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Auch die Sitzungen des neuen Busecker Parlaments stehen unter dem Einfluss der Corona-Hygieneregeln.

Zippel nun Erster Beigeordneter

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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In Buseck haben FW und CDU nun auch im Gemeindevorstand eine Mehrheit, Alexander Zippel ist künftig erster Vertreter des Bürgermeisters. Zum Parlamentsvorsitzenden wurde am Donnerstag ein CDU-Mann gewählt - sehr zum Unmut der SPD.

Der wohl strittigste Punkt der konstituierenden Sitzung stand am Donnerstag relativ weit oben auf der Tagesordnung: die Wahl eines Vorsitzenden für die neue Gemeindevertretung mit 37 Mitgliedern. In der Regel übernimmt ein Vertreter der stärksten Fraktion dieses Amt, ein Muss ist das aber nicht. In den vorherigen zwei Wahlperioden hatte SPD-Vertreter Norbert Weigelt die Sitzungen geleitet, nun haben die Freien Wähler die SPD als größte Fraktion abgelöst. Wie zuletzt haben die FW gemeinsam mit der CDU eine Mehrheit im Parlament und wollen weiter ohne feste Koalition kooperieren. Für den Vorsitz der Gemeindevertretung schickten beide Fraktionen am Donnerstag Eckhard Neumann (CDU) ins Rennen.

Das sorgte bei der SPD für Unmut, wie Roland Kauer in einer ausgefeilten Rede deutlich machte: Zwar sei die Kooperation von FW und CDU “gute, pragmatische und vor allen Dingen auch demokratische Praxis„. Doch “aus Gründen der politischen Arithmetik„ verzichteten die Freien Wähler nun offenbar auf den Vorsitz, der stattdessen der CDU als drittstärkster Fraktion zufallen solle. Es werde außer Acht gelassen, “dass dabei ohne großes Aufhebens die beiden anderen Fraktionen, SPD und Grüne, schlicht übergangen werden„, so Kauer. Auch liege Neumann auf der Liste aller Bewerber nach Stimmenzahl auf Platz 28. Aus SPD-Sicht sei der Wahlvorschlag ein “Affront„, Kauer sprach gar von “Hybris„. Er warb dafür, Weigelt erneut zu wählen - und wandte sich direkt an Neumann, den er seit Schulzeiten kenne und sehr schätze. “Aber sei ehrlich - wir alle kennen dich: Als der große, zusammenführende Kommunikator bist du bisher eher nicht aufgefallen„, so Kauer.

Frank Müller (CDU) hielt dagegen, er könne Kauers Argumente für Weigelts Wiederwahl zwar nachvollziehen. Es sei “nicht so, dass wir die Leistung von Norbert Weigelt nicht anerkennen würden„. Doch Neumann sei “ein guter Kandidat„ mit langjähriger Erfahrung, in Buseck bekannt - und sehr wohl in der Lage, Menschen zusammenzuführen. Auch der neue FW-Fraktionschef Immo Zillinger warb für den Kandidaten Neumann: “Wir wissen, was wir tun.„

Mehrheit für Eckhard Neumann

Am Ende verfing Kauers Appell bei der Mehrheit nicht: Neumann wurde in geheimer Wahl mit 22 Stimmen zum Vorsitzenden gewählt, Weigelt erhielt als Kandidat von SPD und Grünen 15 Stimmen. “Demokratie lebt auch vom Wechsel„, sagte Neumann nach der Wahl. Wie auch Bürgermeister Dirk Haas, der die Sitzung eröffnet und dann an “Alterspräsident„ Erich Hof übergeben hatte, begrüßte Neumann besonders die neuen Mitglieder. Weigelt habe die Einbindung junger Menschen in die Kommunalpolitik vorangetrieben, daran wolle er anknüpfen - und bei Entscheidungen gelte es, die Ortsbeiräte stärker zu berücksichtigen. Auch dürfe man “die Öffentlichkeit nicht verlieren„, so Neumann mit Blick auf die Pandemie.

Das Gros der Abstimmungen verlief einstimmig. Zu Neumanns Stellvertretern wurden Uwe Kühn (FW), Markus Spitzner (Grüne) und Kauer gewählt. Nach dem Willen der Fraktionen soll es auch künftig drei Ausschüsse geben, die jeweils neun Mitglieder haben. Die CDU kündigte einen Antrag an, um die Themen Mobilität und Wald im Bauausschuss hervorzuheben, die Grünen wollen den Sozialausschuss auch zum Jugendausschuss erweitern.

Für die Besetzung des Gemeindevorstands hatten sowohl FW und CDU als auch SPD und Grüne eine Liste vorgelegt. Zu einer Überraschung kam es nicht, somit haben FW und CDU künftig eine Mehrheit in dem Gremium. Gewählt und anschließend vereidigt wurden Alexander Zippel (Erster Beigeordneter, FW), Kay-Achim Becker (CDU), Peter Fischbach (FW), Guido Schemken (CDU) und Renate Münch (FW) sowie Luise Böttcher (Grüne), Christopher Saal und Rudolf Buchtaleck (beide SPD).

Mit einem gemeinsamen Beschluss unterstützten alle Fraktionen einen offenen Brief des Kreisfeuerwehrverbands. Dieser fordert, dass Feuerwehrleute mit Priorität gegen Covid-19 geimpft werden.

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