonntag. „Der Einsatz eines gezackten Schlagringes wäre denkbar.“
Am Montagabend war der Bundestagsabgeordnete von drei Männern angegriffen worden, seitdem entbrennen immer wieder neue Spekulationen um die Attacke. Magnitz fühlt sich nach eigener Aussage noch immer äußerst angeschlagen. "Mein Gleichgewichtssinn ist massiv beeinträchtigt. Morgens brauche ich mindestens eine Stunde, bis ich normal laufen kann“, erzählte er der Bild am Sonntag und betonte erneut, dass er nichts anderes als einen Mordversuch hinter der Tat vermute: "Das war ein Mordversuch, hinter der Aussage stehe ich zu 100 Prozent. Alles andere ist relativierend."
Zudem seien die Untreuevorwürfe gegen ihn eine „Lachnummer“, da es sich um eine Summe von circa 724 Euro handle. Die Oberstaatsanwaltschaft Bremen ermittelt nach wie vor in dem Fall.
Dunja Hayali twitter über Angriff auf Frank Magnitz (AfD)
16.42 Uhr: Nach einer längeren Auszeit auf Twitter hat sich die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali nun zu der Attacke auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz geäußert. „Laut Video - kein Kantholz - keine Tritte - kein Eingreifen von Handwerker während Tat, sondern danach -Gewalt bleibt Gewalt - Instrumentalisierung bleibt Instrumentalisierung - Recherche bleibt Recherche - Ermittlung bleibt Ermittlung - Wahrheit bleibt Wahrheit“, schreibt Hayali.
Die Reaktionen auf ihren Tweet waren so heftig, dass die ZDF-Moderatorin mit einem zweiten drastischen Tweet nachlegt: „Egal von wem. Egal gegen wen. Egal aus welchen Gründen! (Pol.) Auseinandersetzung geht anders! Sollte das in unserem Land nicht selbstverständlich sein?“, kommentiert sie und endet mit den Worten: „Ich bin raus.“
15.25 Uhr: Für die Bremer AfD sei die Angelegenheit mittlerweile „erledigt". „Da der Zahlungspflichtige der AfD-Landesverband war, wurden die Rechnungen korrekterweise von Parteikonten beglichen", erklärte die Bremer AfD. Inzwischen liege eine schriftliche Bestätigung des Magistrats von Bremerhaven vor, "dass der Zahlungspflichtige in beiden Fällen die Partei und nicht die Privatperson ist, an die die Rechnung gerichtet war".
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Untreue-Vorwurf: AfD stellt sich hinter Frank Magnitz
12.16 Uhr: Die Bremer AfD hat den Untreue-Vorwurf gegen ihren Landesvorsitzenden Frank Magnitz zurückgewiesen. Der Vorwurf aufgrund der Anzeige eines ehemaligen AfD-Schatzmeisters sei haltlos, hieß es am Samstag in einer Pressemitteilung auf der Facebook-Seite der AfD. Die Partei reagierte damit auf Berichte über Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen Magnitz. Der 66-Jährige ist derzeit in den Schlagzeilen, weil er Opfer einer Gewaltattacke wurde.
Auslöser für das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten ist eine Strafanzeige aus dem Dezember. Inhaltlich gehe es um Parteigelder, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, am Samstag. Der Bundestag sei über die Ermittlungen informiert. Innerhalb der Frist von 48 Stunden habe das Parlament die Immunität des Abgeordneten nicht wieder hergestellt, erläuterte Passade. „Dadurch ist ein ordnungsgemäßes Verfahren möglich.“
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Ermittlungen gegen Frank Magnitz wegen Untreue
Update, 12. Januar 8.55 Uhr: Gegen den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Das bestätigte Magnitz am Freitag der Sendung "buten un binnen" von Radio Bremen. Seine Immunität als Abgeordneter sei bereits kurz vor Weihnachten aufgehoben worden. Magnitz wies die Vorwürfe gegenüber Radio Bremen zurück und sagte, er vermute, dass innerparteiliche Quertreiber hinter den Vorwürfen steckten.
