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Traditionell ganz rechts sitzt die AfD-Fraktion im Gießener Kreistag. Vorsitzender Karl Heinz Reitz (rechts) sieht seine Fraktion rechnerisch gleichwohl als Teil einer (nicht formierten) bürgerlichen Mehrheit von CDU, FDP und Freien Wählern. ARCHIVFOTOS: SO/AGE

Kreistag

AfD-Fraktion im Gießener Kreistag: »Wir sind an vielen Stellen der Störenfried«

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Die AfD stellt seit dem Einzug in den Kreistag 2016 die drittstärkste Fraktion. Die anderen Parteien grenzen sich bewusst von ihr ab. Im Interview spricht Spitzenkandidat Karl Heinz Reitz über Wahlziele, Planspiele zu Koalitionen und Tolerierungsmodelle.

Die AfD ist seit 2016 die mit zwölf Abgeordneten drittstärkste Kraft im Gießener Kreistag. Können Sie diese Position halten oder wollen Sie die ausbauen?

Grundsätzlich sind wir nach den fünf Jahren nicht nur kreisweit, sondern landes- und bundesweit - trotz der heftigen Widerstände und der Knüppel, die man versucht, uns zwischen die Beine zu werfen, mit einer sehr stabilen Wählerstruktur präsent, sodass wir jetzt sehr zuversichtlich in diese Kreistagswahl gehen. Wir haben, und das muss man nüchtern sehen, 2016 auf der Welle des Themas Flüchtlinge viele Stimmen bekommen. Aber ich gehe davon aus, dass wir doch wieder deutlich zweistellig werden.

Woran machen Sie das fest?

Wir gehören wie die Grünen zu den Parteien, die gelegentlich so einen Hype brauchen. Die Grünen hatten fünf Jahre zuvor Fukushima und sind dann abgestürzt. Jetzt haben sie wieder so einen Hype. Ich gehe davon aus, dass die Grünen diesmal deutlich stärker werden. Wir haben als AfD insbesondere im Kreisgebiet in vielen Gemeinden eine sehr starke Basis. Weniger in der Stadt Gießen. Die Stadt Gießen führt wählertechnisch ein Eigenleben.

Was heißt das?

Ich gehe davon aus, dass es in der Stadt Gießen allein durch das Antreten von GIGG große Veränderungen geben könnte.

Wie ist denn Ihre Prognose zur Wahlbeteiligung?

Ganz niedrig. Leider, fürchte ich. Ich bin jetzt in einer Alterskohorte, die eigentlich immer sehr stark zur Wahl geht. In meinem Bekanntenkreis ist wegen der Corona-Maßnahmen ungeachtet der Parteipräferenz eine unglaubliche Depression. Die Leute sitzen zu Hause, haben Angst, auf die Straße zu gehen, und ich erlebe oftmals die wegwerfende Handbewegung: ›Ach, die Kommunalwahl: Geh fort!‹ Das ist erschütternd.

Woran liegt das?

Das kommt von einer völlig neuen, veränderten Form der Ansprache der Wähler durch die Parteien, weil der Stand vorm Einkaufsmarkt etc. nicht mehr funktioniert. Ich bin da wirklich gespannt, wie die Wahlbeteiligung aussieht. Da herrscht bei mir eine gewisse Skepsis. Wir hatten beim letzten Mal überall eine steigende Wahlbeteiligung gehabt. Ich glaube, der Trend wird dieses Mal abbrechen. Aber das ist Spekulation.

Bleiben wir bei den Prognosen: Ihr Tipp zum Ergebnis?

Also wenn Sie mich zu meiner Einschätzung fragen: Ich gehe davon aus, dass die SPD kämpfen muss, um im Kreistag stärkste Fraktion zu bleiben. Der Niedergang der SPD hält ja schon 20 Jahre an. Das verstärkt sich jetzt durch das Erstarken der Grünen. Ich denke mal, dass SPD, CDU und Grüne in den gleichen Größenordnungen liegen könnten. So zwischen 17 und 22 Prozent. Es wird auf jeden Wähler ankommen. Ich glaube nicht, dass die SPD den Kreis weiter so als ihren Erbhof behalten kann.

Woran denkt man ganz schnell, wenn es bröckelt? Womöglich die große Koalition. Zwei nicht mehr ganz so Große tun sich zusammen, um sich auf 50+x zu retten.

Ich haben eine ganz andere Konstellation im Kopf, die sich nach der Kommunalwahl finden könnte. Ich empfinde eine sehr starke Zentrifugalkraft in der aktuellen Koalition. Freie Wähler und Grüne möchten da raus, möchten nicht mehr mit der SPD. Es gibt offensichtlich auch eine sehr große Unzufriedenheit mit der Landrätin, auch im Kreisausschuss. Da muss man jetzt nicht weiter ins Detail gehen. Aber es gibt da ganz starke Bestrebungen auf Initiative der Freien Wähler, eine neue Koalition Grüne - Freie Wähler - CDU zu bilden.

