Die Corona-Krise
Was darf der Staat? Was muss der Staat? Im Campus Verlag sind zwei spannende Bücher zur aktuellen Debatte um die Spannung zwischen Freiheit und Gesundheitsschutz in der Corona- Pandemie erschienen.
Freiheit und Sicherheit sind die tragenden Säulen der demokratischen Gesellschaft. Doch schon Max Horkheimer, Spiritus Rector der Frankfurter Soziologenschule, wusste, dass die Werte auch in Spannung zueinander stehen können. Das ist schon bei der staatsbürgerlichen Vertragstheorie angelegt, die die Grundlage der Aufklärung und damit letztlich unseres Verfassungsstaates wurde.
In der Vorstellung von Thomas Hobbes (1588-1679), der dann im Grunde auch John Locke und Immanuel Kant folgten, geben die Mitglieder der Gesellschaft ihre auf unsicherer Grundlage basierende Freiheit auf und unterwerfen sich dem »Leviathan«, dem Staat, der für die Sicherheit aller sorgen soll.
Diese zunächst absolute Gewalt (Leviathan ist ein mythisches Seeungeheuer) wird im Prozess der Aufklärung eingehegt und schließlich durch den sich in gewählten Parlamenten manifestierenden Willen der Bürger ersetzt.
Deren Freiheit findet dann im Ideal jeweils ihre Grenze nur in der Freiheit des anderen. Die Schutzfunktion bleibt aber gleichsam auf dem Meeresgrund der Demokratie bestehen. Der demokratische Staat verliert Legitimation, wenn er die Bürger nicht ausreichend absichert und wieder in eine unsichere Freiheit stürzt.
Viele Bürger, die zum Glück Krieg oder Diktatur nicht kennen und quasi in die Freiheit hineingeboren wurden, erlebten den Staat in der Pandemie mitsamt der verhängten Lockdowns erstmals als gewaltsamen Leviathan, der ihnen auf die Füße tritt, wie der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer treffend formulierte. Von Anfang an wurden die staatlichen Corona-Maßnahmen von der Frage begleitet, ob hier nicht die Freiheit zu stark eingeschränkt wird. Jenseits der AfD, die »Freiheit« vor allem mit ihren eigenen Entfaltungsmöglichkeiten verbindet, und den »Querdenkern«, die das Pandemie-Problem zumindest in seiner Schärfe leugneten, trat vor allem die FDP stets als Anwalt der Grundrechte auf.
Aber auch jenseits der politischen Tageskämpfe lieferten sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Nestor der deutschen Philosophie, Jürgen Habermas, zu diesen Fragen ein packendes indirektes intellektuelles Duell. Schäuble plädierte schon im April 2020 für Verhältnismäßigkeit der Mittel und warnte davor, es mit dem Gesundheitsschutz zum Nachteil der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Freiheiten zu übertreiben. Habermas dagegen mahnte an, dass es zwingend zu einer humanen Gesellschaft gehöre, die Schwächeren, hier die besonders gefährdeten Älteren, zu schützen. Im Grunde ist die Debatte auch in der zweiten, dritten und vor der möglicherweise bevorstehenden vierten Corona-Welle nicht über diesen Stand hinausgekommen. Insofern ist es auch kein Schaden, dass zwei hochinteressante Bände, die der Campus Verlag jetzt zu dieser Diskussion vorgelegt hat, nicht dem brandaktuellen Stand entsprechen können.
Im ersten Buch warnt Matthias Lemke von der Hochschule für Verwaltung Lübeck davor, angesichts der Pandemie in den Absolutismus zurückzufallen, und ermutigt dazu, Zwangsmaßnahmen stets kritisch zu hinterfragen.
Ein unter anderem vom TV-bekannten Politologen Karl-Rudolf Korte herausgegebener Essayband wirft weitere interessante Schlaglichter auf dieses Thema. Besonders interessant ist hier der Rückblick von Benjamin Scheller, der mit dem Historiker Marc Bloch fragt, ob und wie man aus vergangenen Krisen und Pandemien für die Zukunft lernen kann. Er sagt mit dem Franzosen Bloch, man könne zum einen schauen, wie der Staat bzw. das Staatsvolk auf frühere Ereignisse reagiert hat. Das wäre wohl im wesentlichen das, was man kulturelles Gedächtnis nennt. Zweitens könne man genauer schauen, wie sich die Eliten, also die handelnden Protagonisten aus Regierung und Verwaltung präsentiert hätten. Da könnte man bei Merkel und Co. etwa an Finanz- und Flüchtlingskrise denken, die trotz mancher Fehler alles in allem mit einer gewissen Rationalität bewältigt wurden.
Daraus kann man keinen sicheren Blick in die Zukunft bekommen, aber doch Handlungswahrscheinlichkeiten für künftige Krisen ableiten. So war die extreme Sprunghaftigkeit, mit der Populisten wie Boris Johnson oder Donald Trump versuchten, die Pandemie zu »managen«, relativ leicht vorauszusehen.
Matthias Lemke: Deutschland im Notstand? Campus, 26,95 Euro, 258 Seiten, ISBN 9783593513416
Martin Florack, Karl-Rudolf Korte, Julia Schwanholz (Hg.):Coronakratie, Campus, 29,95 Euro , 334 Seiten, ISBN 9783593513409