Konkret geht es dem Bericht zufolge um zwei privaten Überweisungen, die Magnitz in seiner Funktion als AfD-Landesvorsitzender mit Parteigeldern getätigt haben soll. Laut Magnitz seien dies allerdings Ausgaben für die Partei gewesen. Er habe zwei Rechnungen beglichen, die im Zuge der Neuauszählungen der Stimmen zur vergangenen Bürgerschaftswahl gestellt wurden.
Die AfD hatte dem Bericht zufolge die Neuauszählung beantragt und die Kosten für die Beaufsichtigung der Auszählung durch die Stadt Bremerhaven tragen müssen. Die Rechnungen seien an den stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Jürgewitz gegangen, Magnitz habe sie bezahlt.
Der Magistrat der Stadt Bremerhaven habe die Rechnungsanschrift nicht ändern wollen, sagte Magnitz laut Radio Bremen. Er habe allerdings die schriftliche Bestätigung des Magistrats, dass mit dem Geld nur Parteiauslagen gezahlt worden sind. "An den Vorwürfen ist nichts dran", sagte Magnitz gegenüber buten un binnen.
Magnitz vermutet dem Bericht zufolge Querelen in den Reihen seiner Partei als Grund für die Strafanzeige. Es gebe "eine Handvoll von Leuten" in der Bremer AfD, die "querschießt", sagte der AfD-Politiker in dem Bericht. Die Anzeige entspreche "der Handschrift dieser Leute". Das Ziel sei die Aufhebung seiner Immunität gewesen.
Polizei Bremen veröffentlicht Video des Angriffs auf AfD-Politiker Frank Magnitz
Update, 11. Januar 14:54 Uhr: Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz haben Polizei
und Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer öffentlichen Täterfahndung ein Video ins Internet gestellt, das die Attacke zeigt. Auf den am Freitag veröffentlichten Aufnahmen vom Montagabend ist zu sehen, wie Magnitz von einem Mann mit Kapuze von hinten umgerannt und dabei mit dem Ellenbogen offenbar am Kopf getroffen wird. Der Täter gehört zu einer Gruppe von drei Männern. Magnitz, der beide Hände in den Manteltaschen hat, stürzt nach der Attacke zu Boden und schlägt mit Kopf auf. Danach ist zu sehen, wie die Täter flüchten.
Auf den am Freitag veröffentlichten Videosequenzen ist kein Schlaggegenstand zu sehen. Ebenfalls nicht zu sehen ist, dass auf den verletzten und am Boden liegenden 66-jährigen Politiker eingetreten wird. Die Bremer AfD hatte einige Stunden nach dem Überfall in einer Pressemitteilung geschrieben, die Täter hätten Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und dann gegen Magnitz' Kopf getreten, als dieser am Boden gelegen habe.
Dieses Fahndungsvideo zeigt den Angriff auf Magnitz in Bremen
Die Vermutung, dass Magnitz mit einem Kantholz geschlagen worden sei, stammt nach AfD-Angaben von zwei Handwerkern, die in der Nähe des Tatorts gestanden hätten. Diese beobachteten den Überfall allerdings laut Staatsanwaltschaft nicht.
Für Hinweise, die zur Ergreifung und rechtskräftigen Verurteilung der Täter führen, lobte die Staatsanwaltschaft Bremen eine Belohnung von 3000 Euro aus.
AfD-Chef fordert: Video von Angriff auf Frank Magnitz öffentlich machen
Update vom 11. Januar, 9:26 Uhr: AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich dafür ausgesprochen, die Videoaufnahmen vom Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz zu veröffentlichen. Eine öffentliche Anschauung des vorhandenen Bildmaterials könne "jeder Spekulation die Grundlage entziehen", sagte Meuthen der Zeitung "Die Welt" am Freitag.
Tatsächlich haben die Ermittler angekündigt, für eine Öffentlichkeitsfahndung Videomaterial ins Internet zu stellen. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft werde die Veröffentlichung der Aufnahmen vorbereitet, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die erforderliche Anordnung dafür sei am gleichen Tag vom Amtsgericht Bremen erlassen worden. Es müssten noch einige technische Details geklärt werden, hieß es auf Nachfrage. Unklar ist, welche Teile des Tatgeschehens auf den Aufnahmen zu sehen sein werden.
