Zweiter Akteneinsichtsausschuss?
Kurz vor der Bürgermeisterwahl in Buseck wollen Freie Wähler und CDU neu aufgekommene Fragen zum Betrug durch einen Ex-Mitarbeiter der Verwaltung in einem zweiten Akteneinsichtsausschuss prüfen. Die SPD wittert ein Wahlkampfmanöver.
In Buseck könnte die Gemeindevertretung am heutigen Donnerstag einen zweiten Akteneinsichtsausschuss zu den Betrugsfällen durch einen Ex-Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung auf den Weg bringen. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) gegen die Stimmen von SPD und Grünen mehrheitlich dem Parlament zur Annahme empfohlen.
Laut des Antrags sollen »alle Beratungen und Beschlüsse des Gemeindevorstands« in diesem Kontext behandelt werden, »die noch nicht Gegenstand des ersten Akteneinsichtsausschusses« in dieser Angelegenheit waren. Insbesondere gehe es dabei um Punkte wie »die neuerliche Erhöhung der Gesamtbetrugssumme, die gestiegene Anzahl an Vorfällen und Vorwürfen« und deren Bekanntwerden, die Inanspruchnahme von Beratung in der Angelegenheit sowie das Zustandekommen einer Rückzahlungsvereinbarung »inklusive des persönlichen Schuldanerkenntnisses«, ist im Antrag zu lesen.
Zur Begründung heißt es, dass sich nach Ende der ersten Akteneinsicht durch den HFA »neue Entwicklungen« ergeben hätten. Bezug wird auf eine Bürgermeistervorlage in der Parlamentssitzung Ende Mai genommen, die eine Betrugssumme von knapp 47 000 Euro ausweise und zu der es keine Aussprache gegeben habe. Im ersten Ausschuss waren mehrere Betrugsfälle zur Sprache gekommen, dabei ging es laut Abschlussbericht einmal um gut 6400 Euro, in einem Komplex um rund 15 000 Euro sowie in einem Fall von mutmaßlichem Versicherungsbetrug um knapp 6000 Euro. »Die gestiegene Summe erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung erneut und bedarf daher lückenloser Transparenz«, schreibt die CDU.
Gegenüber den im Abschlussbericht aufgeführten Fällen seien der Verwaltung »keine neuen Sachverhalte bekannt geworden«, sagte Bürgermeister Dirk Haas im HFA. Betreffend den Betrugsvorwurf zu Lasten einer Versicherung »haben wir keine Daten, um das aufzuklären«, so Haas, »da müssen Sie sich schon an die Versicherung wenden«. Bisher seien an die Gemeinde noch keine Regressansprüche gestellt worden, trotzdem habe man diese Schadenssumme in die Rückzahlungsvereinbarung aufgenommen, um abgesichert zu sein, sagte Haas auf Nachfrage. Die Rückzahlung habe bislang »fristgerecht stattgefunden; was vereinbart wurde, ist eingegangen«.
»Das Thema wird am Köcheln gehalten, ich würde endlich mal mit diesem Wahlkampf aufhören«, echauffierte sich SPD-Fraktionschef Norbert Weigelt. Der Antrag sei »überflüssig und ein bisschen scheinheilig«, so sein Fraktionskollege Willy Jost. Im Zweifel könne der Bürgermeister alle Briefe der Versicherung zur Verfügung stellen, auch ohne Sonderausschuss. Jost empfahl, den Antrag zurückzuziehen und stattdessen Anfragen zu stellen.
Es gehe nicht um »eine Kleinigkeit«, sondern um den zu seinen Lebzeiten »größten Skandal, der die Gemeinde erschüttert hat«, hielt Moritz Mattern (CDU) dagegen - von Wahlkampf könne keine Rede sein.
Luana Sommer (FW) hob die »Kontrollfunktion der Legislative gegenüber der Exekutive« hervor, ein erneuter Ausschuss sei »eine Sache der Transparenz«. Sommer weiter: »Wenn wir nichts finden, umso besser.« HFA-Vorsitzender Uwe Kühn (FW) sagte, der Akteneinsichtsausschuss habe »nichts mit einer Form eines Tribunals zu tun, es geht um sachliche Aufklärung«.