Ganz so trübe wie der Blick übers Gleiberger Land sind die Aussichten auf den nächsten Kreishaushalt nicht. FOTO: SCHEPP
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Ganz so trübe wie der Blick übers Gleiberger Land sind die Aussichten auf den nächsten Kreishaushalt nicht. FOTO: SCHEPP

Zwischen Lob und Tadel

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Stabilität - dafür steht der Haushalt 2021 des Kreises Gießen laut Regierungsmehrheit. Die Opposition beklagt derweil zu hohe Ausgaben.

Zehn Minuten. Mehr Redezeit hatte keine Fraktion im Kreistag, um darzulegen, was sie am Kreishaushalt für das kommende Jahr gut oder schlecht findet. Die verabredete Selbstbeschränkung tat der Debatte am Montag in der Gießener Kongresshalle keinen Abbruch. Schließlich wurden viele Fragen in Ausschussberatungen vorab geklärt.

Nur die Union kam noch mit einer kleinen Überraschung um die Ecke: Dem (letztlich von der Mehrheit abgelehnten) Wunsch, die Kreisumlage um einen Punkt zu senken und so die coronagebeutelten Kommunen um 3,6 Millionen Euro zu entlasten. Das Geld dafür ist laut CDU-Fraktionschef Claus Spandau gleichwohl da. Denn der Kreis erhalte eine Erstattung der von ihm ausbezahlten Sozialausgaben, allein in diesem Jahr 13,6 Millionen Euro und auch aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes komme mehr Geld an. So könne der Kreis mit einem Überschuss von rund 8,5 Millionen Euro in diesem Jahr rechnen.

Allerdings blickt die Opposition mit Sorge auf die Personalentwicklungen. Zwischen 2019 und 2021 hat der Landkreis 87 neue Stellen geschaffen und besetzt, allein das koste in der Größenordnung von sechs Millionen Euro, schätzt Spandau. Der Oppositionschef beklagt, dass nicht deutlich genug gegengesteuert werde. Zumal der Kreis jetzt wieder Kredite aufnehmen müsse.

Richtig, konstatiert Kurt Hillgärtner namens der Freien Wähler: Der Kreis gleiche den Haushalt aus und habe sogar 25 Millionen Euro Rücklagen; mehr als erwartet. Das sei aber dringend nötig, denn irgendwann müsse all das Geld, das jetzt fließt, auch wieder zurückbezahlt werden.

Die gleiche Auffassung vertritt die SPD. Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne spricht von einem "Haushalt der Stabilität". Es gehe nicht an, jetzt die Kreisumlage vor einer Wahl mal schnell zu senken, denn die Folgen von Corona würden erst in den kommenden Jahren richtig durchschlagen. Die steigenden Personalkosten sieht auch die Koalition. Aber diese begrüßt nachdrücklich die personelle Ausstattung etwa des Gesundheitsamtes. Dort hat es dringend Fachpersonal und Ärzte gebraucht. Mittlerweile sind im Gesundheitsamt rund 100 Menschen zusammengezogen. Gutes, qualifiziertes Personal will gut bezahlt werden. "Sonst wandert es ab in die private Wirtschaft", sagt Hillgärtner.

Die FDP hat sich der von Spandau vorgetragenen Kritik angeschlossen. Harald Scherer nennt die neuen Stellen in diesem Umfang "unangemessen" angesichts steter Veränderungen von Arbeitsprozessen, etwa durch Digitalisierung. Die Koalition sei nach zwölf Jahren Verantwortung "müde", sagt Scherer. Richtige Freude an der Regierungsarbeit könne er nicht mehr erkennen.

Das wollen die Mehrheitsfraktionen nicht gelten lassen: "Wahlkampf!" kontert Christian Zuckermann namens der Grünen. Er verweist wie auch Scheele-Brenne darauf, dass der Kreis mit der SPD-FW-Grünen-Koalition gute Arbeit leiste: Etwa mit Investitionen von 24,5 Millionen Euro in Schulen einschließlich zweier Neubauten. Zuckermann: "Beispielhaft!"

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