Meuthen (AfD): Kein Misstrauen gegen die Polizei, aber ein Widerspruch stehe im Raum
Seine Forderung sei kein Ausdruck von Misstrauen gegen die Polizei, erläuterte Meuthen nach Angaben der Zeitung. Im Raum stehe aber ein Widerspruch. "Nach dem, was Herr Magnitz sagt, hat einer der Bauarbeiter die Aussage gemacht, dass er mit einem Kantholz geschlagen worden sei", sagte der AfD-Chef. "Die Polizei sagt: Wir haben einen solchen Schlaggegenstand nicht gesehen."
17.17 Uhr: Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz weiter wegen gefährlicher Körperverletzung. Dies begründe sich unter anderem darin, dass die Tat am Montagabend gemeinschaftlich begangen worden sei, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frank Passade der Deutschen Presse-Agentur. „Das war aber kein Mordversuch.“ Die AfD und Magnitz selbst stufen die Tat vom Montag als solchen ein.
Die Partei blieb bei ihrer Darstellung, dass Magnitz mit einem Gegenstand wie einem Kantholz geschlagen worden sei, obwohl das laut Staatsanwaltschaft durch Videoaufnahmen von der Tat klar widerlegt ist. Das Kantholz wurde laut AfD von Handwerkern erwähnt, die Magnitz fanden und die Polizei alarmierten. Dass dies so gewesen sein könnte, schloss auch die Staatsanwaltschaft nicht aus. Allerdings hätten die Handwerker mit dem Rücken zum Tatort gestanden. „Sie haben die Tat nicht gesehen“, sagte Passade mit Blick auf die Aussagen. Er stellte die Möglichkeit in Aussicht, dass Magnitz als Geschädigter sich das Video von der Tat anschauen kann.
Die beiden Handwerker hätten einige Meter entfernt vom Tatort einen Wagen be- oder entladen und seien durch die Schreie auf den Angriff aufmerksam geworden. Dann seien sie zu Magnitz gelaufen, hätten die stark blutende Kopfwunde gesehen. „Da mag dann das Wort Kantholz gefallen sein“, hielt auch Passade für möglich. Das Tatvideo zeige aber weder einen Schlaggegenstand, noch dass Magnitz, wie von der AfD schon kurz nach der Tat dargestellt, am Boden getreten worden sei. „Es gab kein Kantholz“, so Passade.
Steinmeier nach Angriff auf AfD-Politiker Magnitz: Keine Instrumentalisierung politischer Gewalt
15.04 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat jede Form politischer Gewalt als Gefahr für die Demokratie verurteilt, aber zugleich vor einer Instrumentalisierung solcher Taten gewarnt. Bei seinem Neujahrsempfang im Berliner Schloss Bellevue sagte Steinmeier am Donnerstag auch mit Blick auf die Attacke gegen einen AfD-Politiker in Bremen: „Politische Gewalt, aus welcher Ecke und gegen wen auch immer, können wir niemals dulden.“ Dies gelte für rechts wie links motivierte Gewalt gleichermaßen.
„Jeder Angriff auf eine Parteiversammlung, eine Bürgermeisterin oder einen Abgeordneten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat“, sagte Steinmeier laut Redemanuskript. „Genauso wünsche ich mir, dass ein Angriff wie in Bremen nicht instrumentalisiert wird, um Gräben noch tiefer zu graben.“
12.23 Uhr: Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz ist ein angebliches Bekennerschreiben aufgetaucht, das Experten aber für fragwürdig halten. Aus Sicherheitskreisen hieß es am Donnerstag, an der Authentizität der Botschaft, die auf einer offen zugänglichen Seite gepostet worden sei, bestünden erhebliche Zweifel.
Die AfD geht von einer klar politisch motivierten Tat aus. Die Polizei schrieb am Tatabend, dass aufgrund der Funktion des Geschädigten von einer politischen Motivation der Tat auszugehen sei. Das liege zwar aufgrund der Tätigkeiten des Opfers nahe, sagte ein Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft am Mittwoch. „Eine absolute Sicherheit haben wir aber nicht.“
Das zweifelhafte Bekennerschreiben im Namen von „Antifaschistischer Frühling Bremen“ wurde auf der Indymedia-Website inzwischen gelöscht.
