Wer zahlt bei Reparaturen?

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Gießen(pm). Insbesondere beim Auszug, aber auch schon während der Mietdauer stellt sich Mietern die Frage, wer eigentlich zahlen muss, wenn ein Gerät in der mitvermieteten Einbauküche, etwa der Herd, die Spülmaschine oder der Kühlschrank, defekt ist und eine Reparatur notwendig wird. Darüber informiert der Mieterverein.

"Wurde eine Mietwohnung mit einer Einbauküche (Küchenzeile) bezogen, dann ist davon auszugehen, dass die Küche und die zugehörigen Geräte mitvermietet sind. Oft wird im Mietvertrag oder auch im Übergabeprotokoll die Küche erwähnt", sagt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

Aber auch wenn eine zur Wohnung gehörende Küche nicht gesondert im Mietvertrag oder im Übergabeprotokoll aufgeführt ist, dann ist in der Regel eine zu Beginn des Mietverhältnisses sich in der Wohnung befindliche Küche "mitgemietet". Sie ist automatisch Bestandteil des Mietvertrages, wenn der Mieter eine im Eigentum des Vormieters stehende Küche nicht von diesem übernommen bzw. gekauft hat oder mit dem Vermieter ein besonderer Leihvertrag über die Küche geschlossen wurde.

Ist nun ein Gerät defekt und der Mieter hat keine Schuld daran, so muss grundsätzlich der Vermieter für die Reparaturen an mitvermieteten Teilen zahlen. Er ist in der Pflicht zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung. Gibt es im Mietvertrag eine wirksame Vereinbarung zu den sog. Kleinreparaturen , dann sind kleinere Reparaturen vom Mieter zu bezahlen, aber nur für solche Bestandteile, die einem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen. Das ist z.B. der Schalter einem Gerät. Bei älteren Küchen kann auch eine wirksame Kleinreparaturklausel möglicherweise nicht anwendbar sein, z.B. wenn ein Monat nach Einzug die Mischbatterie am Waschbecken undicht wird und ein Austausch erforderlich ist.

Beim Mieterverein rät man, dass der Mieter auch Kleinreparaturen nicht selber in Auftrag geben sollte, sondern dies dem Vermieter überlässst, der dann vom Mieter nach der wirksamen Kleinreparaturklausel Reparaturkosten fordern kann. Größere Reparaturen (z.B. über ca. 110, 120 Euro) muss immer der Vermieter bezahlen.

Während der gesamten Mietdauer muss sich die Einbauküche in einem vertragsgemäßen Zustand befinden, vom Mieter benutzt werden können und darf keine erheblichen Mängel haben. Reparaturen, Instandsetzungen (außerhalb einer wirksamen Kleinreparaturklausel), die auf eine normale Abnutzung bzw. normalen Verschleiß der Einrichtung oder der Einbaugeräte zurückzuführen sind, sind vom Vermieter zu beauftragen und zu zahlen.

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