Die Erweiterung der Hofburgschule sorgt weiter für Streit. ARCHIVFOTO: CON
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Die Erweiterung der Hofburgschule sorgt weiter für Streit. ARCHIVFOTO: CON

Zerren um die Deutungshoheit

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Über den Haushalt und eine Erweiterung der Alten-Busecker Hofburgschule samt Kita-Plätzen wird in Buseck erst kommendes Jahr entschieden. In einer denkwürdigen Parlamentssitzung gab es wechselseitige Beschuldigungen, wer dafür die Verantwortung trägt.

Heute gemeinsame Singstunde um 20 Uhr." Der Aushang am Eingang des Großen-Busecker Kulturzentrums galt am Donnerstagabend nicht für die Gemeindevertreter. Während nebenan gesungen wurde, war die Sitzung über weite Strecken nicht von Gleichklang, sondern von Disharmonie gepägt. Die Tagesordnung wies 39 Punkte aus, einige wurden abgesetzt. Immerhin war nach anderthalb Stunden, um 20 Uhr, auch im Parlament klar, wie die Partitur für diesen langen Abend aussieht. Zuvor hatte sich eine Debatte darüber entsponnen, ob zu zwei wichtigen Themen Beschlüsse gefasst oder sie von der Tagesordnung genommen werden. Ergebnis: Sowohl die Verabschiedung des Haushaltsplans als auch ein Projektbeschluss zum Kita- und Schulbau in Alten-Buseck wurden mit der knappen Mehrheit von CDU und Freien Wählern (FW) von der Tagesordnung genommen und damit ins nächste Jahr verschoben. Das Ringen um die Deutungshoheit darüber, wer die Verantwortung für die Verschiebungen trägt, prägte die viereinhalbstündige Sitzung des Parlaments.

Überschuss in Aussicht

Anfang November hatte Bürgermeister Dirk Haas (SPD) den Haushaltsentwurf für 2020 eingebracht - mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von etwa einer halben Million Euro und dem Hinweis, dass Landeszuweisungen sowie die Schul- und Kreisumlage noch nicht feststehen. Inzwischen hat die Verwaltung nach- und neue Zahlen eingearbeitet, nach jetzigem Stand wird fürs kommende Jahr ein Überschuss verbucht.

Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch hatte die CDU den Antrag gestellt, die Haushaltsabstimmung zu verschieben, die Freien Wähler schlossen sich an. Uwe Kühn (FW) begründete im Parlament den Wunsch nach Verschiebung: Er kritisierte, dass wesentliche Investitionen im Entwurf erklärungswürdig seien und es an konkreten Plänen mangle, etwa beim Ausbau der Kita in Oppenrod. Laut einer vom Bürgermeister vorgelegten Änderungsliste zum Haushalt sollen dafür im kommenden Jahr 900 000 Euro eingeplant werden, 2021 noch einmal 525 000 Euro.

Auch an vorgesehenen Ausgaben für ein neues Feuerwehrfahrzeug (laut Änderungsliste 320 000 Euro) nahm Kühn Anstoß, denn es fehle noch immer ein neuer Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr. Man könne nicht "aus Jux und Tollerei solche Posten vorlegen", sagte Kühn. Die SPD sehe "offenbar keinen Beratungsbedarf, auch wenn man keine Mehrheit hat". Bereits vor einer Woche hätten CDU- und FW-Vertreter den Bürgermeister aufgefordert, den Haushalt zu verschieben, doch das habe dieser nicht gewollt. Willy Jost (SPD) wies darauf hin, dass in einer Fragerunde zum Haushalt FW und CDU keine Fragen und auch danach keine Änderungsanträge gestellt hätten. "Ihr lehnt es ab, weil ihr keine Lust habt zu beraten", sagte Jost. Er widersprach der Darstellung, Haas habe auf der Haushaltsabstimmung bestanden. Im Gemeindevorstand sei darüber abgestimmt worden, doch für die Absetzung habe es keine Mehrheit gegeben. Demnach haben die FW- und CDU-Beigeordneten anscheinend teils anders votiert als ihre Fraktionen, was zumindest bemerkenswert ist.

Auch der letztlich erfolgreiche Antrag auf Verschiebung des Projektbeschlusses zur Schul- und Kita-Erweiterung in Alten-Buseck schlug hohe Wellen. Kühn monierte, dass anders als angekündigt keine Alternativplanung vorliege. Auch seien die Vereinbarungen mit dem Landkreis, der die Schulräume nach dem Bau anmieten würde, unklar. Haas konterte, dass die Pläne im Grunde seit März bekannt seien. Wegen der Verschiebung würden der Kommune nun wohl 500 000 Euro an Förderung entgehen. Und es werde wahrscheinlicher, dass die Schüler über Jahre in Containern unterrichtet werden.

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