Nach Angriff auf Magnitz: Briefkasten von AfD-Politiker in Greifswald gesprengt
Update vom 10. Januar, 11.27 Uhr: Der Privat-Briefkasten des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan J. Reuken ist in der Nacht zum Donnerstag mit Böllern gesprengt worden. Der Staatsschutz ermittle, da ein politischer Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden könne, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. Mit schwarzer Farbe sei zudem das Wort „Nazischweine“ an die Hauswand geschmiert worden. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden wird mit 400 Euro beziffert. Reuken ist Landtagsabgeordneter der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.
Am Montag war der AfD-Bundestagsabgeordnete und Chef des Landesverbands der AfD in Bremen, Frank Magnitz, bei einem Angriff schwer verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Magnitz sei von hinten von einem Mann angesprungen worden, dabei gestürzt und offenbar ungebremst mit dem Kopf aufgeschlagen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir gehen davon aus, dass die gesamten Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind.“ Magnitz spricht hingegen weiter von einem „Mordanschlag“. Am Mittwoch verließ er auf eigene Verantwortung das Krankenhaus.
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Nach Angriff auf AfD-Politiker Frank Magnitz: FDP-Politikerin mit ungewöhnlichem Statement
Update vom 10. Januar, 10.05 Uhr: Noch immer herrscht in Deutschland und vor allem in der Politik großes Entsetzen über den Angriff auf AfD-Politiker Frank Magnitz. Nun äußerte sich FDP-Politikern Lencke Steiner in einem sehr privaten Video. Die ehemalige Investorin der „Höhle der Löwen“ kommentierte den brutalen Überfall auf den AfD-Mann kurz nach dem Aufwachen aus ihrem Bett. Mit verstrubbelten Haaren, ungeschminkt und die Brust lediglich mit einer Decke bedeckt, zeigt sich Steiner von dem Ereignissen in Bremen entsetzt: „Es hat niemand verdient, so angegriffen zu werden!“
Vielmehr sei sie seit dem Angriff schlaflos im Bett gelegen, schließlich sei sie auf dem gleichen Empfang in Bremen wie Frank Magnitz gewesen, habe lediglich 20 Minuten nach dem AfD-Politiker die Veranstaltung verlassen. Über die Ereignisse habe Lencke Steiner sich die ganze Nacht Gedanken gemacht. „Es ist doch egal, ob der Frank Magnitz heißt oder ob das morgen sogar eine Lencke Steiner ist. Sowas darf nicht passieren! Ich habe null geschlafen“, zeigt sich die Politikerin entsetzt.
Doch dann macht sie ihren Fans auch ein sehr privates Geständnis. „Ich habe euch das nie erzählt, aber ich bekomme auch manchmal von anonymen Leuten Morddrohungen. Sie schreiben mir, dass sie meine Kehle durchschneiden wollen“, zeigt sich Steiner schockiert. „Wenn man dann solche Emails bekommt und dann so etwas passiert...“, steht der FDP-Politikerin der Schock ins Gesicht geschrieben.
Ihre Fans kommentieren das Video jedoch kritisch: „Was ist das bitte für ein Video? Offensichtlich nackt und nur mit einer Decke bekleidet gibt man ein solches Statement ab?“
Vor der Bürgerschaftswahl in Bremen zeigt sich Lencke Steiner (FDP) ebenfalls in sehr freizügiger Pose, wie nordbuzz.de* berichtet.
AfD-Politiker Magnitz hält weiter an „Mordanschlag“-Theorie fest
Update vom 10. Januar, 6.50 Uhr: Die Attacke auf den AfD-Mann Magnitz in Bremen hat bei Politikern aller Parteien Entsetzen ausgelöst. Ermittler und AfD widersprechen sich aber weiter in der Darstellung des Tatverlaufs.
