In Hessen fielen nach Foodwatch-Erkenntnissen fast drei von zehn vorgeschriebenen Kon- trollen aus. Manche Kommunen verweigerten sogar die Auskünfte ganz. FOTO: DPA
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In Hessen fielen nach Foodwatch-Erkenntnissen fast drei von zehn vorgeschriebenen Kon- trollen aus. Manche Kommunen verweigerten sogar die Auskünfte ganz. FOTO: DPA

Massive Ausfälle bei Kontrollen

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Verbraucher sollen sich darauf verlassen können, dass Produkte im Kühlschrank in Ordnung sind. Dafür haben Überwacher der Behörden ein Auge auf die Anbieter - doch kommen sie überhaupt regelmäßig?

Bei amtlichen Lebensmittelkontrollen in Deutschland gibt es nach einer Auswertung der Verbraucherorganisation Foodwatch massive Mängel. Die vorgegebene Zahl an Betriebsprüfungen konnten nur zehn Prozent der bundesweit fast 400 Behörden erfüllen, wie Foodwatch am Mittwoch in Berlin mitteilte. Damit hätten insgesamt mehr als 250 000 vorgesehene Kontrollbesuche nicht stattfinden können. Grund sei eklatanter Personalmangel.

Foodwatch und die Verbraucherzentralen forderten einen grundlegenden Umbau der Lebensmittelüberwachung. Foodwatch sprach von einem "fast flächendeckenden Verstoß" gegen Verbraucherschutzvorgaben. Die Politik lasse Kontrolleure im Stich. "Die verantwortlichen Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Minister schaden nicht nur den Verbrauchern, sondern auch den vielen sauber und ehrlich arbeitenden Lebensmittelbetrieben", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.

Für die Datenauswertung fragte Foodwatch bei 394 Behörden Angaben zum vorgeschriebenen "Soll" und zum tatsächlichen "Ist" der planmäßigen Kontrollen von Lebensmittelherstellern, Restaurants und Imbissen ab. Demnach erfüllten 41 Behörden (10,4 Prozent) das Soll, 334 erfüllten es nicht (84,8 Prozent), 19 Fälle waren unklar. Besonders eklatant sei die Lage in Berlin und Bremen - dort seien mehr als die Hälfte der vorgesehenen Betriebsbesuche ausgefallen.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) forderte die für die Überwachung zuständigen Länder auf, alle beteiligten Behörden ausreichend auszustatten. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Länder den offenkundigen Personalmangel nicht abstellen. Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf nicht gespart werden." Das Ministerium verwies auf Angaben des Berufsverbandes, dass bundesweit 1500 Kontrolleure fehlten.

Foodwatch forderte, statt unzähliger kommunaler Behörden müsse in jedem Bundesland eine einzige unabhängige Anstalt für Kontrollen zuständig sein. Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dürften nicht von der Kassenlage abhängen. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, nannte es inakzeptabel, dass die Lebensmittelüberwachung so kleingespart worden sei, dass sie gesetzlichen Pflichten oft nicht ausreichend nachkommen könne.

In Hessen fielen nach Foodwatch-Erkenntnissen fast drei von zehn vorgeschriebenen Betriebskontrollen im vergangenen Jahr aus. Teils setzten Kommunen weniger als die Hälfte ihrer Vorgaben um. Die Organisation forderte Verbraucherministerin Priska Hinz (Grüne) zum Einschreiten auf. Foodwatch nannte als besonders auffällige Negativbeispiele den Odenwaldkreis, wo nur 29 Prozent der Kontrollen stattgefunden hätten, den Kreis Bergstraße (48 Prozent), den Main-Taunus-Kreis (49 Prozent) sowie die Stadt Darmstadt, die keine präzisen Angaben machte - die Organisation errechnete aus vorhandenen Daten eine Quote von weit unter 50 Prozent. Auch andere Kommunen hätten Auskünfte verweigert, was rechtswidrig sei, kritisierte Foodwatch.

Auf nur die Hälfte der Kontrollen kommt der Landkreis Waldeck-Frankenberg, wo sich die Firma Wilke befindet, in deren Produkten gefährliche Listerien entdeckt worden waren. Hier hätten von den 2294 vorgeschriebenen Kontrollen 1145 stattgefunden. Hinz hatte Konsequenzen aus dem Skandal angekündigt.

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