Die FDP gibt es auch noch.

Ja, die hängt sich im Zweifelsfall auch dran. Aber ich denke mal, dass es zu dieser Koalition kommt und dass dann den Grünen der hauptamtliche Beigeordnete als Nachfolger von Frau Dr. Schmahl zugestanden wird - unter der Voraussetzung, dass die Grünen keinen Kandidaten für die Landratswahl aufstellen. Damit Frau Schneider (die Landrätin. Anm. d. Red.) dann entweder im Lichte des Ergebnisses der Kreistagswahl aufgibt und in den wohlverdienten Ruhestand geht oder aber sich mit einem CDU-Kandidaten herumschlagen muss.

Alles Planspiele.

Ja. Aber die CDU hat jetzt mehr Optionen als die SPD, das ist schon eindeutig.

Und die Rolle der AfD dabei? Alle anderen schließen aus, mit Ihnen oder der Linken zusammenzuarbeiten.

Nie mit den Linken oder mit den Rechten. Das sind doch alles hohle Sprüche. Ich gehe davon aus, dass es in den nächsten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland massive Veränderungen geben wird. Wirtschaftliche Veränderungen, der Weggang von Merkel, die Diadochenkämpfe in der Union. Ob wir dann immer noch in der Opposition sind oder ob wir jemanden tolerieren oder ob es Absprachen gibt? Da wage ich heute keine Prognose.

Bleiben wir doch bitte auf der Kreisebene und bei der Mehrheitsfindung in den Wochen nach der Wahl.

Schon 2016 hat sich im Kreisparlament Gießen eine bürgerliche Mehrheit ergeben: Aus Freien Wählern, CDU, FDP und AfD. Es gibt sie. Das sind 44 Stimmen. Das ist nicht zustande gekommen. Aber es hätte auch ein Tolerierungsmodell geben können. Dazu gab es Hinweise und Anfragen hinter den Kulissen. Aber die Freien Wähler hatten sich dann ganz klar entschieden, die bestehende Koalition fortzuführen - was ich bis heute noch nicht begreifen kann. Die Freien Wähler sind ja eigentlich die Partei des gesunden Menschenverstandes. Ich muss nicht unbedingt in eine Koalition. Für mich ist auch ein Tolerierungsmodell durchaus denkbar.

Lassen Sie uns zu den Inhalten zurückkommen, zu Wahlzielen. 2016 hatten Sie das Thema Zuwanderung, Flüchtlinge. Was sind die Ziele heute?

Wenn Sie unser Programm 2015/16 anschauen, da waren Flüchtlinge nur ein kleines Thema. Bezogen auf das Programm von damals, haben wir das eine oder andere immer noch drin. Leider. Weil es uns nicht gelungen ist, davon etwas umzusetzen. Wenn Sie mich fragen, was das Wichtigste ist, was wir versuchen müssen, in diesem Kreistag 2021 ff. umzusetzen, dann ist es endlich die Reaktivierung der beiden Bahnlinien Lumdatalbahn und Horlofftalbahn. Da deuten sich dramatisch erschreckende Entwicklungen an. Das ist eigentlich ein zutiefst grünes Thema. Aber die CDU organisiert sehr geschickt in den Lumdatalgemeinden Stimmung dagegen, weil sie sagen: Das ist alles unbezahlbar. Wir habe da eine ganz ungute Entwicklung.

Werden Sie da bitte konkreter.

Wir haben damals 500 000 Euro Planungskosten in den Haushalt einstellen wollen, da brach in der Koalition eine mittelschwere Panik aus. Der Erfolg war aber: Von dem Augenblick an gab es einen Haushaltstitel Lumdatalbahn. Es ist seitdem auch Gott sei Dank vorangegangen. Der RMV hat die Verkehrsleistungen ausgeschrieben, die Fahrzeuge werden für die Hessische Landesbahn schon gebaut. Die werden also im Dezember 2022 da sein. Aber was passiert jetzt? Gar nichts. Da ist hier keine Dringlichkeit. Auch bei der Horlofftalbahn. Da greift keiner nach. Jetzt ist das Geld dafür da. Jetzt ist das Bewusstsein dafür da. Jetzt sollte man es machen. Die Bahnen sind für uns Priorität Nummer eins. Und das werden wir auch gleich zu Anfang in den Kreistag einbringen. Sonst verpassen wir die Chance. Die Landrätin setzt sich nicht durch in dieser Sache. Warum auch immer.