Der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz hat Linksradikale für den auf ihn am Montagabend verübten Angriff verantwortlich gemacht. Der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe) sagte der rechtspopulistische Politiker: "Der Anschlag trägt die Handschrift von Linksextremisten."
Um einen Raubüberfall handele es sich "definitiv nicht". Entgegen polizeilichen Erkenntnissen sprach Magnitz, der das Krankenhaus am Mittwoch verließ, weiterhin von einem "Mordanschlag".
Darauf angesprochen, dass die Polizei keinen Hinweis auf einen Mordversuch sieht, sagte der 66-Jährige, dies seien "juristische Spitzfindigkeiten". Er sei "hinterrücks angegriffen" worden und hätte dabei "ums Leben kommen können".
Nach „Mordanschlag“: AfD-Mann Magnitz verlässt Krankenhaus auf eigene Verantwortung
Die News vom 9. Januar, 19.11 Uhr: Entgegen den Erkenntnissen von Staatsanwaltschaft und Polizei bleibt die Bremer AfD bei ihrer Darstellung, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz mit einer Schlagwaffe angegriffen und verletzt wurde. Nach derzeitigem Stand gehe die AfD von einem gezielten Angriff aus. In einer Pressemitteilung des Landesverbandes Bremen hieß es am Mittwoch wörtlich: „Dabei mag es eine untergeordnete Rolle spielen, ob es sich um ein Kantholz oder eine kantholzähnliche Waffe (Aussage des Bauarbeiters), einen Baseballschläger, Teleskopschläger, eine Eisenstange oder ein anderes "Schlagzeug" gehandelt hat.“
Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen mit Blick auf die ausgewertete Videoaufnahmen mitgeteilt, dass bei dem Angriff am Montagabend kein Schlaggegenstand zu sehen gewesen sei. „Es gab kein Kantholz“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frank Passade. Bereits wenige Stunden nach dem Angriff schrieb die AfD in einer Pressemitteilung, dass die Täter Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und gegen seinen Kopf getreten hätten, als dieser am Boden lag. Auch für die Tritte gab es in den Videoaufnahmen laut den Ermittlern keine Bestätigung.
14.26 Uhr: Der Bremer AfD-Chef und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz hat zwei Tage nach dem brutalen Überfall auf ihn das Krankenhaus auf eigene Verantwortung verlassen. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bremer AfD, Thomas Jürgewitz, der dpa am Mittwoch. Radio Bremen hatte zuerst darüber berichtet. Magnitz gehe es den Umständen entsprechend gut, sagte Jürgewitz. Der 66-Jährige war am Montagabend von Unbekannten in Bremen attackiert worden. Dabei hatte er schwere Kopfverletzungen erlitten. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Tat hatte international für Schlagzeilen gesorgt.
12.41 Uhr: AfD-Politiker Frank Magnitz rechnet damit, noch länger im Krankenhaus bleiben zu müssen. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Ärzte hatten prognostiziert, Magnitz mindestens bis zum Wochenende beobachten zu wollen. Aktuell steht Magnitz unter strenger Bettruhe, empfängt aber Besuche von Angehörigen und Journalisten.
10.59 Uhr: AfD-Mann Frank Magnitz hat den Angriff auf seine Person als Mordanschlag bezeichnet. „Was hier passiert ist, das darf man ohne zu dramatisieren als Mordanschlag bezeichnen”, sagte Magnitz der Deutschen Presse-Agentur.
AfD-Politiker Magnitz kann sich nicht an die Tat erinnern - aber hat eine Theorie
9.29 Uhr: AfD-Politiker Frank Magnitz hat sich im Krankenhaus erstmals zu seinem Angriff geäußert. Seine blutigen Schürfwunden und sein geschwollenes Auge zur Schau stellend gab er der Bild ein Interview, in dem er erklärte, er könne sich nicht konkret an die Tat erinnern: „Meine Erinnerung setzt erst wieder ein, als mich einer der Handwerker an die Wand gesetzt und aufgerichtet hat.“
Zwei Klempner hatten Magnitz nach der Attacke gefunden. Trotz seiner Erinnerungslücken hat der Bremer AfD-Landeschef eine Theorie: Er glaubt nicht zwingend daran, dass die Tat politisch motiviert war.
