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Der Gießener Kreistag, hier vor fünf Jahren im Gießener Rathaus, wird sich am 17. Mai neu konstituieren. Archiv-Foto: Geck

Zur Zukunft der SPD im Kreis Gießen

»Wir sitzen nicht beleidigt in der Ecke«

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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CDU, Grüne und Freie Wähler beginnen mit Verhandlungen über eine Zusammenarbeit im Kreistag. Wenn diese erfolgreich sind, geht die SPD nach zehn Jahren Regierung in die Opposition.

Gießen (so). Die Nachricht vom Mehrheiten-Wechsel kurz vor Ostern, nach Abschluss erster Sondierungsgespräche, hat die Sozialdemokraten im Kreis Gießen erschüttert. Denn wenngleich die SPD zu den Verlierern der Kommunalwahl gehört, so waren die Roten doch fest davon ausgegangen, dass sie mit Grünen und Freien Wählern über ein Fortsetzen der Koalition reden.

Daraus wird womöglich nichts. Die anderen haben der SPD erst einmal den Stuhl vor die Tür gestellt. »Wir sind derzeit zum Zuschauen verdammt und warten gespannt auf das Ergebnis der Verhandlungen«, sagt Sabine Scheele-Brenne. Sie leitet gemeinsam mit Dirk Haas die neue, nun auf 17 Sitze verkleinerte SPD-Fraktion im Kreistag. Einstimmig wurde das Duo in der konstituierenden Sitzung wieder gewählt.

Auf dem Weg in die Opposition

»Wir nehmen die Oppositionsrolle an«, sagt Co-Fraktionsvorsitzender Dirk Haas (Buseck). Und weiter: »Wir sitzen jetzt nicht beleidigt in der Ecke.«

Findet sich die SPD also für die kommenden Jahre mit der Oppositionsrolle ab? Nicht unbedingt. Denn was wäre, wenn die Gespräche der potenziellen Partner CDU, Grüne und Freie Wähler scheitern sollten? Würde die SPD dann für ein wie auch immer geartetes Bündnis zur Verfügung stehen? Die Bereitschaft ist immer da, machen Haas und Becher deutlich. Schließlich gelinge es in der Regierung besser, Ziele umzusetzen als in der Opposition.

Verwundert über die Partner

Gleichwohl reagiert die SPD-Führung verwundert auf die aktuelle Entwickung: »Wir waren und sind der Meinung, dass wir als Koalition eine gute Arbeit abgeliefert haben. In der Außendarstellung ebenso wie in den Ergebnissen«, sagt Haas im Blick zurück auf zehn Jahre in gemeinsamer Verantwortung mit Grünen und Freien Wählern. Und: »Auch wenn wir verloren haben, so waren wir guten Mutes, weiterregieren zu können.« Denn unterm Strich ging die bisherige Koalition sogar gestärkt aus der Wahl hervor - dank deutlicher Gewinne der Grünen und bei Verlusten der SPD.

»Wir haben in den Sondierungen deutlich gemacht, dass die Koalition hätte weitergeführt werden können«, sagt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Frank-Tilo Becher. Und bestätigt, dass auch die Sonderungen mit der CDU vor Ostern in angenehmer Atmosphäre verlaufen seien. Warum es kein zweites Gespräch geben hat? Becher: »An uns hat es nicht gelegen.«

Unverständnis

Überrascht sind die Sozialdemokraten vor allem von der Begründung, die die Grünen für die Abkehr von der SPD, die Hinwendung zur CDU gegeben haben. Sie sind der Auffassung, in einer Partnerschaft mit der CDU ihre Ziele besser umsetzen zu können.

Das löst bei der SPD-Spitze Unverständnis aus. Schließlich haben die Grünen bislang in Christiane Schmahl die hauptamtliche Erste Beigeordnete gestellt. Diese habe insbesondere im Bereich der Schulen »einen guten Job gemacht«, konzediert Haas. Und schließlich wäre die SPD beim Fortsetzen der Koalition in die Rolle des Juniorpartners geschlüpft. Selbst wenn die Grünen einen eigenen Kandidaten für die Landratswahl stellen wollten, so wäre das für die SPD kein Problem gewesen, beteuert Haas.

Die Personalfragen

Überhaupt die Personalfragen: Die Freien Wähler stellen den bis Ende 2022 gewählten hauptamtlichen Dezernenten Hans Peter Stock. Im Frühsommer wird jedoch die Stelle der hauptamtlichen Ersten Beigeordneten vakant, wenn Christiane Schmahl (60, Grüne) in den Ruhestand tritt. Und am 24. September ist Landratswahl. Amtsinhaberin Anita Schneider (SPD) hat sich noch nicht dazu geäußert, ob sie sich um eine dritte Amtszeit bewirbt. Für CDU, Grüne und Freie Wähler ist ebenfalls die Kandidatenfrage zu klären.

Was die Zukunft der direkt gewählten Anita Schneider angeht, so sagt ihre Partei: »Wir bestimmen das Zeitfenster nicht. Das tut die Landrätin. Das ist ihre Entscheidung.«

Wobei Haas, Scheele-Brenne und Becher keinen Zweifel daran lassen, dass sie eine weitere Kandidatur Schneiders begrüßen würden. Deren Arbeit sei über Parteigrenzen hinaus anerkannt. Und mit ihrer Verhandlungsstärke würde sie auch mit einer schwarz-grünen Mehrheit arbeiten können, so die Einschätzung.

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