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Der Gießener Kreistag erlebt in wenigen Tagen erstmals neue Mehrheiten. ARCHIV-FOTO: SO

»Wir wollen Neues wagen«

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Die Inhalte stehen. CDU und FW haben gestern über den Koalitionsvertrag im Kreis beraten. Die Grünen tun dies am Dienstag. Die Spitzen der Parteien und der Wählergemeinschaft sind sich einig. Jetzt entscheidet die Basis. Spannend bleiben die Personalfragen.

Es ist ausverhandelt - jetzt hat die Basis das Wort: Gestern Abend hat die CDU-Spitze ihren Mitgliedern in einem Kreisparteitag den Entwurf des Koalitionsvertrags mit Grünen und Freien Wählern für die Arbeit im Kreistag bis 2026 vorgestellt. Die Freien Wähler hatten zeitgleich die Delegierten aus allen Stadt- und Gemeindeverbänden nach Biebertal geladen, um sich das Votum zur neuen Koalition zu holen. Und am Dienstag befindet die Grünen-Kreismitgliederversammlung. Bis Himmelfahrt soll also alles klar sein. Denn die CDU-Mitglieder im Kreis Gießen können bis zum 12. Mai darüber abstimmen, wie sie zu diesem neuen Bündnis stehen. Unter dem Titel »Verantwortung für unseren Landkreis von morgen« haben die drei Partner eine 37 Seiten starkes Koalitionspapier erarbeitet, in dem Richtlinien und zentrale Inhalte für die Kreispolitik in den kommenden fünf Jahren verabredet sind.

Gestern haben die drei Fraktionen in einem Pressegespräch im Konrad-Adenauer-Haus der CDU am Spenerweg in Gießen die Vereinbarung vorgestellt. Noch vor der konstituierenden Sitzung des neu formierten Kreistags am 17. Mai in Hungen soll der Vertrag unterschrieben werden. Der freilich in vielen Punkten wenig spektakulär ist: Außer dem von den Grünen eingebrachten »Klimageld« zum Fördern von energetischen Sanierungen findet sich da bei einer ersten Durchsicht wenig Überraschendes: Digitalisierung, Klimaschutz, Ausbau der Infrastruktur, Soziales.

Vorangegangen sind Sondierungsgespräche der CDU als neuer stärkster Kraft im Kreis mit SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP. Diese haben bekanntlich in Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FW gemündet, die sich aus dem seitherigen Bündnis mit der SPD verabschiedet haben. Das erklärte Ziel der drei neuen Partner: Ein Neustart für den Kreis.

CDU-Kreisvorsitzender Helge Braun spricht von einer »klaren christdemokratischen Handschrift«, die in der Koalitionsvereinbarung zum Ausdruck komme. Und die Grünen begrüßen, dass ihr oberstes Ziel Klimaschutz zentral verankert ist. Der aktuelle Fraktionschef Christian Zuckermann sagt: »In dieser neuen Konstellation finden alle unsere Anliegen auch Gehör. Viele grüne Inhalte haben Platz gefunden. Wir wollen Neues wagen«. Kurt Hillgärtner von den Freien Wählern bestätigt ebenfalls, dass sich in der Koalitionsvereinbarung alle Partner wiederfinden. Und: »Da steckt niemand in einer Zwangsjacke«.

Das war Grünen wie FW gleichermaßen wichtig, dass jeder (Junior-)Partner in dem Bündnis Handlungsspielräume behält und eigene Gestaltungsschwerpunkte hat. Das soll auch für die Landrats-Frage gelten: Es steht jedem, Partner offen, einen eigenen Kandidaten zu benennen. Klar und bereits auf dem Weg ist zudem das Schaffen einer dritten hauptamtlichen Dezernenten-Stelle neben der Landrätin. So finden sich alle drei Partner in der hauptamtlichen Kreisspitze wieder. Begründet wird dies mit zusätzlichen Aufgaben und Herausforderungen etwa im Bereich der Digitalisierung und der Bewältigung der Corona-Folgen: »Da müssen wir uns professioneller aufstellen«. Vor allem: Man habe den Willen, zu gestalten«. Das solle sich auch in den Dezernaten widerspiegeln. Deshalb solle die Kreisspitze hauptamtlich verstärkt werden. Die Geschäfts- und Dezernatsverteilung obliegt freilich der Landrätin. Die Neu-Koalitionäre setzen darauf, »dass beide Seiten mit der Situation konstruktiv umgehen« . Zu Vorstellungen der neuen »Koa« nach Aufgabenverteilungen und Dezernats-Zuschnitten gab es gestern auf Nachfrage keinen Kommentar.

Die drei neuen Partner sprechen von »großen Herausforderungen, die sich durch die Corona-Pandemie nochmals verstärkt haben«. Zentral bei den verabredeten Schwerpunkten ist ein ausglichener Haushalt des Kreises - und zwar ohne Erhöhen der Kreisumlage, die die Kommunen für die Aufgaben zu zahlen haben, die der Landkreis für sie übernimmt - auch 2022.

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