Magnitz: „Es ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber es kann auch ein Raubüberfall gewesen sein.“
Trotzdem gab er zu, gelegentlich Drohungen erhalten zu haben: „Hier im Krankenhaus bin ich ja sicher. Aber ich weiß nicht, wie es wird, wenn ich das erste Mal wieder im Dunklen auf die Straße gehen muss. Auf jeden Fall werde ich mein Verhalten in der Öffentlichkeit ändern und in Zukunft vorsichtiger sein.“
Seine Verletzungen sind erheblich: „Die gesamte linke Körperhälfte schmerzt fürchterlich, aber ich bin bestens mit Schmerzmitteln versorgt. Deshalb geht es einigermaßen. Die Ärzte haben mir absolute Bettruhe verordnet.“ Magnitz trug Platzwunden und Prellungen davon. Dauerhafte körperliche Schäden sind nicht zu erwarten.
Videoaufnahmen von Angriff auf AfD-Politiker ausgewertet - Angriff wohl anders als von Partei behauptet abgelaufen
18.46 Uhr: Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz ermitteln die Behörden jetzt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Aufnahmen aus Überwachungskameras im Umfeld des Tatorts zeigten zwei Personen, die sich dem 66-Jährigen von hinten näherten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.
Eine dritte Person sei versetzt dahinter gelaufen. Einer der Unbekannten habe das Opfer von hinten geschlagen, woraufhin der Mann gestürzt sei. Der AfD-Bundestagsabgeordnete erlitt demnach eine stark blutende Kopfverletzung. Anschließend sei das Trio geflüchtet. „Wir konnten auf dem Videomaterial keinen Einsatz eines Schlaggegenstandes feststellen“, sagte eine Polizeisprecherin.
Video: Vermummte schlagen AfD-Politiker krankenhausreif
Die Bremer AfD hatte zunächst angegeben, vermummte Angreifer hätten am Montag mit einem Kantholz Magnitz bewusstlos geschlagen. Außerdem behauptete die Partei, die Täter hätten weiter auf Magnitz‘ Kopf eingetreten, als dieser bereits verletzt am Boden lag.
Ob die Täter auf dem Videomaterial zu erkennen waren, wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht sagen.
Bayerische AfD-Fraktion zieht Konsequenzen aus Attacke
16.11 Uhr: Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag will den Ort ihrer Winterklausur in der kommenden Woche geheim halten. „Wir müssen nach den Vorfällen in Bremen und Sachsen vor allem die Teilnehmer schützen, aber auch den Betreiber des Tagungshotels“, sagte Fraktionschef Markus Plenk am Dienstag in München. Die Klausur der Landtagsfraktion soll in der kommenden Woche von Dienstag bis Donnerstag gehen.
„Es handelt sich um eine reine Arbeitstagung, bei der es vor allem um den weiteren personellen, technischen und organisatorischen Aufbau der Fraktion im Landtag geht. Es sind auch keine prominenten Gastredner eingeladen“, sagte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.
Plenk forderte generell mehr Polizeischutz für AfD-Politiker. „Der Überfall in Bremen wie auch der Sprengstoffanschlag vergangene Woche auf ein AfD-Büro in Sachsen sind alarmierende Zeichen einer neuen Eskalation der Gewalt gegen meine Partei und ihre Repräsentanten“, betonte er.
AfD-Chef Gauland attackiert Özdemir: Reaktion eine „Unverschämtheit“
15.46 Uhr:
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat scharfe Kritik an dem Grünen-Politiker Cem Özdemir und dessen Reaktion nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz geübt. Özdemir setze die AfD mit Nazis gleich und schaffe damit den Anlass für den nächsten Anschlag, sagte Gauland am Dienstag in Berlin.
Özdemir twitterte nach dem Angriff auf Magnitz, auch gegenüber der AfD gebe es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Der Tweet endete mit den Worten „#nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!“. Gauland beklagte, eine solche Gleichsetzung sei eine „Unverschämtheit“ und zutiefst undemokratisch.
