Sorge vor Corona-Herbst: Scholz und Länder treffen „klare Verabredung, dass wir uns vorbereiten“
In den letzten beiden Jahren gab es nach niedrigen Corona-Zahlen im Sommer einen rasanten Anstieg im Herbst. Der soll in diesem Jahr rechtzeitig eingedämmt werden.
Update vom 2. Juni, 20.15 Uhr: Nach der Ministerpräsidentenkonferenz versichert auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass sich Bund und Länder gut auf eine mögliche erneute Verschlechterung der Corona-Lage im Herbst vorbereiten wollen. Der Sommer werde wohl als gute Verbesserung wahrgenommen, doch im Herbst und Winter könnten möglicherweise andere Voraussetzungen herrschen. „Deshalb ist die klare Verabredung, dass wir uns genau auf diesen Moment vorbereiten“, sagte Scholz. Expertengremium und Krisenstab würden Vorschläge machen, darauf aufbauend werde man sich gesetzlich eng abstimmen. Alle Handlungsmöglichkeiten, die gebraucht würden, sollten dann auch zur Verfügung stehen. Flächendeckende Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen solle es nicht mehr geben.
Update vom 2. Juni, 19.15 Uhr: Die Länder nehmen den Bund in die Pflicht, angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst rechtzeitig Schutzmaßnahmen vorzubereiten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sagte auch: „Wir wollen alle kein weiteres Hin und Her zwischen Lockdowns und Lockerungen, wie wir es in der Vergangenheit gesehen haben.“
Darüberhinaus halten die Bundesländer ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen Energiekonzerne wegen hoher Gewinne infolge des Ukraine-Krieges für nötig. Die Länder wollen die Bundesregierung bitten, „regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl, mit Gas, mit Strom zu unterbinden“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) als Vize-Vorsitzende der MPK. Preiserhöhungen der vergangenen Wochen und Monate müssten kartellrechtlich überprüft werden.
Angesichts einer Inflationsrate von rund acht Prozent fordern die Ministerpräsidenten derweil höhere steuerliche Entlastungen auch für Rentnerinnen und Rentner. Darüber herrsche „große Einigkeit“, sagte Wüst. Er glaube, dass die Problematik nur zu lösen sei, wenn es die Bereitschaft gebe, über weitere steuerliche Maßnahmen zu reden, antwortete Wüst auf die Frage, was er von der Bundesregierung erwarte. Vorschläge, etwa zur Entlastungen bei Strom-, Energie- und Mehrwertsteuern lägen ja bereits auf dem Tisch.
Erstmeldung vom 2. Juni:
München/Berlin - Das Wetter wird besser, die Zahlen sinken weiter: Wie bereits in den beiden Vorjahren gehen die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in der wärmeren Jahreszeit zurück. Aktuell liegt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 221,4 – vor einem Monat lag der Wert noch deutlich über 600.
Seit Anfang April gibt es mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz nur noch einen „Basisschutz“ in Deutschland. Zugangsregelungen wie 3G und 2G sind weggefallen. Die Maskenpflicht gilt nur noch in wenigen Bereichen, beispielsweise Bahnen, Kliniken und Arztpraxen. Die aktuelle Regelung läuft zum 23. September aus. Mit Blick auf den Herbst fürchten Experten einen erneuten Anstieg der Fallzahlen. Die Rufe nach einem „wirksamen Corona-Plan“ werden daher vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag (2. Juni) lauter.
Sorge vor dem Corona-Herbst: Forderungen nach einem „wirksamen Plan“ werden lauter
Es müssten „wieder bundesweite einheitliche Maßnahmen möglich sein, wenn die Lage sich verschärfen sollte“, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass im Herbst eine neue Corona-Welle droht – möglicherweise mit einem mutierten Virus, das noch gefährlicher sein kann“, warnte er. Landsberg forderte, Maßnahmen wie die Maskenpflicht im öffentlichen Raum, sowie 2G- oder 3G-Regelungen „unter klaren Voraussetzungen“ möglich zu machen.
In der aktuellen Situation wolle niemand Kontaktbeschränkungen oder sonstige Maßnahmen einführen, versicherte Städtetagspräsident Markus Lewe. „Der Blick nach Portugal zeigt aber, wie schnell solche Schutzmaßnahmen wieder nötig werden können“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dort waren die Corona-Zahlen durch die Ausbreitung der Omikron-Subvariante BA.5 zuletzt wieder deutlich in die Höhe geschossen. Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery warnte bereits für Deutschland.
Corona-Plan für den Herbst: Maßnahmen rechtzeitig anpassen – „Erneutes Hin und Her vermeiden“
„So sehr wir es uns alle wünschen – die Pandemie ist noch nicht vorbei“, betonte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Gespräch mit Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der CDU-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, die an diesem Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammenkommt. In Abstimmung müssten Bund und Länder „rechtzeitig vor dem Herbst die Grundlagen für die Pandemiebekämpfung“ anpassen, forderte Wüst.
„Ein erneutes Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnung wollen wir unbedingt vermeiden“, versicherte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. „Dafür müssen wir schon jetzt den Herbst und Winter vorbereiten.“ Ähnlich sieht es die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. „Wir sollten alle miteinander versuchen, den Sommer zu genießen – aber ohne Leichtsinn, mit Blick auf den Herbst“, sagte die SPD-Politikerin dem RND. „Eine Neuregelung darf nicht wieder erst im letzten Moment erfolgen.“
Bund-Länder-Treffen: Beratungen über Corona-Plan für den Herbst
Der Corona-Plan für den Herbst und Winter dürfte eines der Hauptthemen der Bund-Länder-Runde werden. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ringt bereits um erneute staatliche Corona-Vorgaben wie Maskenpflichten für den Herbst. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet eine Strategie für einen erwarteten Anstieg der Infektionen in der kälteren Jahreszeit vor.
Dazu sollen neben einer neuen Impfkampagne, Testregeln und dem Einsatz von Medikamenten auch erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gehören. Führende FDP-Politiker hatten allerdings darauf gepocht, zunächst eine geplante wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Corona-Maßnahmen abzuwarten. Die schlechte Datenlage macht dies allerdings sehr schwer, erklärte Virologe Hendrik Streeck zuletzt in einem Zwischenfazit zur Pandemie.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) machte nun eine Wiesn-Ansage: Das Oktoberfest findet ohne Corona-Einschränkungen statt – oder gar nicht. (ph mit dpa und afp)