Landtagsabgeordneter und Vize-Ministerpräsident in Sachsen: Martin Dulig von der SPD.
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Landtagsabgeordneter und Vize-Ministerpräsident in Sachsen: Martin Dulig von der SPD.

Datenaffäre weitet sich aus

Verfassungsschutz-Skandal in Sachsen: Betroffener Politiker kritisiert auf das Schärfste - „Mir fehlen die Worte“

  • Patrick Mayer
    VonPatrick Mayer
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Eine Datenaffäre in Sachsen weitet sich aus: Der sächsische Verfassungsschutz soll illegal Informationen über Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) gespeichert haben. Dieser übt deutliche Kritik.

Update vom 8. Juni, 16.50 Uhr: Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat Stellung dazu genommen, dass das Dresdner Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) illegal Informationen über ihn gesammelt hat. Er hat die Vorgehensweise des Geheimdienstes auf das Schärfste kritisiert.

Geheimdienst-Skandal in Sachsen: Martin Dulig (SPD) kritisiert Dresdner Landesamt für Verfassungsschutz

„Mir fehlen die Worte für das, was hier passiert ist. Ich fühle mich kriminalisiert. Es ist für mich ein ungeheuerlicher Vorgang, dass über mich als Demokrat Daten vom Verfassungsschutz gesammelt werden“, erklärte Dulig an diesem Dienstagnachmittag in einem Presse-Statement. Ihm sei auf sechs Seiten dargelegt worden, was über ihn gesammelt worden sei. Am meisten habe ihn gewundert, „dass es um politische Bewertungen ging“. Dass er „die CDU kritisiert habe, war es wert, dass ich aufgenommen wurde“, meinte der sächsische Wirtschaftsminister weiter. Er sei fassungslos und empört, fühle sich persönlich angegriffen.

Gleichwohl lobte er, dass die Angelegenheit unter dem neuen Verfassungsschutz-Chef aufgeklärt werde. Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel hatten ergeben, dass der sächsische Geheimdienst illegal Informationen über mehrere Landtagsabgeordnete gesammelt und gespeichert hatte.

Geheimdienst-Skandal in Sachsen: Datenaffäre in Dresden nimmt immer größere Dimensionen an

Erstmeldung vom 8. Juni: München/Dresden - Der Geheimdienst-Skandal in Sachsen erreicht immer größere Dimensionen. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, soll das Dresdner Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) illegal Informationen über mehrere Landtagsabgeordnete gespeichert haben. Darunter soll auch Martin Dulig (SPD) sein, der Vize-Ministerpräsident.

Der Spiegel beruft sich auf einen Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags (PKK), den sogenannten Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten vom 7. Juni. Demnach sammelte und speicherte der Landes-Verfassungsschutz auf illegale Weise Daten zu sächsischen Landtagsabgeordneten. Dulig, Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, soll darunter gewesen sein.

Geheimdienst-Skandal in Sachsen: Landes-Verfassungsschutz sammelte Daten zu Abgeordneten

Wie der Spiegel weiter schreibt, wurde vom Geheimdienst unter anderem eine kritische Äußerung Duligs zum Umgang des Koalitionspartners CDU mit dem Thema Rechtsextremismus gespeichert.

Auch geht aus dem Bericht hervor, dass der Verfassungsschutz offenbar Duligs Socia-Media-Kanäle auswertete. Als Beleg diene ein Facebook-Posting des 47-jährigen SPD-Politikers aus dem Oktober 2018.

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Markant: Laut dem Bericht der Kontrollkommission hätten keine der vom LfV gesammelten Daten die Voraussetzungen des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes für eine Speicherung erfüllt. Weitere in Sachsen prominente Landespolitiker sollen unter den Abgeordneten sein, zu denen der Geheimdienst Daten erhob. Zum Beispiel der Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, und die Grünen-Politiker Valentin Lippmann sowie Christin Melcher. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, ging es in allen Fällen um das Engagement der Parlamentarier gegen Rechtsextremismus.

Geheimdienst-Skandal in Sachsen: Datenaffäre in Dresden zieht immer weitere Kreise

Wie die Angelegenheit nun publik wurde? Mehrere sächsische Landtagsabgeordnete hatten selbst Auskünfte über möglicherweise gesammelte Daten beim LfV angefragt, nachdem bekannt geworden war, dass das Landesamt Daten sächsischer Politiker der AfD sammelt. Die Datenaffäre zieht nun immer weitere Kreise. (pm)

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