CDU wirft Landkreis Versäumnisse vor

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Gießen(pm). Verwundert hat sich die CDU-Kreistagsfraktion über eine Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion gezeigt, in der die fehlende Ausstattung von Schülern mit Tablets und Computern seitens des Landes beklagt wird.

"Die digitale Ausstattung der Schulen ist ureigene Aufgabe des Schulträgers, also des Landkreises Gießen", erklärte CDU-Fraktionsmitglied Tobias Breidenbach in einer Pressemitteilung. "Über den Digitalpakt wurden dem Landkreis Gießen insgesamt knapp 8,8 Millionen Euro für Zukunfts-Investitionen zur Verfügung gestellt." Davon sei bisher aber kein Cent abgerufen worden.

Die SPD verfügt mit Grünen und Freien Wählern seit Jahren über eine Mehrheit im Kreistag. Wenn die SPD-Fraktion nun die fehlende digitale Ausstattung der Schulen beklage, offenbare sie damit vor allem die Versäumnisse der verantwortlichen Personen im Landkreis, erklärte Breidenbach. Der CDU-Mann sprach von "einem durchschaubaren Versuch, sich aus der Verantwortung zu ziehen".

Die Versäumnisse des Kreises bei der Digitalisierung der Schulen werde nach Ansicht der Christdemokraten in der Corona-Krise besonders deutlich. Andere Schulträger in Hessen hätten auf die Corona-Krise schnell reagiert und Kindern aus finanzschwachen Familien bei Bedarf leihweise digitale Endgeräte über ihre Medienzentren zur Verfügung gestellt. Hierzulande sei "leider wieder einmal nichts passiert", erklärte CDU-Fraktionsmitglied Christopher Lipp.

Dringlichkeitsantrag

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert daher, "die bestehenden Versäumnisse bei der Digitalisierung der Schulen schnellstmöglich aufzuholen". Insbesondere Schüler aus finanzschwachen Familien müssten schnelle Hilfe erhalten, wenn keine digitalen Endgeräte zur Teilnahme am häuslichen Fernunterricht zur Verfügung stehen.

"Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass diese Kinder und Jugendliche auf der Strecke bleiben", schrieb Lipp und kündigte an, dass seine Fraktion in der anstehenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistags einen Dringlichkeitsantrag einbringen werde. Bedürftigen Kindern und Jugendlichen müsse unbürokratisch Hilfe bei der digitalen Teilhabe angeboten werden. Hierfür, so die Forderung der CDU, solle der Kreisausschuss schnellstmöglich in Erfahrung bringen, ob und in welchem Umfang Bedarf an digitalen Endgeräten für den häuslichen Fernunterricht bestehe.

Sofern Familien nicht in der Lage seien, ihren Kindern die benötigten Geräte zur Verfügung zu stellen, solle der Kreisausschuss kurzfristig und unbürokratisch bis zur Aufnahme des regulären Schulunterrichts Leihgeräte zur Verfügung stellen, erklärte die CDU.

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