Hat die Demokratie gesiegt?
Auch etablierte Demokratien stehen inzwischen vor einem Problem. Der Vormarsch des Populismus kann nur gestoppt werden, wenn die Bürger mehr gehört und beteiligt werden.
Noch vor dreißig Jahren waren viele sicher: Die Demokratie hat gesiegt. Mit aller Macht habe sie sich »gegen ihre Herausforderer durchgesetzt« und »als überlegen erwiesen«. So stand es in Francis Fukuyamas »Ende der Geschichte«. Nur wenige zweifelten daran, dass im Laufe der nächsten Jahre die Demokratie auch die Regimes erfassen würden, die sich bisher heftig gegen sie gewehrt hatten. Doch heute lässt sich nicht mehr leugnen: Diese Annahme war falsch.
Die demokratische Regression greift immer weiter um sich und der autoritäre Populismus befällt auch Länder, die »sich in der Vergangenheit autokratischen Versuchungen gegenüber als resilient erwiesen hatten«. Doch wie kommt es dazu?
Schwächen im System
Warum müssen sich nun auch etablierte Demokratien mit dem wachsenden Phänomen des autoritären Populismus auseinandersetzen und wie ist der Aufstieg autoritär-populistischer Parteien zu erklären? Bisherige Erklärungen für die Ursachen des Populismus fokussierten sich auf zwei Erklärungsansätze: Die sozioökonomische sowie die soziokulturelle Theorie. Die sozioökonomische Theorie beziehe sich auf die wirtschaftliche Lage der Menschen und besagt, dass die Verliererinnen und Verlierer der Globalisierung besonders anfällig für die »Lockrufe des Populismus« seien. Laut der soziokulturellen Erklärung wiederum sei der autoritäre Populismus eine Reaktion auf kulturelle Liberalisierungsprozesse.
Doch für Armin Schäfer und Michael Zürn reichen diese beiden gängigen Erklärungsansätze noch nicht aus, da sie »die politische Sphäre ausblenden«. In ihrem Buch »Die demokratische Regression - Die politischen Ursachen des autoritären Populismus« fügen sie daher den politischen Erklärungsansatz hinzu. Dieser beschäftige sich unter anderem mit den inneren Schwächen existierender Demokratien, die dem Populismus einen Ansatz geben, zu wachsen.
So fühlen sich zum einen immer mehr Menschen in den gesetzgebenden Parlamenten nicht ausreichend repräsentiert, es gehe das Vertrauen in die Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen verloren und »eine Entfremdung von der Demokratie setzt ein«. Zum anderen hätten demokratisch legitimierte Parlamente und Parteien in den letzten Jahren an Bedeutung eingebüßt und immer mehr »nicht majoritäre Institutionen« wie EZB oder NATO seien für wichtige politische Entscheidungen verantwortlich.
Diese Entwicklungen in etablierten Demokratien geben dem Populismus laut Schäfer und Zürn die Möglichkeit anzusetzen. Hier können sie auf die Schwächen der Demokratie verweisen und »behaupten, dass sie den Interessen der einfachen Menschen und stillen Mehrheiten wieder Geltung verschaffen werden«. Dieses Anliegen scheint nicht nur anmaßend, erklären die Autoren, sondern negiere auch die legitimen Interessen anderer Länder und Gruppen. Dennoch schaffe es der Populismus so Fuß zu fassen.
Mehr Beteiligung an Entscheidungen
Mithilfe grober Vereinfachung und einem »negativistischen Ansatz« vermeiden autoritäre Populisten letztlich zwar »die Zerstörung der Fassade der Demokratie, entstellen aber deren normativen Kern bis zur Unkenntlichkeit«. Dieser Prozess gehe schleichend und unterschwellig vonstatten, zerstöre jedoch die Grundlagen der Demokratie.
Mit dieser besorgten Diagnose versehen Schäfer und Zürn die politischen Probleme der Gegenwart, die unbedingt angegangen werden müssten. Grundsätzlich müsse man den Menschen wieder das Gefühl geben, an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt zu sein.
Außerdem sei es sicherlich hilfreich, Menschen aus nicht akademischen Berufen in Entscheidungspositionen zu versetzen und transnationale Unternehmen einer größeren demokratischen Kontrolle auszusetzen. Demokratie könne »letztlich nur durch noch mehr Demokratie« verteidigt werden. Doch ein letztliches Erfolgsrezept gegen den Populismus haben die Autoren leider auch nicht.
Ausführlich beschreibend und mit Erklärungen von Begriffen und Hintergründen ist das Werk von Schäfer und Zürn auch für Leser geeignet, die sich mit der Thematik des Populismus bisher nicht beschäftigt haben. Ein gewisser Überblick über politische Entwicklungen und Prozesse ist jedoch dennoch hilfreich, da die Autoren Theorien und Begriffe in den Kontext des früheren und derzeitigen politischen Geschehens einordnen. Mit vielen Beispielen unterfüttert und statistisch fundiert untermauert, ist das Buch von Schäfer und Zürn ein sehr ausführliches Werk, das die Hintergründe, Beziehungen und mögliche Wechselwirkungen zwischen Demokratie und autoritärem Populismus anschaulich darstellt.
Armin Schäfer und Michael Zürn: Die demokratische Regression - Die politischen Ursachen des autoritären Populismus. Suhrkamp, 247 Seiten, 16 Euro. ISBN 978-3-518-12749-0