Für den „Mordversuch“ an Magnitz tragen nach Gaulands Einschätzung die anderen Parteien eine Mitverantwortung. Wer die AfD regelmäßig als angeblich undemokratische Partei ausgrenze, „der macht uns vogelfrei“, beklagte er. Die Reaktionen auf den Angriff von Bremen zeigten, dass viele Politiker nichts daraus gelernt hätten. Als „angenehme Ausnahmeerscheinung“ würdigte er Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der die Tat eindeutig verurteilt habe.
Steinmeier: „Ein Angriff auf unseren Rechtsstaat“
15.45 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in einem Brief an den verletzten Bundestagsabgeordneten verurteilt. „Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen“, schrieb Steinmeier nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag an Magnitz, der auch Bremer AfD-Chef ist. „Unsere Demokratie braucht Kontroverse, den Schlagabtausch mit Argumenten, auch wenn dieser einmal scharf sein mag. Politische Gewalt aber - gleich von welcher Seite - dürfen wir niemals zulassen.“
Er habe mit Bestürzung „von dem brutalen Angriff auf Sie gehört, von dem Sie schwere Verletzungen davongetragen haben“, schrieb Steinmeier weiter. „Ich verurteile diesen Angriff in aller Deutlichkeit. Gewalt kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ Er hoffe, dass die Täter rasch ermittelt und zur Verantwortung gezogen würden, heißt es in dem Brief des Bundespräsidenten. „Ich wünsche Ihnen eine gute und schnelle Genesung und bin mir sicher, dass viele Menschen in unserem Land diesen Wunsch teilen.“
Magnitz war nach Polizeiangaben am Montagabend von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden. Nach Angaben der Bremer AfD wurde Magnitz von drei Vermummten attackiert. Sie hätten Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und vor den Kopf getreten, als er auf dem Boden gelegen habe. Er liege nun schwer verletzt im Krankenhaus.
Für einen Angriff verbaler Art sorgte wiederum der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Er wetterte bei der Debatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes heftig gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Attentat auf AfD-Abgeordneten - Die Reaktionen der anderen Parteien
11.19 Uhr: Der Senat und weitere Bremer Politiker reagieren mit deutlichen Worten auf den Angriff auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz, wie kreiszeitung.de* berichtet. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gaben eine gemeinsame Erklärung ab.
10.37 Uhr: Der Bremer AfD-Abgeordnete Frank Magnitz rechnet nach einem gewalttätigen Angriff auf ihn mit einem mehrtägigen Krankenhaus-Aufenthalt. „Ich werde hier auch noch länger bleiben“, sagte der Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass die Ärzte ihn noch bis zum Wochenende im Krankenhaus behalten. Drei Vermummte hatten Magnitz nach Polizeiangaben am Montag in der Bremer Innenstadt angegriffen und schwer verletzt.
An die Tat habe er nur wenig Erinnerung, sagte Magnitz. Die Angreifer hätten ihn auf den Kopf geschlagen, wodurch er das Bewusstsein verloren habe. Ein Foto auf der Homepage des AfD-Landesverbandes zeigt seine Kopfverletzungen. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter den Bremer AfD-Chef und Bundestagsabgeordneten wegen seiner politischen Gesinnung angegriffen haben.
„Ich bin in Bremen halt bekannt“, sagte Magnitz. Er selbst habe die Täter aber nicht gesehen und auch nicht gehört, ob sie noch etwas zu ihm gesagt hätten. Künftig werde er in Bremen besser auf sich aufpassen. „Ich werde auf jeden Fall vorsichtiger durch die Gegend gehen.“ In der Vergangenheit war die AfD im kleinsten Bundesland mehrmals das Ziel von Anschlägen, unter anderem wurden die Scheiben eines Parteibüros eingeschlagen und ein Auto demoliert.
9.57 Uhr: Auch Katarina Barley und Heiko Maas nahmen per Twitter Stellung.
9.30 Uhr: „Die AfD zu bekämpfen, ist für freiheitlich denkende Menschen eine demokratische Pflicht. Aber der Fall des Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz wird zeigen: Wer glaubt, Rassisten ließen sich mit Kanthölzern vertreiben, schadet den Rechten nicht, sondern macht sie nur stärker.“ Den Kommentar von Stephan Hebel finden Sie bei fr.de*.