Sie dürfen noch zwei weitere Ziele nennen, auch wenn wir nicht das gesamte Programm der AfD durchdeklinieren wollen.

Wir haben zweimal vergeblich versucht, den Kreistag zu verkleinern. Das ist ein Antrag, den jeder versteht, der aber mit fadenscheinigen Argumenten zurückgewiesen worden ist. Der Kreistag ist nach meiner Ansicht ein völlig verkrusteter Laden. Die Abläufe sind immer die gleichen. Da gibt es keine Bereitschaft, über Reformen nachzudenken. Alleine die Anzahl von Gremien, Beiräten und Kommissionen, die man sich da hält. Wir haben eine Bestandsaufnahme gemacht, wie viele von diesen Kommissionen überhaupt und mit welchem Ergebnis getagt haben. Das ist erschütternd. Die braucht kein Mensch.

Und das dritte?

Genau das Gleiche bei unserem »Lieblingsthema«, dem Kreisausländerbeirat. Da ist nach außen hin von allen Fraktionen null Bereitschaft gewesen, über das Thema überhaupt nur nachzudenken. Noch nicht mal die Verkleinerung kam infrage. Hinter den Kulissen kommen sie aber alle an, aus mindestens vier Fraktionen, und sagen uns: »Sie haben ja recht. Aber das kann man doch nicht machen.« Das ist für mich erschütternd gewesen in den vergangenen fünf Jahren. Da gehen wir unverdrossen wieder dran. Wir werden wieder beantragen, den Kreistag zu verkleinern und den Kreisausländerbeirat durch eine Integrationskommission zu ersetzen.

Also keine Zufriedenheit mit Ihrer Arbeit im Kreistag?

Manches haben wir erreicht. Vieles nicht. Also mache ich weiter. Es gibt einige Sachen, die zu meiner Verblüffung durchgegangen sind: Die Resolution zur Abschaffung der Straßenbeitragsgebühren, der auch die SPD zugestimmt hat. Gleiches gilt für die Finanzaufsicht über die Kommunen, die vom Kreis auf den RP übergehen sollte. Sie konnten doch selbst mehrfach beobachten, wie unsere Anträge, die im Sinne der Bürger waren, zuerst abgelehnt, dann aber von den anderen als Initiativ- oder Änderungsanträge beschlossen wurden, zum Beispiel unser Antrag PRO POLIZEI.

Was der AfD seitens der anderen Fraktionen immer vorgehalten wird: Sie stellen Anträge, und wenn die anderen sich damit auseinandersetzen, dann ziehen Sie Ihre Anträge zurück. Können Sie erklären, warum?

Das war gelegentlich taktisch bedingt. Wir haben einfach nur getestet, wie die anderen sich dazu anstellen. Dann haben wir zurückgezogen, um gegebenenfalls den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut stellen zu können. Denn wenn ein Antrag abgelehnt ist, kann man ihn ein Jahr nicht erneut stellen. Das war einfach, um die Unruhe aufrechtzuerhalten. Wir waren halt mehrfach im Gespräch. Was ist daran falsch?

Ihnen wird unterstellt, sich bei Ablehnung respektive dem Zurückziehen Ihrer Anträge in eine Opferrolle begeben zu wollen.

Ach wissen Sie: Das mit der Opferrolle, das ist so ein Spruch. Wir wollen doch keine Opferrolle einnehmen. Die Sache ist einfach die: Wir nehmen Themen auf, die die Bürger interessieren, und bringen sie ins parlamentarische Gremium. Dann stellen wir fest: Die Bürger wollen das zwar, aber die anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen wollen das aus irgendwelchen Gründen nicht haben. Damit haben wir den Bürgern gezeigt: Wir bringen das. Wir nehmen eure Sorgen ernst. Das hat mit Opfer nichts zu tun. Ich fühle mich nicht als Opfer.

Als was sehen Sie sich denn?

Wir sind an vielen Stellen der Störenfried. Die anderen mussten sogar die Zahl der Ausschusssitze und der Kreisausschussmitglieder auf 17 erhöhen, damit wir nicht mehr Sitze bekamen als die eigentlich kleineren Fraktionen Grüne und Freie Wähler.

Sie kandidieren auf der Spitzenposition. Wollen Sie auch wieder den Fraktionsvorsitz übernehmen?

Wie sagt man in der Politik: Ich stehe für das Amt auch weiterhin zur Verfügung.

Karl Heinz Reitz aus Gießen steht seit 2016 an der Spitze der AfD-Fraktion im Kreistag. Der 74-Jährige profiliert sich als Verkehrsexperte. Er ist Spitzenkandidat seiner Partei bei der Wahl am 14. März.

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