Schwieriger Fall

  • vonDPA
    schließen

Karlsruhe (dpa). Der Streit um Schadensersatz im Skandal um minderwertige Brustimplantate aus Industriesilikon stellt den Bundesgerichtshof (BGH) vor schwierige Fragen. Im Revisionsprozess zwischen der AOK Bayern und dem TÜV Rheinland werde möglicherweise ein zweiter Senat hinzugezogen, sagte der Vorsitzende Richter des zuständigen VII. Zivilsenats, Rüdiger Pamp, in der Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe. "Es ist eine schwierige Entscheidung, die viele Aspekte in den Blick nehmen muss."

Die Krankenkasse hatte für 26 Frauen Operationskosten erstattet, die reißanfällige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) austauschen ließen. PIP hatte bis 2010 jahrelang Implantate mit für diese Zwecke nicht zugelassenem Industriesilikon verkauft. Das Unternehmen meldete 2011 Insolvenz an und wurde liquidiert. Der TÜV Rheinland hatte Qualitätssicherung und Dokumentation des Unternehmens geprüft, damit PIP das CE-Kennzeichen anbringen konnte, das Voraussetzung für den Einsatz von Medizinprodukten in Deutschland ist. Bei der Klage geht es um mehr als 50 000 Euro.

Im Juni 2017 hatte der BGH-Senat bereits entschieden, dass einer betroffenen Frau aus Ludwigshafen kein Schadensersatz vom TÜV Rheinland zusteht. Die Prüfer hätten bei der Überwachung von PIP keine Pflichten verletzt. Zuvor hatte sich der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befasst.

Dass der VII. Zivilsenat es sich mit einer Entscheidung nicht leicht macht, wurde an mehreren Stellen in der Verhandlung deutlich. Pamp betonte, seine Anmerkungen zu den verschiedenen rechtlichen Aspekten aus der Vorberatung des Senats seien kein Hinweis in die eine oder andere Richtung.

Ein wichtiger Aspekt ist, ob in dem Fall ein Vertrag mit Bindungswirkung zugunsten Dritter vorliegt und ob der TÜV mit seiner Zertifizierung eine Garantenstellung einnimmt. Wie offen der Senat über die Fragen diskutiert ließ Pamp durchblicken, wenn er zu verschiedenen Aspekten sagte, "darüber kann man streiten" oder "das ist fraglich".

Am Ende der Verhandlung stellte Pamp infrage, ob der EU-Gesetzgeber den Menschen mit den Regelungen zu Medizinprodukten einen Gefallen getan habe. Das Urteil soll am 27. Februar 2020 verkündet werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare