Patricia Ortmann
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Patricia Ortmann

Zwangspause in der Kommunalpolitik

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Gießen/Biebertal(so). Die Biebertaler Bürgermeisterin Patricia Ortmann hatte gestern - eigentlich - einen Termin im Innenministerium, um abzuklären, wie es mit dem geplanten Neubau des Feuerwehrstützpunkts weitergehen kann. Am Montag kam die Absage aus Wiesbaden. Man wolle für Mai einen neuen Termin finden.

Dabei drängt die Zeit. Das Land hat für den Neubau des Gerätehauses einen Zuschuss bewilligt, der fließt, wenn die Gemeinde bis Ende Juni mit dem Bau begonnen hat. Biebertal ist schon im Zeitverzug, weil Unterlagen und Planungszahlen noch nicht bereitstehen, Und jetzt werden noch die Beratungen der politischen Gremien abgesagt, Wiesbaden cancelt überdies den Gesprächstermin. Ob das Projekt im verabredeten Zeitplan zu halten ist, muss man sehen.

Der Fall aus Biebertal ist nur ein Beispiel von etlichen, das zeigt, wie das Virus Abläufe und Entscheidungen in Rathäusern und Politik ins Schlingern bringen kann.

Eigentlich sollten vor Ostern Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen landauf, landab zusammentreten, sollten die Fachausschüsse vorab beraten. (Fast) alles ist abgesagt.

Nur Rabenau tagt noch am Freitag dieser Woche, das Gießener Stadtparlament Anfang April. In Rabenau gibt es noch keinen kommunalen Haushalt für die Jahre 2019/2020. Das drängt. Und: Es soll das Verkleinern der Gemeindevertretung beschlossen werden. Das muss mindestens ein Jahr vor der Kommunalwahl passieren. Getagt wird Freitag voraussichtlich in der Lumdatalhalle, und die Bestuhlung wird ausreichend luftig gestellt.

Wie aber kann Politik und Verwaltung vorerst weiter funktionieren? Können überhaupt noch Beschlüsse gefasst und Entscheidungen getroffen werden? Ja. Aber nur bedingt. Pohlheim hat am Wochenende vorgemacht, wie es gehen kann: Dort hat der Magistrat statt in einer Sitzung im sogenannten Umlaufverfahren beschlossen, den Eltern die Kita-Gebühren zu erlassen, weil im Moment auch keine Betreuung angeboten wird. Dieses Umlaufverfahren, also schriftliche Beschlussfassung per Mail im Umlauf, kann dann angewandt werden, wenn alle Mitglieder eines Gremiums mit dem Prozedere einverstanden sind.

Auch Buseck hat sich darauf eingerichtet, dass der Gemeindevorstand möglichst ohne Zusammenkünfte arbeitsfähig bleibt und alternative Beschlussformen anwendet: Eben Umlaufverfahren per E-Mail, gegebenenfalls Telefon- und Videokonferenzen.

Doch was der kleine und nicht öffentlich tagende Gemeindevorstand oder Magistrat so einfach machen kann, um das Tagesgeschäft am Laufen zu halten, das geht in den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen eben nicht ohne Weiteres.

Maßgabe der Hessischen Gemeindeordnung ist, dass diese Gremien zwingend öffentlich zu beraten und zu beschließen haben. Dem steht jedoch entgegen, dass größere Gruppen von Menschen nicht zusammenkommen dürfen.

Einen Sonderfall wie Corona gab es noch nicht. Also gibt es für kommunale Sitzungen in Ausnahmesituationen auch noch keine Vorgaben oder Regelungen, an denen man sich orientieren kann.

Dieses Dilemma war Thema einer Versammlung der Bürgermeister am gestrigen Dienstag. Sie haben verabredet, im Dialog mit den Gremienvorsitzenden alle Sitzungen bis Mai auszusetzen, berichtet Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek (Lollar). Dazu sollen die Ältestenräte tagen und beschließen.

Nachdem es hinsichtlich der sehr eingeschränkten Betreuung von Kindern in den Kitas ungeachtet der Verabredung der Bürgermeister am Samstag zu Beginn dieser Woche unterschiedliche Auslegungen in den Kommunen gegeben hat, will man auch da laut Wieczorek versuchen, eine einheitliche Linie zu fahren.

Ansonsten wird viel darauf gesetzt, direkten Kontakt zu vermeiden: "Besuche bei den Geburtstagsjubilaren sind eine der schönsten Aufgaben einer Bürgermeisterin. Glückwünsche kommen jetzt per Post. Aber von Herzen", sagt Bürgermeisterin Ortmann.

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