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Muss künftig noch spitzer als bislang rechnen: Bürgermeisterin Patricia Ortmann. FOTO: SCHEPP

"Wir müssen handeln"

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Alle trifft es hart. Manche trifft es härter. Der Haushalt der Gemeinde Biebertal ist Makulatur, sagt Bürgermeisterin Patricia Ortmann. Ihr brechen die Einnahmen weg. Eine Haushaltssperre ist der Tritt auf die Bremse. Konkret heißt das: Jeder Cent ist einzeln zu genehmigen.

Es sieht nicht so dolle aus", räumt Patricia Ortmann ein. Und sagt: "Wir müssen handeln!" Deshalb hat die Biebertaler Bürgermeisterin eine sogenannte haushaltswirtschaftliche Sperre beantragt. Heißt konkret: Jede Ausgabe muss jetzt in den kommenden Monaten über ihre n Schreibtisch gehen. Denn der im Februar von der Gemeindevertretung beschlossene und im März genehmigte Haushalt der Gemeinde ist Makulatur. Hinter allen Steuereinnahmen und sonstigen Erträgen ist erst einmal ein großes Fragezeichen gesetzt.

Nach einer Schätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes haben die Kommunen zwischen Bad Karlshafen und Bad König in diesem Jahr mit 25 Prozent weniger Steuererträgen zu rechnen, weil coronabedingt Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer einknicken.

Einnahmen brechen weg, aber die Ausgaben bleiben

Auch andere Einnahmen brechen weg: Elternbeiträge aus den Kindergärten oder die Gebühren für Senioren, die nicht mehr in die Tagespflegestätte kommen, fehlen erst einmal ganz oder in Teilen. Denn Biebertal hat die Elternbeiträge in den Kitas für April und für Mai ausgesetzt, wenn dort derzeit nur eine Notbetreuung angeboten wird. Weniger als ein Drittel der Familien nimmt dies derzeit in Anspruch. Auch die Eintrittsgelder aus dem Hallenbad fehlen oder aber die Einnahmen aus der Vermietung der Bürgerhäuser.

Doch die Kosten laufen weiter: Für Strom und Heizung, für Personal. Auch wenn Einrichtungen ganz oder teilweise geschlossen sind. Kurzarbeit ist in den zwei Sitzungen des Biebertaler Haupt- und Finanzausschusses seit Beginn der Corona-Veränderungen noch nicht öffentlich diskutiert worden.

Die von Ortmann am Dienstag angekündigte Haushaltssperre soll am 3. Juni von der Gemeindevertretung beschlossen werden. Sie gilt nicht nur für neue finanzielle Verpflichtungen, sondern eben auch für Mittel, die im genehmigten Haushalt der Kommune stehen und die Verwaltungsmitarbeiter normalerweise ohne weitere Genehmigung der Verwaltungsspitze ausgeben dürften. Von der Zustimmung der Bürgermeisterin respektive des Vorstands sind künftig alle Verträge und Bestellungen abhängig - und zwar unabhängig vom Betrag. Das gilt auch für anstehende Investitionen. Selbst Kultur-, Sport- und Vereinsförderung muss vom Vorstand im Rathaus nochmals genehmigt werden, bevor das Geld überwiesen wird.

"Das heißt nicht, dass gar nichts mehr geht", sagt Ortmann. Aber es müsse eben überall genauer, am besten drei- oder viermal hingeschaut werden. Bei vielen Dingen eben mit der Fragestellung: "Muss das jetzt sein? Oder kann das später sein?"

Als ein Beispiel für eine solche Prüfung nennt die Bürgermeisterin den Fahrweg zum Dünsberg-Gipfel. Der wird die Gemeinde nämlich ein ordentliches Sümmchen kosten, wenn die Instandsetzung vergeben wird. Es wird wohl ein Betrag in der Größenordnung von 200 000 Euro sein.

Wenig ermutigend ist das, was der Hessische Finanzminister Michael Boddenberg ebenfalls in dieser Woche dazu darlegte: "Die Steuerschätzer sagen für Kreise, Städte und Gemeinden Verluste gegenüber der bisherigen Steuerschätzung von 1,4 Milliarden Euro in diesem Jahr voraus." Bis zum Jahr 2023 werden sich die Ausfälle auf über 3,5 Milliarden Euro summieren.

Boddenberg kündigt an, das Land wolle die Kommunen "in dieser Situation nicht alleine lassen". So verweist er auf vorgezogene Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und sagt einen "fairen Ausgleich der Belastungen aller staatlichen Ebenen" zu. Ob dies auch einen neuen "Rettungsschirm" bedeutet, ist damit noch nicht ausgesagt.

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