8 Uhr: Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hat den Angriff auf den Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der AfD in Bremen, Frank Magnitz, verurteilt. „Gewalt geht gar nicht. Gegen niemanden“, schrieb Kahrs am Dienstagmorgen bei Twitter. „Extremismus jeder Art ist Mist. Ich wünsche gute Besserung!“ Kahrs gilt als einer der schärfsten Kritiker der AfD im Bundestag.
6.30 Uhr: Das Entsetzen über die brutale Tat ist groß, die Reaktionen entsprechend. „Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt“, schreibt Cem Özdemir auf Twitter.
Update vom 8. Januar 2019, 6.20 Uhr: Nach Angaben der AfD Bremen wurde Magnitz bei dem Angriff schwer verletzt. Er sei von drei vermummten Männern attackiert worden. "Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag", erklärte die Partei. Ein Bauarbeiter sei eingeschritten und habe den Angriff beendet.
Nach Explosion vor Parteibüro: Tätlicher Angriff auf AfD-Bundestagsabgeordneten
Update vom 7. Januar 2019: Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen ist nach Polizeiangaben von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden. Der Vorfall habe sich am Montagnachmittag im Bereich des Theaters am Goetheplatz ereignet, teilte die Polizei Bremen mit. Aufgrund der Funktion des Geschädigten Frank Magnitz sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen.
Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen haben Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei sucht dringend Zeugen, die sich unter der Telefonnummer 0421 362-3888 melden können. Magnitz selbst und sein Büro waren am Abend zunächst nicht zu erreichen.
Update vom 5. Januar 2019: Unbekannte haben das Wohnhaus eines AfD-Politikers im niedersächsischen Meppen mit roter Farbe beschmiert und den Garten vor dem Gebäude verwüstet. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Den Schaden schätzten die Ermittler am Samstag auf etwa 5000 Euro. Bei dem Politiker handelt es sich um einen emsländischen Kreistagsabgeordneten. Die Täter beschädigten das Einfamilienhaus zudem mit Bau-Schaum. Die Tatzeit liegt den Angaben zufolge zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen.
Drei Tatverdächtige nach Explosion vor AfD-Büro festgenommen
10.46 Uhr: Nach einer Explosion vor dem AfD-Büro im sächsischen Döbeln sind drei Tatverdächtige festgenommen worden. Dabei handele es sich um Deutsche im Alter von 29, 32 und 50 Jahren, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Dresden mit. Nähere Angaben machte die Behörde zunächst nicht. Die schnelle Einbindung der Task Force Gewaltdelikte des LKA und die Maßnahmen der Polizeidirektion Chemnitz hätten sehr schnell zur Festnahme der Tatverdächtigen geführt, erklärte LKA-Präsident Petric Kleine.
Erstmeldung: Angriff auf AfD-Politiker Magnitz
Döbeln - Für den Anschlag gebe es keine Legitimation, schrieb Dulig am Freitagmorgen bei Twitter. „Gewalt gehört nicht zu den Mitteln der Demokratie. Die AfD muss politisch bekämpft werden und nicht mit Sprengkörpern.“ Scheiben und Türen des Büros waren bei der Explosion am Donnerstagabend beschädigt worden. An zwei geparkten Autos und an zwei weiteren Gebäuden entstanden ebenfalls Schäden. Verletzt wurde niemand. Dulig schrieb weiter: „Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.“
Die genauen Hintergründe der Tat seien noch unklar, sagte ein Sprecher der Polizei. Es bestehe aber der Verdacht einer politisch motivierten Tat. Das Landeskriminalamt ist an den Ermittlungen beteiligt.
Erst Mitte Dezember war das Büro der AfD in Borna, das etwa eine Fahrtstunde von Döbeln entfernt ist, beschädigt worden. Unbekannte warfen laut Polizei eine Mauerabdeckplatte gegen die Fensterscheibe. Im September waren das AfD-Büro in Chemnitz und das Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in Dresden das Ziel von Anschlägen: Beide Büros waren mit Farbe beschmiert worden.
dpa/ glomex
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